René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Land – und damit die Menschen, die in ihm leben, und die Unternehmen, die in diesem Land wirtschaften – sieht sich einer der größten Herausforderungen ausgesetzt, die es je erlebt hat oder erleben musste. Man kommt aber nicht umhin, immer wieder einzuordnen, warum uns diese Herausforderung so eiskalt erwischt haben und warum wir nicht auf diesen Ernstfall vorbereitet waren. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen den souveränen Staat Ukraine sind nicht nur die Freiheit und unsere europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet, sondern eben auch unsere Versorgung mit Rohstoffen und Energie. Und so führt Russland eben nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern faktisch auch einen Energiekrieg gegen uns. Deutschland – und da gibt es eben nicht nur die Politik und diejenigen, die betonen, dass nur sie das Volk seien – hat es über Jahrzehnte nicht verstanden, die Energieversorgung auf einer vielfältigeren Angebotspalette auszubreiten. Zu verlockend war ja auch immer der Glaube an billiges, zumindest in den nächsten Jahrzehnten unbeschränkt verfügbares Gas und Öl aus Russland. International wurde immer vor diese Abhängigkeit gewarnt, und zwar nachdrücklich. Aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene – und da müssen wir uns auch mal ehrlich machen – führte das zu einer Neuausrichtung. Frau Ministerpräsidentin, Sie verwiesen in Ihrer Rede immer wieder darauf, das M-V Teil der Lösung ist. Das ist wohl so, aber bis zum Februar 2022 waren wir mit einer unvergleichlichen Anbiederungspolitik auch Teil eines Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Ich betone noch mal, dass der feige Angriffskrieg Russlands nicht die Ursache der aktuellen Energiekrise war, vielmehr ist es ein Brandbeschleuniger, denn der Brand, der schwelte längst. Dieser Krieg und die daraus abgeleiteten Sanktionen kündigten sich an. Schon Jahre zuvor, meine Damen und Herren, zeigte sich, dass Deutschland und der Westen weniger aufmerksam waren für Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverletzungen und für Bedrohungen auch der inneren Sicherheit, und zwar durch Russland. Sanktionen wurden halbherzig umgesetzt oder sogar unterwandert, auch historische Ereignisse hier in Mecklenburg-Vorpommern sprechen dazu – Doppelzüngigkeit, Doppelmoral –, und man schwächte die eigene Position einem zunehmend aggressiv auftretenden Kreml gegenüber. Während sich der Westen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 auf die Bekämpfung des islamistischen Terrors konzentrierte und anfangs auch in Russland einen Verbündeten sehen konnte, geriet aus dem Blick, dass woanders eine neue Gefahr aufkeimte. Und wann genau dieser Zeitpunkt kam, dass Putins Machtclique den Westen und uns als Menschen in einer Freiheit anfing zu verachten, das kann wohl niemand so genau beschreiben. Fakt ist aber, dass in allen Überlegungen, spätestens seit 2014, eine Schwächung unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung betrieben wurde, und es erwischte uns kalt, denn einige bei uns im Land haben es aber auch verlernt oder es nie für notwendig erachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung jeden Tag zu verteidigen, und auch das ist spürbar. Fakt ist, dass die aktuelle russische Führung in der Vergangenheit zwar zuverlässig Rohstoffe lieferte und auch die deutschen Produkte zuverlässig abnahm, aber dennoch unsere freie liberale Gesellschaft verachtete. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mir kommt es auch so vor, dass mit dem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien und einer damit entstehenden Unabhängigkeit, einer Wasserstoffstrategie das Bewusstsein im Kreml wuchs, dass eine zunehmende Unabhängigkeit auch für Russland bedrohlich werden könnte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Unerwähnt lassen Sie, Frau Ministerpräsidentin, dass es aber auch gerade Ihre Energiepolitik der letzten Jahre war, die uns nicht aus der Abhängigkeit löste, sondern tiefer hineinführte, und dass die Warnungen der Bündnispartnerinnen und -partner innerhalb der EU stoisch ignoriert wurden. Gerade diese verfehlte Nebenaußenpolitik hat uns hier schon viel beschäftigt, und wir sind dadurch in eine Situation geraten und es ist eine Geschichte, ein Narrativ entwickelt worden vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes durch den Bau dieser Pipeline. Heute wissen wir, der Beitrag aus Mecklenburg-Vorpommern, der wirtschaftliche Beitrag aus Mecklenburg-Vorpommern war sehr überschaubar und die dort entstehenden Arbeitsplätze ebenso. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zugestanden, die Verantwortung dafür tragen nicht Sie allein, es ist auch die Kurzsichtigkeit einer unbelehrbaren Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen. Aus einer emotionalen Reaktion – und darauf ist auch schon eingegangen worden – wurde zum Beispiel die Entscheidung für den Atomausstieg bis Ende 2022 getroffen, und im Übrigen mit einer großen gesellschaftlichen Mehrheit. Das hat nicht einfach mal irgendwie eine Regierung beschlossen, auch noch, meine Damen und Herren der AfD, das wollte damals eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, die wollen manchmal einiges.) Unter dem Eindruck Fukushimas wollte eine Mehrheit so schnell wie möglich aussteigen und während rundherum in Europa Atomkraftwerke entstanden. Teilweise brauchen wir diesen Atomstrom auch heute noch und werden ihn auch weiterhin brauchen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine gewisse moralische Überhöhung, die wir da immer so raushören gegenüber anderen Staaten, führt dazu, dass wir unsere Sichtweise auch etwas verengen. Und selbst Umwelt- und Klimaschutzverbände kommen bei dieser Einordnung nicht überein. Es gibt durchaus Klima- und Umweltverbände, die sich sehr wohl für Atomkraft aussprechen, sogar in Europa. Aber es ist eine Entscheidung, die wir hätten sicher treffen können, wenn für eine ausreichende Energieversorgung grundsätzlich gesorgt ist, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur auf dem Papier und mit schönen Worten immer wieder angekündigt hätte, sondern den Worten auch Taten hätte folgen lassen. Denn eins dürfen wir ja nicht vergessen, die Versorgung mit Strom und Gas stand auch schon vor dem feigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf der Kippe. Sicher, die Preise hätten sich nicht mit dieser Geschwindigkeit entwickelt, aber eine enorme Belastung wäre so oder so auf uns zugekommen. In dieser Hinsicht haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre alle Warnungen, unter anderem auch der FDP, in den Wind geschlagen. Und es ist an der jetzigen Bundesregierung, meine Damen und Herren, die Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten mit vollkommen veränderten Rahmenbedingungen. Und das ist nicht nur die Sicherung der Energieversorgung. Das ist auch die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit, es ist die Absicherung eines möglichen Bündnisfalls, es ist aber auch die Sicherung des sozialen Friedens in diesem Land. Und die Bundesregierung als auch alle anderen Landesregierungen – wir haben ja einen 16:0-Beschluss – sind dabei zu liefern. Es sind natürlich noch viele Detailfragen offen, aber, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass es einen 16:0-Beschluss geben wird und dass es eine relativ schnelle Einigung geben wird über die zehn Punkte, die jetzt erst einmal in trockenen Tüchern sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Natürlich wünschen wir uns alle, dass es schneller und konkreter wird, und das ist auch das, was die Menschen draußen von uns erwarten. Aber, meine Damen und Herren, noch mal, es ist eine jahrzehntelange verfehlte Energiepolitik in Deutschland gewesen, die uns daran hindert, hier schneller voranzukommen. Und jeder, der bereit ist, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln, bringt sich jetzt auch ein. Alle Bundesländer haben sich daran beteiligt. Und dass es ein zähes Ringen um Lösungen gibt, zeichnet uns doch als Entscheidungsträger eher aus, als dass es uns diskreditiert. Da wird richtig überlegt, wie die Zukunft jetzt gestaltet wird, meine Damen und Herren. Am Ende eines solchen zähen Ringens muss aber auch eine Lösung stehen, und die muss transparent ausgerufen und sie muss natürlich von allen getragen werden. Was wir im Moment noch erleben, ist viel Nachkarten, Besserwisserei und Häme. Das sollten wir vielleicht irgendwann mal lassen, wenn wir uns einigen wollen. Und Kompromisslinien sollten dann auch einmal durchgehalten werden, auch wenn der Druck da ist. Keinem ist geholfen, wenn sich die Verantwortungsträger immer weiter blockieren und unendlich weiterverhandeln, während die Menschen und Unternehmen Existenzängste aufbauen, die ja nicht einfach nur herbeigeredet werden, sondern die längst reale Konturen angenommen haben. Neben den drei Entlastungspaketen ist es jetzt ja die grundsätzliche Einigung auf einen 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm. Und na klar kann man jetzt sagen, ja wo kommen die 200 Milliarden her und dies und das und jenes, am Ende ist doch entscheidend, das entsprechendes Geld in die Hand genommen wird, um überhaupt erst einmal zu gestalten und überhaupt die größte Not herauszunehmen. Die Preise für Strom und Gas werden in den Grenzen des Grundverbrauchs gebremst. Wir haben ja nicht nur ein Entlastungspaket, sondern wir haben auch ein Sparanreiz, denn, meine Damen und Herren, wir werden zwar die größten Härten abfedern, wir werden aber nicht alles abfedern können. Und wir wollen eben auch nicht, dass die über Jahrzehnte hart erarbeiteten finanziellen Rücklagen in den Familien und in den Unternehmen jetzt aufgebraucht werden. (Daniel Peters, CDU: Das passiert doch schon.) Wir wissen nicht, auf welche Reserven wir noch zugreifen müssen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es werden weitere Krisen folgen, das ist noch nicht die letzte gewesen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da haben die Leute richtig Bock drauf.) Es hat eben zur Folge, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass die Menschen in unserem Land jetzt keine Angst davor haben sollten oder müssen, dass ihre Existenz gefährdet wird. Ich weiß, das ist schwer vermittelbar, wenn es noch nicht in trockenen Tüchern ist, es ist aber das Signal, was ausgesendet wird, dass geholfen wird. Mit dem Abwehrschirm schaffen wir die notwendige Sicherheit und sichern den Menschen im Land ihre Freiheit. Und zugegeben, ich habe mich immer gewundert, ich habe mich auch lange gewehrt gegen diese Deckel-Diskussion, ein Preisdeckel ist wirtschaftspolitisch nicht unumstritten, das wissen Sie, und es entspricht auch gar nicht irgendwie den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft, aber es ist auch nicht an der Zeit, Existenzbedrohungen hinzunehmen, während sich Wirtschaftsgelehrte nicht verständigen können. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir haben verschiedene Annahmen und Thesen, die man sich dort gerade um die Ohren haut, wir haben aber eine Situation, dass jetzt schnell geholfen werden muss. Und, meine Damen und Herren, es kommt ja eine marktwirtschaftliche Komponente dazu, und zwar die Belastungsspitzen sollen ja genau zum Sparen anhalten, und das ist das ganz Entscheidende. Steigt der Verbrauch über die festgelegte Menge, über die wir ja noch sprechen werden, greift der handelsübliche Preis und damit habe ich eine marktwirtschaftliche Komponente. Und insofern kann man auch als Liberaler versöhnlicher auf eine solche, auf einen solchen Deckel reagieren. Ansonsten, meine Damen und Herren, wäre ein reiner Preisdeckel fatal, der hat noch nie funktioniert. Man sieht es in Berlin zum Beispiel mit dem Mietpreisdeckel, absolute Katastrophe. Es führt dazu, dass weniger investiert wird, dass weniger Wohnraum geschaffen wird, ein absoluter Rohrkrepierer. Auf der anderen Seite wird der Bund in dieser Hinsicht liefern. Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihr Kabinett sind aber auch gefragt. In Ihrer Regierungserklärung am 7. September haben Sie erklärt, dass Bund und Länder gemeinsam gefordert sind, dass sie bereitstünden. (Christine Klingohr, SPD: Heute auch.) Wir nehmen Sie beim Wort. Ja, heute auch. Und wir wollen natürlich auch hören, welche Lösungen und Entlastungen denn auf Landesebene getroffen werden. Wir haben einiges gehört: Härtefallfonds – ja, dieser Härtefallfonds wird jetzt aber schon nicht mehr für den Zweck verwendet, für den er noch beim letzten Mal verkauft wurde. Das waren nämlich die Unternehmen, die durchs Raster fallen, die möglicherweise auf Hilfen angewiesen sind, weil sie nicht abgefangen werden können. Dafür steht es jetzt nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, dass es auch diese Gruppe geben wird. Die 30 Milliarden – das habe ich jetzt so verstanden – sollen dazu dienen, wenn die Maßnahme auf Bundesebene umgesetzt wird, bis dahin Wirkung zu entfalten. Es wird trotzdem einige geben, die am Ende auf solche Härtefallregelungen zurückgreifen können. Und, meine Damen und Herren, es ist ja schön, wenn wir darüber reden, dass es einen Härtefallfonds gibt, ich sehe aber noch nicht die Struktur, die das bearbeiten soll. Wir können es uns nicht erlauben, wie bei den Novemberhilfen, die im Februar oder März ausgezahlt wurden, eine solche Hinhaltetaktik zu produzieren. Das heißt, die Struktur, die diesen Härtefallfonds verwalten soll, die müsste längst am Laufen sein. Darüber habe ich hier viel zu wenig gehört. Maßnahmen müssen wirksam – auch das haben Sie ausgeführt –, spürbar, einfach verständlich und schnell umsetzbar sein. Genau dafür brauchen wir eine Struktur und genau dafür tragen wir die Verantwortung. Wir haben hier heute so viel gehört bundespolitische Dinge, ich habe viel zu wenig gehört a) über Ihre Anträge, die Sie gestellt haben, und b) über konkretes Handeln hier im Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und warum reden wir nicht über ein landesweites Belastungsmoratorium? Wieso kommt da keiner auf die Idee, meine Damen und Herren? Und auch mal an DIE LINKE gesprochen, die ja immer schön auf die FDP eingeprügelt hat, wir könnten ja auch mal den Internationalen Frauentag, den könnten wir ja auch mal als Feiertag aussetzen in einem Belastungsmoratorium. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das wird der Wirtschaft helfen. Da brauchen Sie keinen Härtefallfonds. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das wird vielen schon helfen, dass sie fürs nächste Jahr entsprechend planen können. Die Forderungen Ihres Antrags vom 21. September 2022, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sind wohlklingend und entsprechen den Forderungen eines nicht zu vernachlässigenden Teils der Bevölkerung. Aber der Kollege Terpe hat schon gesagt, vieles ist davon ja schon jetzt in dem Papier enthalten. Das heißt, ich weiß nicht, warum wir hier noch Beschlüsse fassen über Dinge, die im Bundespapier enthalten sind. Wenn man das erfolgreich verhandelt hat, dann kann man darauf stolz sein, kann sich hier auch mal Lob abholen im Landtag, aber wir müssen es ja nicht noch mal beschließen. Das, denke ich mal, ist jetzt auch nicht besonders effektiv. Ja, meine Damen und Herren, wir werden darauf aufpassen müssen, dass die Belastungen nicht vollends ausgeglichen werden können. Wir werden darüber reden müssen, dass es nicht leistbar sein wird und auch nicht sinnvoll sein kann, dass eine Verknappung von Ressourcen rein über eine Preisbremse gelöst werden soll. Kein Deckel, meine Damen und Herren, wird das über lange Zeit leisten können. Und das müssen wir uns klarmachen, das müssen wir auch den Menschen draußen sagen, dass das eine Momentaufnahme ist, dass das keine dauerhafte Lösung sein kann. Einen solchen Deckel können wir nicht finanzieren und dürfen wir deswegen auch nicht versprechen. Man kann entweder das Angebot an dem betroffenen Gut verbreitern, daran arbeiten wir, oder man lässt es eben zu, dass die Verknappung sich auf den Preis auswirkt. Und das ist im Moment nicht die Variante, die wir wählen wollen, weil wir wissen, dass es Menschen geben wird, die es nicht schaffen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, das habe ich schon verstanden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also das ist ja auch genau der Plan, der verfolgt wird. Aber wir müssen danach wieder zurückkommen, dass sozusagen solche knappen Güter auch einen entsprechenden Preis bekommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also braucht es jetzt eine gesunde Mischung aus preisstabilisierenden Elementen einerseits und Anreizen für einen sparsamen Umgang mit dem knappen Gut andererseits. Und genau diese Abwägung, die wünschte ich mir hier, und dann müssen wir sie auch gemeinsam tragen, und zwar auch draußen. Und da hilft es nicht, meine Damen und Herren, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wer das nämlich verspricht, der handelt unredlich. Und, wie gesagt, alles abfedern, abpuffern ist nicht darstellbar. Auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sind gefordert. Es ist eben nicht glaubwürdig, wenn man auf Demonstrationen gegen die Politik und das Establishment wettert und sich so verhält, als hätte man mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Man kann da wohlfeil daherreden, wenn man weiß, dass man für das Geforderte nie die politische Verantwortung übernehmen wird. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es wird Sie in ein Dilemma bringen, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Angebot steht.) wenn die politische Agenda die Destabilisierung ist und am Ende aber die Menschen die Stabilität suchen. Sie werden sie bei Ihnen ja nicht finden. (Petra Federau, AfD: Oh doch!) Und Sie beschwören, Sie beschwören immer, (Enrico Schult, AfD: Die ehrenhafte FDP mit Kraftausdrücken im Landtag! Ich lach mich kaputt!) Sie beschwören immer wieder, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie beschwören immer wieder die Pipeline und das Öffnen der Pipeline. Meine Damen und Herren, begreifen Sie es doch, egal, wer es jetzt war, diese Diskussion müssen wir doch gar nicht führen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ein Zwergenaufstand!) Egal, wer es jetzt war, es steht doch nicht mehr zur Verfügung, es steht doch gar nicht mehr zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie es oder nicht?) Leben Sie doch nicht im Gestern! Kommen Sie doch an und bringen Sie sich lieber konstruktiv ein! (Petra Federau, AfD: Das machen wir von Anfang an.) Ich habe nicht gehört, wo der Lösungsansatz ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na, es ist nicht ganz so. Sie haben gesprochen über Steuersenkungen, (Petra Federau, AfD: Ja, ja!) Sie haben gesprochen, dass die Energiesteuer runter muss, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass die Schuldenbremse angetastet wird. Ja, meine Damen und Herren, wie wollen Sie das denn finanzieren? Da habe ich nichts von gehört. (Martin Schmidt, AfD: Rücklagen, Rücklagen sparen!) Ah ja, okay, na dann! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Das wissen Sie alle hier in dem Saal, die massiven Fehler der Vergangenheit, das hat uns doch erst in diese Abhängigkeit geführt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und deswegen müssen wir sehen, wenn wir Atomausstieg, Kohleausstieg alles beschlossen haben, aber keine praktikablen und preisangemessene Alternativen hatten, dann kann das nicht innerhalb einer kürzesten Zeit ausgeglichen werden. Dann muss man die Köpfe zusammenstecken, weil es nämlich um die Gestaltung der Zukunft geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und auch die, die am lautesten schreien, sollten sich zurückhalten. Dann auch der Preisdeckel, der Liskow-Deckel oder wie auch immer er damals genannt wurde, auch der war nicht zum Nulltarif zu haben. Auch dort wären wir in Konflikt mit der Schuldenbremse gekommen und auch da brauchen wir intelligente Lösungen, um das darzustellen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Für uns Freie Demokraten ist natürlich immer die Frage zu stellen, wer das alles bezahlen soll. Und am Ende haben wir ein reflexartiges Verhalten. Wir hören von der LINKEN, wer alles zur Besteuerung herangezogen werden soll. Es ist immer der Umverteilungskampf. Am Ende ist es Ihnen doch erst dann recht, wenn die Gewinne, nicht nur die Übergewinne, sondern alle Gewinne abgeschöpft werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt.) Dann wird es nämlich funktionieren, meine Damen und Herren bei den LINKEN. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Herr Kollege, das habe ich gar nicht gesagt!) Aber Sie haben ja bis heute noch gar nicht richtig verstanden, worum es eigentlich geht. Sie reden immer noch von einer Übergewinnsteuer, und das ist auch im Antrag von Rot-Rot immer noch enthalten. Da stehen Übergewinne und Zufallsgewinne. Wollen wir noch mal ein Seminar machen? Übergewinne sind Übergewinne, die nicht systematisch besteuert werden dürfen. Das kennt unser Steuerrecht überhaupt nicht. (Horst Förster, AfD: Sollte es aber doch.) Und es geht um eine Abschöpfung von zufällig entstehenden Gewinnen aufgrund eines staatlichen Eingriffes, nämlich das Merit-Order-Prinzip. Und das haben Sie überhaupt nicht verstanden. Sie argumentieren hier mit einer Übergewinnsteuer, die ist vom Tisch, die wird es nicht geben, und die kann es auch gar nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und es ist immer leicht, Entlastung zu versprechen, wenn man die Finanzierung nicht darstellen kann. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht durchgehen wird, was Sie hier vorgeschlagen haben. Das kann doch überhaupt gar nicht funktionieren. Und selbst Ihr Koalitionspartner wird das nicht mal bis zur Bundesebene tragen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns da auch schon mal ein bisschen ehrlicher machen (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) und nicht immer Sand in die Augen der Menschen streuen. Es gibt nämlich einen Umverteilungsmechanismus nicht, der so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das haben wir gestern beschlossen. Das haben wir gestern beschlossen, Ihr Bundesfinanzminister!) Noch mal: Nein, es geht nicht um den Übergewinn, es geht um einen Zufallsgewinn. Wie oft soll ich das noch sagen?! (Horst Förster, AfD: Das ist aber rechtlich dasselbe. – Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch Wortklauberei! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es ist ein Gewinn, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es ist ein Gewinn, der zufällig entsteht. Es ist ein Gewinn, der zufällig entsteht durch einen staatlichen Eingriff. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und was ein Übergewinn ist, das haben Sie vorgetragen, was international als Übergewinn besteuert wird. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben die Beispiele gebracht, die Folgen einer ganz anderen Systematik. Und das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Dass muss man dann in einer Debatte auch mal aushalten, (Beifall Daniel Peters, CDU: Na!) dass man hier nicht mit den Begrifflichkeiten umherjonglieren kann, sondern … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Warum sprechen Sie dann über einen Zufallsgewinn unter Punkt I in Ihrem eigenen Antrag, (Horst Förster, AfD: Und Sie kommen mit dem Zufallsgewinn auch nicht weiter.) und unter III sprechen Sie von Übergewinn? Dann erklären Sie es mir, Herr Dahlemann! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Kommen Sie hier ans Pult und erklären Sie uns das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Dann muss er mal seine Akten weglegen und nach vorn. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht so sehr in die Länge ziehen, es ist vieles gesagt worden. Ich hätte mich viel mehr über die konkreten Anträge, über die konkreten Maßnahmen des Landes unterhalten. Wir haben jetzt viele Themen, die die Bundesebene betreffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bitte? Ja, aber darüber müssen wir hier nicht reden. Da werden Verhandlungen geführt. (Christine Klingohr, SPD: Haben Sie doch die ganze Zeit!) Wir werden auf jeden Fall diesen Abschirm, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) diesen Abwehrschirm weiter mittragen. Es ist klug verhandelt worden von den Koalitionären in Berlin. (Horst Förster, AfD: Täuschen auch immer über die wahren Gründe hinweg.) Auch wenn hier Begrifflichkeiten offensichtlich im Land durcheinandergebracht werden, wir werden auch mit den drei Entlastungspaketen für die notwendige Entlastung sorgen. Ich kann aber auch für meine Fraktion sprechen und sagen, es sind nicht alle Maßnahmen, es sind nicht alle Maßnahmen, die wir so hätten mitgetragen. Aber es liegt nun mal im Kompromiss, die große Chance, jetzt auch zu gestalten. Und das, meine Damen und Herren, ist mir hier überhaupt viel zu kurz gekommen. In jeder Krise stecken auch Chancen. Meine Damen und Herren, nach jeder Krise gab und gibt es Aufschwung und Innovation. Und dazu gehört auch – und das hören wir immer wieder –, wenn Wirtschaft zur Hälfte auch Psychologie ist, dann darf man eben nicht in dieser Depression verharren. Man hätte sich die Pulsadern aufschneiden mögen, wenn man die Debatte bis jetzt verfolgt hat. Es war alles negativ, meine Damen und Herren, da gab es keine Visionen, keine Entwicklung! (Andreas Butzki, SPD: Haben Sie die Rede der Ministerpräsidentin nicht gehört?) Und man muss auch, man muss auch dem Innovationsdruck, der sich aus einer Krise ergibt, dem muss man auch Raum zum Entfalten geben. Und genau da brauchen wir Ansätze. Darüber sollten wir reden. Und dämmt man diesen Druck fälschlicherweise ein auf dieser Ebene, dann wird es, weil der Druck ja woanders auch entsteht, gerade bei einer Energiekrise, dann wird es auf der Welt irgendwo Innovationen, Investitionen geben, aber eben leider nicht bei uns. Und was uns antreibt, ist eben, sowohl die Zukunft im Blick zu haben als auch eine schnelle und wirksame Hilfe jetzt zu organisieren. Härtefallfonds, habe ich schon gesagt, die Organisation muss vorangetrieben werden, die Struktur muss geschaffen werden, damit dieser Härtefallfonds überhaupt greifen kann. Es darf keine Zeit vergeudet werden, endlich Planungssicherheit und Transparenz. Die Unternehmen müssen die Preise kalkulieren können, und zwar nicht erst ab Januar, sondern schon viel früher. Da muss ein klares Signal rausgehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist aber eher auch die Verantwortung des Bundes. Und das Bewahren der Wettbewerbsfähigkeit unter Beachtung der bereits bestehenden Verwerfungen aufgrund einer auf EU-Ebene unabgestimmten Vorgehensweise muss jetzt auch endlich Priorität bekommen. Es ist eben auch der FDP zu verdanken, dass viele Maßnahmen aufgrund beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren überhaupt kurzfristig umgesetzt werden können. Auch das ist vielleicht eine Blaupause für die Zukunft, für Innovationsschübe. Es ist zudem vor allem der FDP zu verdanken, dass ein Schutzschirm überhaupt gespannt wird und das Sterben von ansonsten gesunden wirtschaftlichen Unternehmen verhindert werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Abschaffung sogenannter Zufallsgewinne, ich habe es schon ausgeführt, erscheint uns nur unter diesem Aspekt als vertretbar, weil es Zufallsgewinne sind, die aus einer Kopplung entstehen der Strompreise an die durch das Merit-Order-Prinzip gebundenen Hilfspreise des teuersten Stromproduzenten. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Markteingriff und dieser Markteingriff berechtigt dann auch dazu einzugreifen. Meine Damen und Herren, ich hätte, wie gesagt, gerne mehr diskutiert über die Dinge, die hier im Land beschlossen werden sollen, wünschte mir, dass wir in der Debatte noch weiter darauf eingehen. Wir werden es aber weiterverfolgen. Ich darf mich erst mal für die Aufmerksamkeit bedanken und freue mich jetzt auf die SPD, die sicherlich noch mal zu den Landesmaßnahmen genauer ausführen wird (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und uns auf diesem Weg abholen wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)