Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrzehntelang haben Politik und Wirtschaft auf billiges Gas aus Russland gesetzt und lange davon profitiert. Alternativen waren nicht markt-, nicht wettbewerbsfähig. Aber auch schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stiegen die Preise deutlich. Als das Gas noch floss, da wurde schon fleißig spekuliert. Marktwirtschaft hat eben nicht nur Vorteile. Immer mehr Menschen gehen auch in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße. In der Bevölkerung brodelt es. Die Ängste, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, in der kalten Wohnungen sitzen und beim Essen sparen zu müssen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist keine Angst mehr, das ist Realität.) sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Verunsicherung ist so groß ist, dass den Menschen dabei sogar egal ist, wer zur Demo einlädt. Demokratiefeindliche Kräfte nutzen das aus und schüren zusätzlich Verunsicherung. Wir müssen der sozialen Spaltung und der Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderbricht, etwas entgegensetzen. (Horst Förster, AfD: Hat nicht DIE LINKE dazu aufgerufen unter anderem? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Entlastung muss zeitnah bei den Menschen ankommen und jeglichen Untergangsszenarien Einhalt geboten werden. Täglich hören wir Meldungen von Unternehmen, die ihre Produktion vorübergehend einstellen, ganz aufgeben oder gar Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen von Firmen, von Krankenhäusern, sozialen und kulturellen Einrichtungen, die ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können oder deren Energieverträge auslaufen oder gekündigt wurden und die nun ohne Versorgungsvertrag dastehen, weil neue Verträge aufgrund der extremen Preissteigerungen nicht annehmbar sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und die dürfen nicht demonstrieren gehen?) Mittlerweile sind die zuvor teuren Tarife in der Grundversorgung preiswerter als andere Angebote. Tafeln und Beratungsstellen, etwa beim Mieterbund oder der Schuldnerberatung, erleben einen nie gesehenen Ansturm. (Horst Förster, AfD: Und wenn die LINKEN zur Demo aufrufen, ist es in Ordnung.) Das lange Zögern und Hinausschieben notwendiger politischer Entscheidungen auf Bundesebene haben die Lage verschärft. Und mit der Zerstörung von drei Gasleitungsröhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind weitere bisher nicht für möglich gehaltene Tatsachen geschaffen worden. Die Versorgung mit Energie ist längst Teil der Sicherheitspolitik. Dass es Sabotage war, ist sicher, nur die Verantwortlichen sind noch unklar. Sehr geehrte Damen und Herren, die Länder haben seit Bekanntgabe des dritten Entlastungspaketes durch den Bund auf mehr Mitspracherecht gedrängt. Bei Entscheidungen zum Paket außen vor zu bleiben, aber kräftig mit zur Kasse gebeten zu werden, hat für viel Unmut in den Landesregierungen gesorgt. Auch zeigt sich, dass die bisherigen Pakete bei Weitem nicht ausreichten und zu spät helfen, denn einige der Entlastungen greifen erst im nächsten Jahr. Und auf Länderebene sind die Möglichkeiten begrenzt. Der Bund tat sich lange Zeit schwer, es wurde gestritten, die Schuldenbremse beschworen, viel Kraft in eine zum Scheitern verurteilte Gasanlage gesteckt. Entscheidungen wurden wegen fehlender Finanzierung vor sich hergeschoben. Wir als LINKE haben öfter Vorschläge dazu gemacht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Gasumlage ist ein Beispiel dafür, wie Politik nicht agieren darf. Sie ist zwar endlich vom Tisch, aber die Nachwirkungen bleiben. Energieunternehmen haben pflicht- und fristgemäß Bescheide zur Erhöhung der Abschlagszahlungen aufgrund der Gasumlage an die Verbraucherinnen und Verbraucher geschickt. Wohnungsunternehmen haben ihre Mieterinnen und Mieter angeschrieben. Bescheide und Aufforderungen zur Erhöhung der Abschlagszahlungen aufgrund der Gasumlage sind jetzt obsolet. Nun muss wieder mit hohem Aufwand reagiert werden, ganz zu schweigen von der entstandenen Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die erneuten Anschreiben behalten die, beinhalten jedoch auch die ab sofort bis Ende März 2024 geltende Senkung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme und damit endlich einmal eine gute Nachricht. Der Bundestag hat das am vergangenen Freitag beschlossen, der Bundesrat folgt an diesem Freitag. Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Woche trafen sich Länderchefs zu einer Sonderkonferenz, da die Bund-Länder-Runde bekanntermaßen auf gestern verschoben werden musste. Einstimmig beschlossen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder einen Energiepreisdeckel, der für Strom, Gas und Wärme gelten muss. Ministerpräsidentin Schwesig konnte hier ordentlich Druck machen, denn auf einen Energiepreisdeckel einigten sich alle Teilnehmenden am MV-Energiegipfel bereits im August. Ein Modell dafür wurde im Ergebnis des Gipfels von einer Arbeitsgruppe der Landesregierung erarbeitet. Wie die Ministerpräsidentin bereits ausführte, würde der geplante Deckel Bezahlbarkeit, Planbarkeit sowie Sparanreiz bieten. Damit haben wir alle einen klaren Kompass und eine fundierte Entscheidungsgrundlage für bisherige und weitere Verhandlungen. Der Bund fokussiert sich bislang auf einen Strom- und Gaspreisdeckel. Der Strompreisdeckel wurde mit dem dritten Entlastungspaket angekündigt, der Gaspreisdeckel mit dem sogenannten Doppel-Wumms-Paket von 200 Milliarden Euro wurde am vergangenen Donnerstag angekündigt. Mit dem als Abwehrschirm bezeichneten vierten Paket hat der Bund den gordischen Knoten aufgelöst. Gesichtswahrend für die FDP soll die Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Pakets über den derzeitigen Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds erfolgen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Damit werden neue Kreditaufnahmen möglich, auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, dass ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten wird. Doch wertvolle Zeit wurde vertan. Das rächt sich, das zeigen auch die Umfragen. Die Zustimmungswerte der Regierung sind schlecht, aber lieber spät als nie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die von den LINKEN an.) Anrede … (Der Abgeordnete Daniel Seiffert räuspert sich. – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da würde es mir auch die Sprache verschlagen.) Sehr geehrte Damen und Herren, beim Strompreisdeckel kommt man voran. Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am vergangenen Freitag auf das Abschöpfen von Übergewinnen geeinigt. Demnach müssen Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Übergewinne – die Rede ist von mindestens 33 Prozent – an die Staaten abgeben. Die Einigung auf eine EU-Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Die Mittel sind zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestimmt. Die Nationalstaaten müssen noch zustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nationalstaaten? Die dürfte es gar nicht geben.) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sicherte eine schnelle Umsetzung zu. Er will den in der EU angedachten Preisdeckel in Höhe von 180 Euro je Megawattstunde zumindest für Ökostromkraftwerke reduzieren, da erneuerbare Energie sehr preiswert produziert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, 15 europäische Länder, darunter auch Frankreich und Italien, wollen einen europaweiten Gaspreisdeckel einführen. Leider stand Deutschland da längere Zeit auf der Bremse. Die Befürchtung war, es könne zu Versorgungsengpässen kommen und LNG-Tanker könnten dann statt nach Europa dorthin fahren, wo noch höhere Preise gezahlt werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Europäische Kommission kündigte am Wochenende an, die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse genau zu prüfen, denn in der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könne den Wettbewerb verzerren. Die Kuh ist also leider noch nicht ganz vom Eis (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und die Zeit drängt. Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ wird wohl erst Mitte Oktober Vorschläge für einen befristeten Gaspreisdeckel vorlegen können. Aber egal, ob nun europaweit oder im Alleingang, gesichert werden muss, dass schnellstmöglich Privathaushalte, Unternehmen und alle Einrichtungen vor Überforderung geschützt werden. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dämpfte auch die Erwartungen, denn der Gaspreis werde auch mit Deckel auf einem höheren Niveau bleiben als vor der Krise. Grund genug, um zügig gezielte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen umzusetzen, wie die Wohngeldreform und die Auszahlung der Energiepauschale an Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie doch mal der arbeitenden Bevölkerung mehr in der Tasche!) Auch muss bei zehn Prozent Inflation, der höchsten seit 70 Jahren, noch in diesem Jahr ein Zuschlag bei der Grundsicherung erfolgen und der Regelsatz beim geplanten Bürgergeld nach oben korrigiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Länder haben sich in der vergangenen Woche auf einen ganzen Forderungskatalog gegenüber dem Bund geeinigt, darunter ein Großteil von Forderungen, die auch Antragsgegenstand sind. Die Länder machten jedoch auch deutlich, dass sie selbst und auch die Kommunen mit der Umsetzung der bisherigen drei Entlastungspakete finanziell überfordert sind. Länder und Kommunen können ihre übrigen notwendigen Aufgaben nur leisten, wenn der Bund sie entlastet. Dafür haben die Länder solide Vorschläge gemacht. Das überspringe ich mal. (Thore Stein, AfD: Ja, ist besser so. – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Des Weiteren wird eine Gegenfinanzierung – Entschuldigung, da habe ich mich verguckt. (Martin Schmidt, AfD: Auch überspringen einfach. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Unsicherheit.) Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat – also eine Einigung auf die notwendige Entlastung gelang gestern leider nicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz ging in der Frage ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Zitterpartie geht noch etwas weiter. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb haben wir in unserem Antrag noch einmal etwas erweitert, um mit Nachdruck gegenüber dem Bund agieren zu können. So wurde neu aufgenommen, dass der Bund die Mehrkosten beim Wohngeld vollständig übernehmen soll. Das Ziel, die Kommunen zu entlasten, findet sich bereits im vorliegenden Antrag mit der Forderung, die „Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung“ vollständig vom Bund zu übernehmen. Zur Entlastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie wurde Mitte 2020 der Bundesanteil auf bis zu 75 Prozent erhöht. Dafür wurde das Grundgesetz geändert. Doch auch mit diesem großen Schritt bleiben Kritikpunkte, denn gerade Kommunen in strukturschwachen Regionen verfügen über weniger Steuereinnahmen, haben aber eine höhere Hartz-IV-Quote. Hohe Sozialausgaben binden gerade bei finanzschwachen Kommunen überproportional Mittel. Das verstärkt die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen. Das war auch Ergebnis der eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Deshalb bekräftige ich für die Linksfraktion, sich auf Bundesebene für die vollständige Übernahme der Wohnkosten in der Grundsicherung und dem künftigen Bürgergeld einzusetzen. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie sich aus der Koalition verabschiedet, oder was?) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist fünf nach zwölf. Die Preisentwicklung bei Energie wird in jedem Gespräch thematisiert, das wir privat oder als Abgeordnete führen. Das zeigen die vielfachen Hilfeersuchen und Forderungskataloge von den Stadtwerken, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Landeskrankenhausgesellschaft und auch den Hochschulen. Gestern einigten sich Bund und Länder zumindest darauf, bei Bedarf zusätzliche Hilfsmaßnahmen gesondert zu beraten. Leider besteht weiterhin keine Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahmen. Somit war es uns auch bisher kaum möglich, den Härtefallfonds des Landes inhaltlich auszugestalten. Aber es gab ja schon einige Angaben, wie wir uns vorstellen, das durchzuführen. (René Domke, FDP: Sie haben doch gesagt, die Zeit läuft weg.) Und ja, es ist fraglich, ob die bislang vorgesehenen 300 Millionen Euro reichen. (Torsten Renz, CDU: Reichen nicht.) Die Länder brauchen mehr Verhandlungsspielraum, doch das geht nur über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zur Versorgungslage. Die Gasspeicher sind mit 92 Prozent gut gefüllt. Unsere Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Strom, Gas und Öl Deutschlands, aber insbesondere Ostdeutschlands leistet. Mit den Mitteln aus dem Zukunftspaket für den Ausbau der Häfen Rostock und Lubmin, dem Ausbau und der Ertüchtigung von Pipelines sowie weiterer Infrastruktur sind die Vorhaben finanziell abgesichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie doch mal auf das Datum, wann das letzte Mal was durchfließt.) Die Landesregierung unternimmt alles, damit in diesen Jahren noch LNG in Lubmin anlanden und die PCK Raffinerie in Schwedt mit Öl über den Rostocker Hafen versorgt werden kann. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Fünf IPCEI-Projekte werden in Mecklenburg-Vorpommern gefördert, die sich mit Erzeugung und Transport von Wasserstoff befassen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Dafür wird das Land die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass mehr Wertschöpfung aus Strom, aus erneuerbaren Energien und künftigen Wasserstoffimporten im Land verbleibt. Den Ausbau der erneuerbaren Energie werden wir beschleunigen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Der Bundestag hat am Freitag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Biogas und Photovoltaik beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern verfügt hier über sehr gute Bedingungen, sich künftig aus eigener Kraft mit der Energie aus Erneuerbaren versorgen zu können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen, denn der Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung ist auf jeden Fall im Interesse unseres Landes. Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien stünden wir heute deutlich schlechter da. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, besser.) Noch einige kurze, noch ganz kurz einige Ergänzungen zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Mit unseren eigenen Änderungen halte ich den aus unserer Sicht nicht mehr für aktuell. Und vielleicht noch eine ganz kurze Ergänzung. Es ging ja vorhin auch darum, Probleme, die andere Länder hier in Deutschland haben, insbesondere auch ein gewisses CSU-geführtes Bundesland, die ja dann doch ziemlich unter Energieproblemen leiden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die haben ja auch noch Industrie. Das ist der Unterschied.) ja, aber vor allem deshalb, weil sie sich lange gegen die notwendigen Leitungen gesträubt haben, keinen eigenen Ausbau der erneuerbaren Energie vorangetrieben haben, auch den Atommüll nie wollten, ne, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir wollten Atommüll, oder was?) aber sich alle anderen mal darum kümmern sollten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) So, und dass jetzt darum gestritten wird, dass bei ihnen die Atomkraftwerke weiterlaufen, das mag ja legitim sein, aber besonders … (Sebastian Ehlers, CDU: Sie wollen die bayerische Hilfe haben und jetzt pöbeln Sie noch.) Ja, genau … (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Aber so … (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) Genau. Und dann wird das eben auch nicht viel bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Schönen Tag noch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)