Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Ministerpräsidentin hat hier ebenso wie Herr Barlen wieder eine Rede gehalten, mein lieber Scholzi, kann ich da nur sagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mein lieber Scholzi!) Ich denke auch, unser Fraktionsvorsitzender Herr Kramer hat auch die passenden Worte dazu gefunden. Das ist einfach nur schräg, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) was hier gerade passiert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was Sie wieder erzählen à la „es muss“, „es darf nicht sein“, „man sollte“, „aber die Bundesregierung“. Nie werden Sie hier konkret, liebe Frau Ministerpräsidentin, nie wird mal erklärt, was Sie als Regierung zum Beispiel für Gesetzentwürfe mal einbringen wollen. Und genauso liest sich eben auch der Antrag der SPD und LINKEN, sehr unkonkret, und ich will kurz auf diesen Antrag der Regierungskoalition hier eingehen. Es ist ein Antrag der Verzweiflung, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) es ist ein Schrei nach Hilfe beim Bund, und die hier vorgeführte rituelle Handlung der nun regelmäßigen Regierungserklärung mit unterstützendem Fraktionsantrag soll den Mythos der alleinigen, monokausalen russischen Schuld an der aktuellen Wirtschaftskatastrophe festigen. Zeitgleich wollen Ampel und die rot-rote Koalition hier im Landtag eine Art nationale Erweckungsbewegung mobilisieren, den wahren und guten Zustand unseres Landes will man wiedergewinnen. Und so ähnlich liest sich ja auch das Zusammengetippe des Beschlusses von der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder von gestern. Dort beschwört man nun eine „nationale Einheit“, Herr Damm nennt es „nationale Kraftanstrengung“. Hört, hört! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, dazu bedarf es nun auch einer hoffnungsvollen Verheißung, in der unsere Bürger sicher sind, in der visionäre Wunder sich erfüllen, Stichwort „wasserstoffready“, und natürlich will man zeitgleich auch in der Ukraine das Joch der Fremdherrschaft bald abschütteln. Alles in einem und konkret, der Antrag der SPD und LINKEN will deshalb sämtliche Energiekosten im Land abgefedert wissen. Die neu zu schaffende Infrastruktur zur Teilrettung von Schwedt und zur Anlandung von Amerikagas für Hunderte Millionen Euro begrüßt man, obwohl der Bundeswirtschaftsminister sich zeitgleich über sogenannte „Mondpreise“ beklagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man erwartet eine Übergangszeit, bis die neuen ominösen Energieangebote endlich kommen. Doch das alles ist keine Rettung, das ist Schaufensterschadensbegrenzung hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) IHK-Präsident Matthias Belke sprach am vergangenen Freitag auf dem Jahresempfang der IHK zu Schwerin von etlichen Milliarden durch Produktionsverluste in Deutschland. Wir haben auch Milliardenschäden bei den privaten Haushalten durch Inflation und explodierende Kosten. Der Staat greift nun kräftig auf die jetzigen und künftigen Steuern zurück. 95 Milliarden für Entlastungspakete wurden in Aussicht gestellt, 200 Milliarden für einen Energiepreisdeckel, den man jetzt irgendwie zusammenbasteln muss. Man überlegt da in einer Kommission. Und das sind auch Summen, Frau Schwesig, galaktische Neuverschuldungen, die Sie sich ans Revers heften wollen, worüber Sie irgendwie hier kaum geredet haben in Ihrer Rede. Und wir sagen, ein Energiepreisdeckel, darüber kann man sprechen, den kann man bringen. Wir warten gespannt, wer die Schulden bezahlen soll und wie Sie sich das vorstellen ohne Kürzung des Bundeshaushalts bei den Ausgaben. Wir hören jetzt schon wieder die ersten Kritiker und Bettelrufe aus der EU. Und dennoch werden auch nicht alle Schäden aufgefangen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ja auch einräumt. Meine Damen und Herren, wir steuern auf eine Vermögensvernichtung von fast einer halben Billion Euro zu und der hauptsächliche, nicht der einzige, aber der entscheidende Grund dafür war, dass das Altparteienkollektiv geschlossen für Sanktionen gegen die Russische Föderation stand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Da spreche ich nicht von sinnvollen Sanktionen gegen Personen oder spezialisierte Technik, die denen im Krieg helfen könnte, es waren Sanktionen gegen unsere eigenen Rohstoffe, von denen wir abhängig waren, Sanktionen gegen uns selbst. Fast eine halbe Billion Euro verschwinden im Äther des Wirtschaftskreislaufes für Suchkosten, Aufbau neuer Produktions- und Lieferketten, Logistik, Distribution, Währungswechsel, soziale Unterstützung jetzt und Bürokratie. (Beifall Horst Förster, AfD: Und Umweltschäden.) Demgegenüber steht natürlich eine andere Opportunität. Die Opportunitätskosten lagen bei 33 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das war der monetäre Betrag aller Importe aus der Russischen Föderation. Und ich frage mich wirklich, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Geld das ist, was man hätte mit diesen 200 Milliarden Euro machen können. Wir hätten beispielsweise in jedem Bundesland ein CO -neutrales modernes Kernkraftwerk bauen können, 2 (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die komplette Wasserstoffinfrastruktur mit Entsalzungsanlagen und Speichern in Norddeutschland hätten wir errichten lassen können, wenig störende Agriphotovoltaikanlagen in ganz Deutschland und weitere rentable Offshorewindanlagen hätten wir errichten können, also die grünen Träume hätten alle verwirklicht werden können. Da wären Sie gewesen, werte Damen und Herren Abgeordnete, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das wäre die Substanz, das Konstruktive, das Neue gewesen, und die 200 Milliarden für die Investitionen wären nicht einmal ausgeschöpft worden. Doch die verpuffen jetzt. Und der Präsident des Chemieverbandes VCI Markus Steilemann warnte neulich erst vor dem Zusammenbruch des Industriestandorts Deutschland. Es drohe ein monströser Strommangel. Um Robert Habecks Energieziele bis 2030 zu erreichen, die ja hier von den GRÜNEN außerordentlich gelobt werden, sagt er, Zitat, „jeden Tag zehn Windkraftanlagen. Eine davon braucht 4.000 Tonnen Stahl; das ist ein halber Eiffelturm. Das heißt: fünf Eiffeltürme jeden Tag. Und das für die nächsten 8 Jahre“, das bräuchte man laut ihm. Weiter sagte er: „Das möchte ich mal sehen, wie wir das auf den Weg kriegen.“ Deutschland drohe der Absturz vom Industrieland zum „Industriemuseum“, so der Chef. Für die Investitionen braucht unsere Gesellschaft nun auch noch mal Geld, und ich warte hier wirklich gespannt auf Ihre Antworten, wo das alles herkommen soll, ich warte auf Ihre Ideen zur Finanzierung dieser Transformation, die Sie den Leuten jetzt tagtäglich hier versprechen. Wir selber waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss neulich, haben uns erkundigt in Rostock Port und in Poppendorf – ja, so heißt das wirklich – über die Wasserstoffinfrastruktur. 1 Milliarde Euro kostet allein eine Entsalzungsanlage in Rostock, um Wasserstoff überhaupt produzieren zu können, und da reden wir von Bauzeiten, wann fangen die an? 2026/2027, wenn wir das heute beschließen. Also erzählen Sie den Leuten nicht so einen Käse, dass wir hier morgen irgendwie mit Wasserstoff unsere Energieversorgung sichern! Das ist einfach nur Schwachsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist völlig klar, wir können die Zeit nicht zurückdrehen, die Zeitenwende wurde eingeleitet, aber wir müssen den Zuständigen hier klar die Schuld zuweisen für den Energiekrieg, den Herr Domke auch noch mal genannt hat, den Bundesfinanzminister Lindner so bezeichnet hat. Die Schuld hat die Bundesregierung in Berlin, aber mitsanktioniert haben auch hier die Fraktionen hier im Landtag, also die AfD-Fraktion natürlich nicht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Sie sagen, Frau Schwesig, dass Sie Teil der Lösung sind, dann ist das genau falsch herum, denn Sie sind Teil des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Geschichten aus dem Paulanergarten, dass alle Probleme, alle, durch den militärischen, von Russland losgetretenen Krieg hier verursacht wurden, die weisen wir zurück, denn es gibt mehrere Sündenböcke, und auf jeden Fall sitzen viele von denen auch in Berlin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen, wir werden jetzt eingehender prüfen, was die Bundes- und die Landesregierung jetzt mit ihrem Gaspreisdeckel, Strompreisbremse oder wie auch immer Sie das nennen wollen, meint. In der Bund-Länder-Runde wurde nur wieder unklar eiergetanzt gestern. Eines ist klar, es kann auch keine Lösung sein, das ist eine Bekämpfung der Symptome, keine Bekämpfung der Ursachen der Energieknappheit, und vor allem kommt das alles viel zu spät. Das hat Frau Schwesig ja selber auch zugegeben gerade. Deshalb wäre es auf jeden Fall besser, unseren Anträgen hier in dieser Plenarsitzung zuzustimmen und schnell, rasch Lösungen auf den Weg zu bringen. Wir haben genug Anträge in dieser Sitzung wieder eingebracht. Wir brauchen schnell eine unideologische Ausweitung der Energieangebote. Das hat meine Kollegin Frau Federau hier klar und deutlich dargestellt. Wir brauchen massive Steuersenkungen und Kürzungen im Bundeshaushalt, wir müssen auf Bundesrücklagen zurückgreifen und Energie und Nahrungsmittel für alle mittels Steuersenkungen wieder bezahlbar machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen auch schnelle Hilfen aus der Landeskasse. Viele Unternehmen können nicht mehr länger warten, wir haben die ersten Betriebsschließungen hier. Frau Schwesig hat dazu auch gesprochen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber ein 30-Millionen-Härtefallfonds, das ist wirklich zu wenig, das könnte nicht mehr reichen für all die Energiekosten, die hier auf die Leute einprasseln. Was wir überhaupt nicht brauchen aber, das sind Rückenwindanträge für die größte historische Fehlentscheidung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, die der Landtag hiermit in Schutz nehmen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Den Antrag der Regierungskoalition können wir nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)