Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barlen, gestatten Sie mir, Sie anzusprechen und um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit zu bitten. (Patrick Dahlemann, SPD: So charmant einsteigen!) Und ich muss mich wiederholen an der Stelle, das haben wir beim letzten Mal ja auch miteinander hier ausgetauscht, ich finde es immer wahnsinnig verwunderlich, dass Sie eingangs Ihrer Rede hier immer die sogenannte Eintracht beschwören und wie wichtig es sei, in diesen Krisenzeiten zueinander zu stehen und gemeinsam zu agieren, und dann im, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) im Fortlauf Ihres Redebeitrages hören wir dann Beiträge, die nichts anderes im Sinn haben, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) als die Opposition hier abzukanzeln, (Julian Barlen, SPD: Nein. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und zwar abzukanzeln für das gute, normale Recht einer jeden Fraktion, hier Anträge zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und auch wir, meine Damen und Herren, (Patrick Dahlemann, SPD: Sie müssen auch damit leben, dass wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen.) auch wir haben uns das Recht herausgenommen, einen Antrag zu stellen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und natürlich, natürlich haben wir diesen Antrag auch mit einleitenden Bemerkungen beschrieben beziehungsweise formuliert und haben natürlich auch genau das formuliert, was vielen Menschen auf der Straße aktuell auch auffällt, dass das Krisenmanagement dieser Bundesregierung – und nicht der MPK-Konferenz, wie Sie uns hier um die Ohren schmieren wollten –, dieser Bundesregierung einfach nicht akzeptabel ist. Es nicht zu akzeptieren, dass man kurz vor Inkrafttreten einer Gasumlage diese Gasumlage – Gott sei Dank! Gott sei Dank! – wieder über Bord wirft, aber monatelang daran festhält und nichts anderes im Sinn hat, als in dieser Krisensituation den Menschen eine zusätzliche Belastung aufs Auge zu drücken. Und das haben wir kritisiert und mehr als zu Recht, lieber Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie haben so getan in Ihrer Rede, als wenn all das, was da jetzt gestern miteinander vereinbart wurde, bereits Wirkung entfaltet hätte. Nichts von dem ist leider schon in Realität, in Gesetzgebung gegossen. Wir haben noch immer keinen Gaspreisdeckel, (Patrick Dahlemann, SPD: Aber einen Fahrplan! Einen Fahrplan!) wir haben lediglich das ins Schaufensterstellen (Patrick Dahlemann, SPD: Einen Fahrplan!) von 200 Milliarden Euro, ohne zu wissen, was es wirklich kostet, denn diese Expertenkommission, auf die Sie sich ja sozusagen verständigt haben in der Bundesregierung, diskutiert ja gerade verschiedene Varianten und stellt fest, dass es schon Kritik gibt, Kritik von Gasversorgern, die sagen, das sei nicht umsetzbar oder wir können das nicht handeln. Ja, das ist sozusagen die Realität, das ist der Status quo. Wir haben nur eine Summe, die ins Schaufenster gestellt wurde. Wir haben noch immer keine konkrete Umsetzung! Gleiches gilt für den sogenannten Strompreisdeckel. Hier ist die gemeinsam verabredete Erwartung – und das kann man auch so miteinander besprechen –, dass die Europäische Kommission jetzt Ergebnisse liefert. Diese Ergebnisse gibt es noch nicht. Und nun sagt man, wenn das vielleicht von der Europäischen Kommission doch nicht umgesetzt wird – warum auch immer, aus technischen Gründen, aus politischen Gründen –, dann werden wir ein Gesetzgebungsverfahren ins Laufen bringen. Das hätte aber auch bereits passieren können. Und Sie sagen ja, dass wir hier Realitätsstörungen hätten, weil wir nicht wüssten, was da draußen gerade abläuft. Den Vorwurf muss ich aber leider Ihnen machen. Sprechen Sie doch mal mit Unternehmen! Wir kommen beide aus Rostock. Ich kann Ihnen einige Adressen geben. (Rainer Albrecht, SPD: Ich auch.) Die werden Ihnen sagen, ihnen steht das Wasser bis hier. Und die haben eine klare Erwartungshaltung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und glauben Sie mir, die sprechen nicht gerade löblich über diese Bundesregierung, und zu Recht auch nicht, denn es passiert seit Monaten einfach nichts. (Rainer Albrecht, SPD: Ist doch nicht wahr!) Olaf Scholz kann nur leider ein einziges Instrument immer wiederholen, indem er Summen, ganz unreflektierte Summen ins Feld führt und diese ohne ein schlüssiges Konzept leider so stehen lässt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben das beim Sondervermögen der Bundeswehr erleben müssen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir erleben es jetzt leider wieder auch, wenn es darum geht, den Gaspreis entsprechend zu deckeln, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und auch Ihr Bundeskanzler lässt es zu, dass der zuständige Wirtschaftsminister aus rein politischen Gründen es nicht schafft, die notwendigerweise drei verbleibenden Atomkraftwerke am Laufen zu halten, und zwar nicht nur als Reserve, wo ich Ihnen letztes Mal schon erklärt habe, dass das technisch unmöglich ist. Auch Franz-Robert Liskow hat sehr deutlich gemacht, dass das gar nicht funktioniert, sondern … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daniel, das stimmt nicht, was du sagst.) Doch! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt nicht.) Doch, stimmt. Er hat es erst als Reserve dargestellt. Jetzt wird sozusagen die Laufzeit ins Spiel gebracht, aber nur zwei Kernkraftwerke. Das modernste von denen in Niedersachsen, das wird leider unberührt bleiben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das soll auch noch.) Und warum? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum? Warum? Wir werden es am Sonntag erleben. Der Sonntag ist doch der wahre Grund! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns in der nächsten Woche noch mal miteinander unterhalten, und vielleicht haben dann auch diejenigen Verantwortungsträger endlich Einsicht (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) in diese Maßnahme, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen ganz deutlich, was mich besonders ärgert, auch in der Kommunikation, in der Kommunikation des Bundeskanzlers, ist, dass er erstens nicht liefert und dann das Ganze auch noch mit einer Trivialsprache garniert, für die sich selbst die Teletubbies schämen würden, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Diese Doppel-Wumms-Nummer ist schlicht und ergreifend peinlich! Und ich finde, ich weiß nicht, wie sich das in den Ohren von Menschen anhören muss, die gerade wirklich um die Existenz ihres Unternehmens und die persönliche Existenz sich Gedanken machen, sich Sorgen machen, und dann wird sozusagen eine Zahl ins Fenster gestellt und das Ganze ist jetzt Doppel-Wumms. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, (Beifall Horst Förster, AfD) das ist nicht nur sprachlich trivial, es ist auch politisch trivial. Und das ist inakzeptabel! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber kommen wir zum Land Mecklenburg-Vorpommern! Hier haben Sie ja auch in blühenden Farben beschrieben, was die Landesregierung alles tut. Aber gestatten Sie mir den kritischen Hinweis, Sie haben sehr lange über diesen Härtefallfonds gesprochen, über die 30 Millionen. (Patrick Dahlemann, SPD: Zwei Sätze.) Das, was wir wahrnehmen, wir waren ja heute bei der Schalte mit den Stadtwerken leider nicht zugegen, von denen Sie ja so euphorisch gesprochen haben, leider haben Sie auf meinen Zwischenruf – und nur darauf zielte das ab, dass Sie konkret mal Punkte benennen, was ist jetzt verabredet worden – leider nicht reagiert. Und das, was öffentlich ist, ist, dass es immer mehr Forderungen an den Härtefallfonds gibt. Einerseits sollen die Unternehmen profitieren, es sollen Privatpersonen profitieren. Jetzt hören wir das mit den Stadtwerken. Frau Drese hatte kürzlich gefordert, dass auch die Krankenhäuser aus diesem Härtefallfonds heraus profitieren müssen. (Patrick Dahlemann, SPD: Die Stadtwerke sollen das umsetzen für die Privatpersonen, weil das deren Kunden sind.) Ich habe so ein bisschen den Eindruck, die 30 Millionen Euro werden da bei Weitem nicht reichen. Und Sie sagen immer wieder „nachgelagert“. Nachgelagert, das heißt also nichts anderes als: Wir müssen erst mal weiter warten, bis der Bund hier entsprechende Entscheidungen trifft, bis der Bund Gesetzgebungsverfahren abschließt, und erst dann dürfen wir konkrete Ergebnisse des Härtefallfonds erfahren. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend einfach zu spät, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass neben der Dankesrede für die Rede von Frau Schwesig vielleicht auch mal etwas Konkretes hierzu gesagt worden wäre. Aber vielleicht will der Kollege Beitz nachher diesen Part übernehmen. Ich bin schon sehr gespannt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie haben auch immer davon gesprochen, dass es ja mehr oder weniger aktenkundig sei, dass diese Landesregierung die treibende Kraft auch in der Bundespolitik ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Wir haben uns kürzlich schon darüber unterhalten, ob es überhaupt noch eine Bundesregierung braucht, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) ob man das nicht auch noch aus der Staatskanzlei alles mitmachen kann, weil Sie ja so erfolgreich sind (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und diese Bundespolitik ja so mitgestalten. Ich hoffe, dass das ausbleibt, denn es gibt, es gibt auch andere Dinge, die aktenkundig sind, und das sind bestimmte Widersprüchlichkeiten, auch von hier anwesenden Ministern, des zuständigen Energieministers. Wir haben schon im Dezember des letzten Jahres gefordert, dass die CO -Bepreisung – 2 die nächste Stufe – ausbleibt, als eine mögliche Entlastungsmaßnahme. Und ich kann Ihnen sagen, was Herr Meyer hierzu seinerzeit gesagt hat. Er reagierte dann noch mal als Erwiderung auf diesen Antrag: „Herr Peters“, ich zitiere, „ich habe gerade eben noch überlegt, ob ich auf die doch etwas populistischen Äußerungen“, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) „die ich gerade gehört habe, auch auf die entsprechende Art antworten sollte …“ Aber, so führten Sie dann weiter aus, es soll bei einer sachlichen Debatte bleiben. (Rainer Albrecht, SPD: Recht hat er!) „Und ich werde Sie vom Erwartungsmanagement gleich zu Beginn der Rede enttäuschen müssen, dass ich sage, die CO -Abgabe, aber auch die Kosten der Energiewende, 2 von denen im Antrag die Rede ist, die taugen nicht als Ziel, um jetzt zu sagen, wir müssen etwas für die Verbraucherpreise tun“, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, hört, hört!) Wenige Wochen später haben Sie genau das in einer Pressemitteilung gefordert, meine Damen und Herren. Und ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Sie haben ja kürzlich Mitte, am 21. September, hier dargelegt oder in einer Pressemitteilung auch deutlich den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gefordert. Ja, das kann man auch so machen. Das haben wir in diesem Parlament aber auch bereits getan. Und ich habe Sie dazu befragt am 10. März im Rahmen der Regierungsbefragung, und da haben Sie doch deutlich kundgetan, ich nehme mal, einiges erspare ich Ihnen: „Und in der Summe all dieser Argumente – von Endlager habe ich sowieso schon gesprochen, bis heute nicht gelöst in Deutschland – hat er“ – gemeint ist Robert Habeck –, „wie ich finde, überzeugend dargelegt, dass das keine Alternative ist.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, was sollen wir von dieser Landesregierung erwarten können, wenn alle paar Wochen die Position verändert wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er im März berichtet.) wenn alle paar Wochen offensichtlich hier Dinge, die mal galten als Position der Landesregierung, nicht mehr wahr sind? Und dann wollen Sie tatsächlich die treibende Kraft auch im Bund sein, meine Damen und Herren?! Ich kann nur inständig hoffen, dass das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Neben diesen Widersprüchlichkeiten, die wie hier leider erfahren müssen, und den offenen Fragen rund um ein wichtiges Instrument – den Härtefallfonds – müssen wir aber leider auch mit Blick auf die Debatte, die gerade draußen stattfindet bei den Demonstrationen, dann doch merken, dass auch hier irgendwie die Menschen da draußen nicht ernst genommen werden. Wir hören von Frau Schwesig und von Herrn Pegel, dass sie größtmöglich, größtmögliches Verständnis haben für die Demonstrationen, immer wieder auch betont, auch hier (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr aber auch nicht.) und heute, und das teilweise so interpretiert haben, dass es sogar Rückenwind sei für den Druck, den sie als Landesregierung (Sebastian Ehlers, CDU: Ich höre die Sprechchöre jeden Abend.) auf den Bund ausüben wollen. Und dann dürfen wir Herrn Dahlemann (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann auf der anderen Seite hören, der dann meint, er fühle sich von diesen Demonstrationen gar nicht angesprochen. Vielleicht noch mal zur Erinnerung, es ist Ihre Partei, die auch diese Bundesregierung anführt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Und ich vernehme auf diesen Demonstrationen vor allem eins: massive Kritik gegenüber Olaf Scholz und dieser Bundesregierung. Und dann fühlen Sie sich nicht angesprochen? Da muss ich wirklich fragen, nehmen Sie die Menschen in diesem Land wirklich ernst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie noch nie gemacht.) Sie geben das hier zum Besten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie geben … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, wir hören uns das genau an, Herr Dahlemann. (Andreas Butzki, SPD: Nicht immer mit dem Zeigefinger!) Aber ich finde, diese Widersprüchlichkeit alleine in dieser Aussage ist doch schon fast beschämend, dass Sie angeblich sich gar nicht angesprochen fühlen von der Not, (Patrick Dahlemann, SPD: …, dass wir offen damit umgehen, was wir in diesem Land schon gemacht haben.) von der Not, in der ganz viele Menschen sind. Und Sie haben es ja selbst gesagt, das sind nicht irgendwelche rechten Störer. Wir haben natürlich auch die, (Patrick Dahlemann, SPD: Lenken Sie doch nicht ab mit diesen Störern!) die Nutznießer, die sozusagen hier versuchen, daraus wirklich Kapital zu schlagen. Da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Barlen, mit Blick auf die AfD. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Vorsichtig, ganz vorsichtig!) Aber vor allem sind es Menschen, die in ihrer Not nicht weiterwissen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und die einfach Antworten wollen von dieser Regierung, und die bekommen sie einfach nicht. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das Einzige, was sie zu hören bekommen, ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zum Glück gibt es ja noch etliche Bürgermeister der CDU, die Rückgrat haben.) sie sollen doch bitte warten und Kommissionen werden demnächst Vorschläge unterbreiten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jetzt müssen wir aber auch hören, dass es erst eine Steuerschätzung geben muss, um beispielsweise bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung weiterzukommen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) All diese Dinge werden auf die lange Bank geschoben, und genau das ist es, was wir kritisiert haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das werden wir auch weiter kritisieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und wir werden uns nicht von diesem Einheitsschmonzes, den Sie, Herr Barlen, hier immer wieder eingangs Ihrer Rede hier vortragen, anstecken lassen. Wir werden unsere Aufgabe als Oppositionskraft ernst nehmen, und wir werden hier nicht einfach nur Beifall klatschen für das, was Sie hier fabrizieren, und vor allem auch eben nicht fabrizieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)