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Horst Förster

AfD 05.10.2022 Sitzungen 8/32

Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, Sie sprachen, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade davon, dass die Probezeit, der Richter auf Probe sozusagen abgeschafft werden sollte. Ich weiß nicht, ob das wirklich so Ihre wirkliche Meinung ist und wo das herkommt. Davon wird jeder, der die Praxis einigermaßen kennt, abraten. Ein Richter, den sie einmal im Dienst haben, ist Richter, und das ist er dann auf Lebenszeit. Und keiner wünscht sich einen Richter, der sich aus heutiger Sicht in der Probezeit nicht hinreichend bewährt hat. Das ist noch schlimmer, als man sich das überhaupt vorstellen kann. Also ich glaube, davon sollten Sie schleunigst abrücken, das ist nichts, was der Sache dient, und das wird auch nicht die Leute hierherholen. Warum in dieses wunderbare Land hier so wenig kommen, weiß ich auch nicht. Das sind Entwicklungen, die hängen von vielen Dingen ab. Ich glaube aber, am allerwenigsten, wirklich am allerwenigsten kann die Justizministerin etwas daran ändern. Das sind viele andere Umstände. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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