Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Ansinnen hier heute zustimmen. Es ist sicherlich richtig, zentral die Sperrdatei bundesweit zu organisieren und hier zu bündeln. Und aus den Erfahrungen heraus, die gemacht wurden, ist es sicherlich auch jetzt richtig, diese Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vorzunehmen. Meine Damen und Herren, damit möchte ich aber sozusagen ein bisschen abweichen und möchte zu einem anderen Thema beziehungsweise nicht zu einem anderen Thema, auch zum Glücksspielstaatsvertrag kommen, allerdings zum Ausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, auch aus aktuellem Anlass, weil Sie immer wieder ja auch Medienberichterstattungen darüber lesen. Und ich will ganz selbstkritisch mit Blick auf die vorhergehende Legislaturperiode sagen – auch wenn ich persönlich anders abgestimmt habe –, dass es damals ein Fehler war, die Abstandsregelungen, im Ausführungsgesetz, zwischen den Spielhallen und zu Schulen so zu regeln, wie wir es getroffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Weil in dem guten Glauben, etwas tun zu wollen für den Spielerschutz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) hat man diese Regelungen getroffen und geglaubt, dass sozusagen hier Menschen geschützt werden vor dem, was Herr de Jesus Fernandes hier angedeutet hat. Aber wir wissen mit Blick auf das Onlinespiel, dass in gar keiner Art und Weise reguliert ist in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Möglichkeit, sich auch zu verschulden, die Möglichkeit, in die Spielsucht zu gelangen, über die Onlinevariante viel stärker gegeben ist als in einem ziemlich stark begrenzten Bereich des stationären Spiels in den sogenannten Spielhallen, meine Damen und Herren. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in vielen Kommunen das dazu führen würde, dass fast gar keine dieser Spielhallen mehr vorhanden sein wird. Und deswegen glaube ich – und es gibt ja durchaus auch den politischen Willen, der im Moment nur eigentlich an ein oder zwei Fraktionen scheitert –, dass man zumindest darüber nachdenkt, dass diejenigen, die hier Menschen Arbeit gegeben haben und immer noch Arbeit geben, dass die sozusagen ein Stück weit geschützt werden und dass die für eine bestimmte Frist auch weiter bestehen bleiben dürfen. Und das wäre sozusagen etwas, worüber ich bitte nachzudenken. Und ich schaue zu Herrn Noetzel, der ja sich hier auch in der Presse dazu geäußert hat, und finde das gut, dass Sie da auch sagen, wir müssen darüber nachdenken, vielleicht von den 500 Metern wegzukommen, zu 300 oder 200 Metern zu kommen, damit wir zumindest die Existenz vieler dieser Unternehmer vielleicht sichern. Und vor allem, die Erfahrung müssen wir jetzt auch machen, es sind ja nicht nur die Unternehmer, wir reden über eine massive Krisenzeit, in der wir uns befinden. Diese Menschen beschäftigen auch gerade im ländlichen Raum viele Angestellte, viele Frauen, die sozusagen hier vernünftiges, ordentliches Geld verdienen, Tariflohn bekommen, darüber hinaus sogar. Und die würden wir hier durch eine Entscheidung oder haben wir durch eine Entscheidung natürlich in arge Bedrängnis gebracht. Und ich glaube, es wäre Zeit, hier in diesem Parlament auch darüber nachzudenken, in dem entsprechenden Ausschuss auch darüber nachzudenken, ob wir hier noch einen gemeinsamen Weg finden – ich sage das wirklich auch ganz selbstkritisch mit Blick auf die Vergangenheit –, aber ob wir in Erfahrung dessen, was wir jetzt wissen mittlerweile, nicht einen gemeinsamen Weg finden, hier noch mal eine Bestandsregelung oder beziehungsweise eine Regelung für die Bestandsunternehmen zu schaffen, um sozusagen hier Arbeitsplätze, und wir reden über mindestens 500 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir diese ein Stück weit retten. Und ich sage es in aller Deutlichkeit, wir werden mit dieser Entscheidung, die wir getroffen haben, keinen Spieler davon abbringen, der das Potenzial hat, hier in die Spielsucht zu gleiten, die werden wir durch diese Regelung nicht abhalten. Dafür bietet die Onlinemöglichkeit viel zu viele Möglichkeiten. Die Einsätze sind da grenzenlos, im stationären Spiel seit Jahren begrenzt. Wir haben eine Sperrdatei, wir haben ziemlich starke Restriktionen, und all das muss man, glaube ich, noch mal neu würdigen. Und ich würde mich freuen, wenn es hier einen gemeinsamen parlamentarischen, ja, eine gemeinsame parlamentarische Initiative gibt, sich dieses Themas noch einmal anzunehmen. Das ist sozusagen mein Petitum. Ansonsten stimmen wir dem hier zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)