Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach Herrn Barlen kommen wir nun mal wieder zur Sachlichkeit zurück. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sehen hier heute einen geänderten Antrag vor sich liegen, denn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragseinreichung konnte nämlich noch niemand von uns ahnen, welche unglaublichen hoch kriminellen Vorgänge uns bevorstehen würden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) nämlich der Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und somit auf unsere Energieinfrastruktur. Ob dieser Anschlag im Zusammenhang mit den nicht mehr zu überhörenden Rufen der Wirtschaft sowie der deutschen Bürger nach Öffnung von Nord Stream 2 steht, ist natürlich reine Spekulation. Der zeitliche Zusammenhang wirft aber zumindest Fragen auf. Es ist beängstigend, den sich nun in aller Gänze präsentierenden weltpolitischen Irrsinn zu erkennen und erleben zu müssen. Und was hören wir dazu von unserer Bundesregierung? Ein paar verlorene Worte oder, besser gesagt, (René Domke, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee!) mehr oder weniger dröhnendes Schweigen. (René Domke, FDP: Nein!) Keine Sondersitzungen im Bundestag und Bundesrat, keine Sondersendungen in den Medien, wo doch sonst alles in Dauerschleife gefahren wird, wenn irgendwo was in der Welt passiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch dieses Schweigen wirft massive Fragen auf. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – René Domke, FDP: Deutschland beteiligt sich an den Untersuchungen.) Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor einer Krise, deren Folgen nicht absehbar sind. Die Vorgängerregierung hat Deutschland in schweres Fahrwasser gebracht. Die jetzige Ampelregierung lässt unser Land – man möchte meinen, bewusst – untergehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn trotz der unfassbaren Energiekrise und der gigantischen Preise will Herr Habeck nun auch noch den vereinbarten Kohleausstieg um acht Jahre nach vorne ziehen, also auf 2030. Man fragt sich wirklich, was geht in den Köpfen der GRÜNEN vor, dass man angesichts der aktuellen Krise überhaupt auf solche Ideen kommt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der nun noch weiter vorgezogene Kohleausstieg ist absolut unverantwortlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer als Bundeswirtschaftsminister Politik für radikale Klimaaktivisten macht, anstatt alles daranzusetzen, die Energiesicherheit wiederherzustellen und somit die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft am Leben zu halten, handelt vorsätzlich gegen die hiesige Wirtschaft, gegen Industrie, Handwerk und gegen die Bürger. Wie sagt es unser Bundessprecher sehr richtig? „In diesen schwierigen Zeiten müssen die Interessen unseres Landes und nicht unrealistische Klimaziele das Handeln der Regierung bestimmen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Sie sagen, Sie hören und lesen die Aussagen der Bürger im Netz, auf Demos und in Gesprächen. Aber hinterfragen Sie auch die eigenen Entscheidungen? Das, was viele Bürger Ihnen damals hoch anrechneten, war die Fortführung des Kurses von Herrn Sellering, nämlich der Einsatz für die wirtschaftlich diplomatischen Beziehungen auch zu Russland und für den Bau von Nord Stream 2. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann schaffen es die GRÜNEN hier in M-V mal gerade so mit Ach und Krach in den Landtag und Sie, Frau Schwesig, lassen sich von Frau Shepley fast strafrelevant beleidigen und sich von der Presse treiben, um kurz danach das, was Ihnen die Bevölkerung hoch angerechnet hatte, über Bord zu werfen und vor den GRÜNEN einzuknicken. (Enrico Schult, AfD: So ist es leider.) Und was hat Ihnen und der SPD dieses Einknicken gebracht? Nichts, außer Ansehensverlust und fallende Umfragewerte. Zum Glück gibt es aber eine Fraktion, die nicht nur gesunden Menschenverstand hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) sondern vor allem reichlich Rückgrat, und deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und deshalb werden wir von der AfD nicht müde werden, (Daniel Peters, CDU: Zu welchem Teil sprechen Sie jetzt?) die einzig sinnvollen und notwendigen Lösungen zu fordern, die der hausgemachten Energiekrise und der damit verbundenen Deindustrialisierung (René Domke, FDP: Müssen sie selber lachen! Müssen sie selber lachen!) sowie der Verarmung der Bürger entgegenwirken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir werden es jeden Monat hier im Parlament wiederholen, bis endlich der Letzte es auch begriffen hat. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: (Sebastian Ehlers, CDU: Welcher Teil der AfD-Fraktion fordert das?) 1. sich nach den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 – somit dem Angriff auf unsere Energieinfrastruktur – auf allen Ebenen und mit Nachdruck für eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung einzusetzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 2. sich auf allen Ebenen für die umgehende Reparatur der beschädigten Pipelines einzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) 3. sich im Bundesrat für die Inbetriebnahme des intakt gebliebenen Strangs von Nord Stream 2 einzusetzen, 4. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, auch weiterhin fossile Energieträger zu nutzen, um den Anstieg der Energiepreise abzufedern, 5. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, vom geplanten alleinigen deutschen Sonderweg des Ölembargos abzusehen, und zu guter Letzt, 6. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, unsere deutschen Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende weiterzubetreiben beziehungsweise wieder in Betrieb zu nehmen, um eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die sogenannte Energiewende ist gnadenlos vor unser aller Augen gescheitert. Volatile Energien aus Wind und Sonne können eine Industrienation eben nicht ausreichend und sicher versorgen, und die notwendigen und ausreichenden Speichermöglichkeiten gibt es nicht mal ansatzweise. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Physikalische Gesetze können eben nicht nach ideologischem Gutdünken außer Kraft gesetzt werden! (Horst Förster, AfD: Doch, die GRÜNEN können das, ganz bestimmt.) Wenn Ihnen, werte Kollegen von CDU, FDP, SPD und LINKEN, noch etwas an Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, an der hiesigen Wirtschaft und somit am Wohl der Bürger gelegen ist, dann lassen Sie uns jetzt endlich gemeinsam diese Forderung auf den Weg bringen und somit aus M-V ein starkes realpolitisches Zeichen an die Bundesregierung senden! Die Bürger und die Wirtschaft werden es Ihnen danken. (Zuruf von René Domke, FDP) Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)