Martin Schmidt

Sehr geehrte ... Was ist mit der Uhr? (Unruhe im Präsidium – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Heute befassen wir uns zum zweiten Mal öffentlich im Landtagsplenum mit einem Projekt, welches durch den sogenannten MV-Schutzfonds finanziert werden soll. Die Landesregierung benötigt Geld, um eine Erweiterung der landeseigenen ARE-Überwachung durchzuführen. ARE, die Ministerin hat es gerade gesagt, das heißt „akute respiratorische Erkrankungen“. Typische Erkältungssymptome wie Husten, Schnupfen und Fieber sowie auch Bronchitis, Halsentzündungen und Lungenentzündungen sollen nun zielgerichteter und umfassender statistisch ausgewertet werden. Das Projekt im Großen und Ganzen hat den Zweck der Analyse der Pandemie, eben auch auf andere Viren. Es sollen über die Freiwilligkeit hinaus 50 Arztpraxen involviert werden. (Ministerin Stefanie Drese: 54.) Derzeit sind es, zumindest laut Antrag der Landesregierung, 15. Eine sinnvollere Begutachtung des Gefährdungspotenzials für unser Gesundheitssystem ist dadurch rein theoretisch gegeben. Im Prinzip kommen wir der Sache auch schon ein bisschen näher, was die AfD-Fraktion auch häufig hier forderte. Bei den regelmäßigen diagnostischen syndromischen und virologischen Stichproben der ARE-Praxen von Patienten mit Atemwegserkrankungen, wie sie im Gesetzentwurf dargelegt wurden, können wir eben dann auch mehr Wissen generieren. Wir erhoffen uns davon, dass eben nicht nur auf Corona-Viren getestet wird, sondern die Virenlast auch bei anderen Erkältungsviren stichprobenartig im Labor nachgeprüft wird. Im Antrag ist die Rede von Influenza-A- und -B-Viren sowie RSV, und diese Daten können durchaus dienlich für die Wissenschaft sein, was wir auch als triftiges Pro-Argument sehen. Aber kommen wir zum Juristischen: Wie Sie wahrscheinlich immer noch wissen, wir befinden uns in einem Klageverfahren als AfD-Fraktion gegen den AfD…, eh, gegen den MV-Schutzfonds. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) In einigen Wochen werden wir wissen, wie die Justiz darüber urteilt, welche Mittelverwendung in der Vergangenheit verfassungskonform war und welche eben nicht und welche auch noch verfassungskonform ist. Ohne Gerichtsbeschluss wollen wir derzeit jedenfalls nicht darüber abstimmen, ob und in welchem Maße derzeit die Pandemie noch als relevant angesehen wird. Sie wissen auch, wahrscheinlich haben Sie es den Medien entnommen, dass in vielen Ländern der Erde die Pandemie de facto für beendet erklärt wurde, wie beispielsweise durch den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden oder durch das französische Parlament. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die Maßnahmen dort wurden wirklich auf ein Minimum reduziert. Von daher sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, dass ein langes Forschen und Datenauswerten sicherlich nicht komplett verkehrt wäre. Aber eventuell könnte man immer darüber nachdenken, ob unsere knapp bemessenen Fachkräfte auch anderweitig eingesetzt werden können und wir hier einfach vielleicht demnächst mal einen Haken hinter die ganze Corona-Geschichte machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja, klar.) Und vor allem, wie wir so etwas finanzieren, ist fraglich, ob aus einem Schuldentopf oder aus regulären Mitteln für den öffentlichen Gesundheitsdienst oder die Forschung, so, wie das ja damals bei der ARE-Surveillance immer der Fall war, die es ja schon viele, viele Jahre hier in M-V gibt. Die Idee ist völlig in Ordnung, allerdings werden wir uns aus genannten Gründen deshalb enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)