Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vermute mal, die Ministerpräsidentin hat Herrn Wulff gesagt, was sie alles über erneuerbare Energien, über Regulatorik und andere Dinge gesagt hat, die Sie gerade vermisst haben. Das wurde in der Regierungserklärung, glaube ich, deutlich. Ich möchte etwas anderes ansprechen, meine Damen und Herren. Ich möchte auch mal ganz konkret darauf eingehen, was gestern bei der MPK passiert ist, was die Handlungserfordernisse für uns im Land Mecklenburg-Vorpommern sind, und auch generell darauf eingehen, wie ich eigentlich Politik verstehe, für mich, wonach ich handle, was sind meine Handlungsmaximen. Zum einen muss Politik lernfähig sein, vor allen Dingen in der Krise. In der Krise lernen wir, glaube ich, alle eine ganze Menge dazu. Das haben wir bei Corona erlebt, das erleben wir bei dieser Energiekrise. Politik muss pragmatisch sein, und ja, Herr Peters, dann kann es sein, dass man Positionen überdenkt, wie bei der CO -Abgabe 2 oder auch beim Thema „Restlaufzeiten von noch drei Atomkraftwerken“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, lieber Herr Ehlers, apropos Merz, im März hat Herr Merz, Ihr Parteivorsitzender auf Bundesebene, erklärt, es soll ein Gasembargo geben (Daniel Peters, CDU: Hörten wir schon.) gegen Russland, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, aber Sie haben doch gerade gesagt, man darf dazulernen?!) was wohl dazu führen würde oder dazu geführt hätte, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass heute die Energiespeicher in Deutschland eben nicht bei 92 Prozent lägen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie dürfen dazulernen, Herr Merz nicht?! Das ist die Botschaft.) sondern vielleicht bei 40 oder 50. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ehrlicherweise, was mir Sorge macht, ich habe die CDU schon staatstragender erlebt, aber darüber müssen Sie, glaube ich, selber nachdenken und in sich gehen. Und natürlich haben auch andere in dieser Krise gelernt. Wir haben ja lange über das Thema Energiepreisdeckel geredet, ich habe Herrn Lindner erlebt, der sich lange dagegen gewehrt hat und jetzt sehr pragmatisch gesagt hat, das machen wir. Ähnliches gilt für Herrn Habeck in vielen Situationen, die wir erleben durften, wo es, glaube ich, für seine Haltung und seine Werte auch nicht so ganz einfach war, in der Energiekrise zu handeln. Und natürlich gibt es einen Bundeskanzler, der Führung zeigt. Ich glaube, jetzt, wer bei der MPK anwesend war, was ich gehört habe, der hat das gemerkt, denn das ist in dieser Krise auch wichtig. Zunächst aber, meine Damen und Herren, zu den Inhalten: Gaspreisdeckel, Energiepreisdeckel, weil es ja immer den Streit darüber gibt, wann ist das Ganze entstanden. Ich habe zum ersten Mal davon gehört – und die Idee ist nicht von mir, das gebe ich offen zu –, ich habe zum ersten Mal davon gehört am 12. Februar dieses Jahres, als die Wissenschaftler Sebastian Dullien und Isabella Weber in der „Süddeutschen Zeitung“ genau über dieses Modell referiert haben: Gaspreisdeckel 80 Prozent – 20 Prozent Anreiz, 80 Prozent zu einem festen Preis. Da ist die Idee schon entstanden. Wir haben dann im März das erste Mal politisch bei uns im Kabinett darüber diskutiert, dass das eine Variante wäre. Wir haben das auch gegenüber dem Bund immer wieder transportiert, dass man diese Dinge bedenken muss. Jetzt haben wir darüber wegweisende Beschlüsse, und das ist auch gut so, weil das ist der entscheidende Punkt. Bei all dem, was wir jetzt tun, der entscheidende Punkt ist, dass wir eine Strompreisbremse haben, eine Gaspreisbremse, um die Sorgen, die Ängste der Menschen zu nehmen. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir, glaube ich, alle achten müssen. Vorne anfangen beim Preis, da regulieren, das hilft uns, dass wir hinten bei den konkreten Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Unternehmen nicht so deutlich nachsteuern müssen. Deswegen ist das der richtige Weg für Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ganz kurz, meine Damen und Herren, zu dem wirtschaftlichen Abwehrschirm, der im Beschluss der MPK Ziffer 4a zum Nachlesen auch noch mal aufgeführt ist, es ist ja viel über die Finanzierung gesprochen worden. Darin beinhaltet ist: 1. die Gaspreisbremse, die aus diesem wirtschaftlichen Abwehrschirm finanziert, aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden soll, 2. das steht auch ausdrücklich da drin, Maßnahmen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten aufgrund der Kriegslage und der Folgen geraten sind, und für Unternehmen, die nicht ausreichend von Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, da geht es um Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, da wird schon konkret drauf hingewiesen, und 3. auch in diesem Bereich soll es eine Art Härtefallfonds geben, gerade auch für Unternehmen. Das steht im MPK-Beschluss drin. Ganz wichtig, das muss jetzt konkretisiert werden, das muss schnell konkretisiert werden. Aber ich will zu der Debatte noch mal sehr deutlich sagen, es muss auch eine klare Reihenfolge geben. Die Reihenfolge heißt, erst ist der Bund dran, das genau zu konkretisieren, damit wir als Land anschließend überall da, wo wir Lücken sehen, gerade was die Spezifika der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angehen, kleinere und mittlere Unternehmen, damit wir handlungsfähig sind mit eigenen Programmen. Das ist die Idee, die wir immer verfolgt haben, übrigens auch bei den Corona-Hilfen. Da es aber jetzt schon Unternehmen gibt, die akut Hilfe benötigen, genauso, wie es bei Verbraucherinnen und Verbrauchern passieren kann, werden wir zwei Dinge für ganz besondere Härten jetzt schon – und dazu dient die Debatte, die wir gemeinsam geführt haben –, jetzt schon bewerkstelligen, dass einmal Unternehmen Liquiditätshilfen erhalten können, bei ganz besonderen Härtefällen, es gibt diese im Lande, und dass wir zweitens mit den Energieversorgern darüber gesprochen haben, die möglicherweise Stundungen vornehmen müssen bei ihren Kundinnen und Kunden, die es nicht mehr leisten können in dieser Situation, bevor die Gaspreisbremse kommt. Und genau für diese Situation wollen wir auch diese Akuthilfen sozusagen bewerkstelligen über die Energieversorger, denn die kennen ihre Kundinnen und Kunden am allerbesten. Das, meine Damen und Herren, ganz konkret ist das, was wir uns inhaltlich vorstellen. Und ich glaube, wir werden in diesem Dreiklang – jetzt sofort Akuthilfen, anschließend, und ich hoffe, dass die ab November dann voll sozusagen ihre Wirkung entfalten, die Hilfen des Bundes, dann nachrangig das, was wir im Land noch zusätzlich tun können –, das ist unsere Idee und unsere Lösung für die Krise, die wir im Moment haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)