Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Monat, in der letzten Landtagssitzung, habe ich Ihnen zugesagt, Sie und die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über unsere Maßnahmen in der Energiekrise zu informieren, und das möchte ich heute mit der Regierungserklärung tun. Mittlerweile dauert der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine mehr als 200 Tage. Die internationale Lage hat sich weiter verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen wegen der steigenden Energiepreise, sie fürchten, dass das, was wir in den letzten 32 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern unter großen Anstrengungen aufgebaut haben, nun wieder in Gefahr gerät. Diese Sorgen führen zu Protesten und Demonstrationen. Ich habe selbst in Neubrandenburg auf der Demo mit Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen. Und wir haben als Landesregierung zu Bürgerforen in allen Kreisen und kreisfreien Städten eingeladen, weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, zusätzliche Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche hat mit Blick auf die Energiekrise festgestellt, Zitat: „Unser Land befindet sich in einer“ außergewöhnlichen „Notsituation. In dieser außergewöhnlichen Lage“ ist die „nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung … von essenzieller Bedeutung“, auch um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen „und die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien“ zu „gestalten“. Zitatende. In diesem Geist sehe ich es als meine Verantwortung, mich in dieser Ministerpräsidentenkonferenz einzubringen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, unseren Beitrag zu dieser gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung zu leisten. Es geht genau um drei Dinge, um durch die Krise zu kommen, um den Dreiklang, den Mecklenburg-Vorpommern mit dem Energiegipfel entworfen hat und der sich auch in der Beschlusslage der Ministerpräsidenten wiederfindet. Es geht darum, erstens die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch Energie gespart wird, und drittens – und das ist gerade zentral in der Debatte und auch auf den Demos –, dass Energiepreise auch bezahlbar bleiben für die Bürgerinnen und Bürger, für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, für soziale, kulturelle, wissenschaftliche Einrichtungen, für Kommunen und das Ehrenamt. Das ist die wichtigste Aufgabe, vor der wir gemeinsam stehen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind in der letzten Landtagssitzung in allen drei Punkten an wesentlichen Stellen vorangekommen. Erstens Energiesicherheit: Die Gasspeicher in Deutschland und in ganz Europa sind mittlerweile gut gefüllt. Gestern aktuelle Aussage in der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesnetzagentur: Mit über 92 Prozent stehen wir in Deutschland besser als im vergangenen Jahr dar. Die Speicherziele werden wir schneller erreichen, als es die Netzagentur erwartet hat, und das ist eine wichtige Voraussetzung für den nächsten Winter. Auch die Überwachung des Stands der Gasspeicher läuft jetzt zum Glück besser. Gleichzeitig ist es aber notwendig, den Gasverbrauch in allen Bereichen zu senken, minus 20 Prozent, sagt die Bundesnetzagentur. Auch das ist wichtig, um durch den Winter zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen voran beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Kürzlich habe ich in Greifswald die größte Solarthermieanlage Deutschlands in Betrieb genommen. Solarthermie ermöglicht die Umwandlung erneuerbarer Energien in Wärme. Allein in Greifswald werden acht Millionen Kilowattstunden Wärme pro Jahr erwartet, das heißt, 1.000 Haushalte werden mit sauberer Wärme versorgt. Und hier an diesem Beispiel sehen wir, dass es auch darauf ankommt, dass wir vor Ort gute Energieversorger haben, in diesem Fall die kommunalen Stadtwerke Greifswald, gute Bürgermeister, in diesem Fall der Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald, die frühzeitig – als alle anderen noch gar nicht darüber diskutiert haben – dieses Projekt angestoßen haben mit Unterstützung der damaligen Landesregierung. Das ist ein gutes Projekt und da müssen wir auch weitermachen. Bei der Stromproduktion sind wir Vorreiter, insbesondere bei der Windkraft auf See, wo wir unsere Kapazitäten in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht haben. Wir produzieren heute schon mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen, das heißt also, wir exportieren Strom aus erneuerbaren Energien. Und genau das war Thema unseres Gespräches der Landesregierung in Brüssel. Wir waren uns auch einig, dass neben Wind und Sonne Solarenergie und Biogas einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Und dazu wird das Land die Photovoltaikanlagen auf Balkonen, auf Terrassen und an Fassaden fördern für Hausbesitzer, ebenso für Mieterinnen und Mieter. Wir sind das Land von Wind und Sonne, wollen aber eben auch zum Beispiel Biogas stärker nutzen. Erneuerbare Energien sind damit Zukunftschancen für unsere Wirtschaft, und genau das haben wir bereits zum Industriekonzept in der letzten Legislaturperiode mit den Partnern im Zukunftsbündnis M-V mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen gemeinsam beschlossen. Wir wollen noch stärker zum Industrieland werden mit Neuansiedlungen, neuen Chancen für den Mittelstand, mit guten Löhnen, einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hoher Lebensqualität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtige Voraussetzung dafür. Und es ist mir ganz wichtig, diesen Teil zu betonen, denn das Krisenmanagement in der Energiekrise bedeutet aktuelle Antworten jetzt für die Energieversorgung, jetzt für bezahlbare Preise, aber gleichzeitig weiter Zukunftsinvestitionen zu machen. Das müssen wir Hand in Hand machen für die Zukunftsfähigkeit, um durch die Krise zu kommen, aber um auch nach der Krise gestärkt daraus hervorzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es auch wichtig, parallel zu diesen Zukunftsinvestitionen, die ja jetzt auch beschleunigt werden können durch neue Gesetze des Bundes, gleichzeitig für die Übergangssituation zu sorgen. Und deswegen sind wir auch seit September vorangekommen bei unseren Bemühungen, kurzfristig zusätzliches Gas nach Deutschland zu bekommen. Andere Wege für unsere Gas- und Ölversorgung zu finden, war auch ein wichtiges Thema gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz und auch in der vergangenen Woche. Es war auch ein wichtiges Thema bei unseren Gesprächen in Brüssel, denn von Mecklenburg-Vorpommern aus geht eine große Verteilmöglichkeit nicht nur für uns, für Ostdeutschland, für Deutschland, sondern auch für andere wichtige Länder, wie zum Beispiel Tschechien, in der EU. Und hier hat die europäische Ebene ein hohes Interesse, dass wir diese Möglichkeiten nutzen. Und wir wollen diese Möglichkeiten nicht nur für Gas nutzen, was jetzt gebraucht wird, sondern wichtig ist, dass unsere Infrastruktur vor allem wasserstoffready ist. Und das haben wir gestern beschlossen auf der MPK: Alles, was investiert wird in die Infrastruktur, muss jetzt für Gas möglich sein, soll aber vor allem gleichzeitig in Zukunft für Wasserstoff möglich sein. Das müssen wir zusammen verbinden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Bauarbeiten für das Flüssiggasterminal der Deutschen ReGas, die ja dann gemeinsam mit TotalEnergies aus Frankreich plant, Gas einzuspeichern in Lubmin, hat angefangen. Die Deutsche ReGas selbst hat sehr ehrgeizige Pläne, sie will noch in diesem Jahr das erste Flüssiggas in Lubmin anlanden. Wie Sie wissen, habe ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mich vor Ort über den Stand des Projektes informiert. Das Land Bayern hat deutlich erkannt, wie angewiesen das Land auf Gas ist, das über M-V nach Deutschland kommt. Und wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass die Flüssiggasterminals in Lubmin einen wesentlichen Beitrag für diese kurzfristige Energieversorgung leisten. Und dabei werden Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zusammenarbeiten im Interesse der eigenen Bundesländer, aber auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung von ganz Deutschland. Das zweite Flüssiggasprojekt in Lubmin ist von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden und wird von RWE und Stena vorangetrieben. Und auch mit diesen Firmen waren wir vor Ort im Gespräch, und es ist sehr gut, dass dabei auch Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck dabei war. Und ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Wir bauen dieses Flüssiggasterminal nicht allein für unsere eigene Versorgung, sondern es ist wichtig für die Versorgung in Deutschland, für europäische Nachbarländer, denn wir haben in Lubmin die Infrastruktur, um das ankommende Gas bis nach Süddeutschland, nach Österreich und Tschechien zu verteilen. Und da sehen wir uns in der Verantwortung für die Energieversorgung von Deutschland und auch Teilen Europas. Dazu kommt der Hafen Rostock. Ich habe es hier mehrfach angesprochen, Rostock hilft, um das Ölembargo gegen Russland umzusetzen. Das ist der Bundesregierung wichtig. Und wir müssen weiter die Raffinerie Schwedt mit Erdöl versorgen, damit trotz des Ölembargos genug Öl da ist, in den Tanks und Tankstellen in unserem Land ankommen. Und wie wichtig Rostock und Lubmin für die Versorgung in ganz Deutschland sind, zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung Wort gehalten hat und nicht einfach nur die Standorte nutzt für die Energieversorgung, sondern uns hilft, weiter zu investieren. Die Bundesregierung hat ein 750-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, um die Transformation der ostdeutschen Energiestandorte und -häfen voranzubringen. Gemeinsam mit der Kofinanzierung unseres Landes stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung, um die Pipeline von Rostock nach Schwedt zu ertüchtigen, um den Hafen Rostock zum Energiehafen mit einer Wertschöpfungskette für Wasserstoff zu entwickeln, um in Lubmin die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und die Häfen und die Wirtschaft in Rostock und Lubmin, aber vor allem in der Umgebung von Rostock, im Landkreis Rostock und in der Umgebung von Lubmin, im Landkreis Vorpommern Greifswald insgesamt zu stärken. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass die Bundesregierung Wort gehalten hat. Das ist aber auch nicht vom Himmel gefallen, sondern an dieser Stelle gilt mein Dank dem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der dazu Gespräche geführt hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck und unserem Ostbeauftragten Karsten Schneider und dem Bundeskanzler sind wir vorangekommen. Dieses Zukunftsprogramm ist wichtig für M-V, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Und so muss es gehen – gemeinsam die Lösung mit dem Bund suchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, daran sehen Sie, wir sind Teil der Lösung, und wir wollen auch, dass das anerkannt wird. Und deswegen sagen wir gemeinsam mit den Bundesländern im Norden und Osten: Unser Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung muss sich in fairen Strompreisen widerspiegeln! Es geht nicht, dass wir vom ganzen Norden das halbe Land mit Strom versorgen und die Menschen in unseren Ländern zahlen die höchsten Strompreise, weil die Netzentgelte unfair verteilt sind. Wir werden uns als Nordländer weiter für eine faire Lösung einsetzen und sehen den Bund auch hier in der Pflicht. Wer Strom aus erneuerbaren Energien produziert, muss auch was davon haben, nicht zu Lasten anderer, aber es kann nicht sein, dass unsere Bürger die Lasten haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die steigenden Energiepreise machen den Menschen bei uns im Land nicht nur Sorgen, sondern Ängste. Es gibt ganz klare Existenzängste in unserem Land und die spüren wir alle. Ich war in den letzten Wochen auf der Demonstration in Neubrandenburg, aber auch im Gespräch zum Beispiel beim Bürgerforum in Wismar, aber auch beim Landeserntedankfest in Ferdinandshof, bei vielen anderen Anlässen. Aber auch bei Gesprächen auf der Straße kommt ein Thema, und das nicht erst seit jetzt, sondern schon sehr lange: Wie ist unsere Energieversorgung gesichert und wie können wir uns das überhaupt leisten? Das wird auch spürbar in vieler Post, die mich erreicht. Ein junger Mann schreibt zum Beispiel: „Der Vermieter war heute hier. Wir wissen alle nicht mehr weiter.“ Er hat im Jahr 5.000 Euro bezahlt. Jetzt durch die Gasumlage und die gestiegenen Preise soll er 30.000 Euro im Jahr zahlen. „Ich zahle eine Miete von 550 Euro im Monat und müsste laut meinem Vermieter pro Monat 950 Euro zahlen, damit die Kosten gedeckt werden können. Ich bin nur Auszubildender, ich weiß nicht, wie ich das leisten soll. 400 Euro im Monat mehr bekomme ich nicht hin.“ Ein weiteres Beispiel: „Ich bin 39 Jahre alt, zweifache Mutter und in großer Sorge. Ich bin ausgebildete Grundschullehrerin, die verbeamtet ist. Mein Mann ist Busfahrer. Wir arbeiten also beide und verdienen gutes Geld. Wir haben vor zehn Jahren für unsere Familie ein Haus in meinem Heimatdorf in Marnitz gekauft. Bisher konnten wir hier gut leben. Wir zahlen bis jetzt 340 Euro im Monat für Gas. Noch haben wir keinen Bescheid von unserem Anbieter bekommen. Doch laut der Internetseite Verivox wird sich unser monatlicher Abschlag vervierfachen. Das bedeutet für uns etwa 1.400 Euro im Monat und da kommt noch Strom hinzu. Sagen Sie mir bitte, wer soll das zahlen! Wir können das nicht!“ Und auch für die Unternehmen ist der Anstieg der Energiepreise gefährlich. Beispielsweise stehen das Fliesenwerk Boizenburg, die Eisengießerei in Torgelow und das Propellerwerk in Waren aufgrund der hohen Energiepreise vor großen Herausforderungen. In Medewege haben mir die Bäcker ihre Schwierigkeiten geschildert, auch Bäckereien sind ein energieintensives Gewerbe. Ich sage es hier ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass durch die hohen Energiepreise das, was Unternehmerinnen und Unternehmer nach der Wende mit viel Mut, viel Kraft und Energie in unserem Land aufgebaut haben, dass das, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit aufgebaut haben, dass das, was sich Familien geschaffen haben, sei es die kleine Wohnung, das kleine Häuschen, dass das unter den horrenden Energiepreisen zusammenbricht! Das dürfen wir nicht zulassen! (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch in der Regierung, Mann!) Unser Ziel ist es, den Menschen und unserer Wirtschaft zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb brauchen wir Entlastung, und zwar schnell, und Entlastung, die wirkt. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordert diese Landesregierung nicht erst seit jetzt oder seit einigen Wochen – wie andere – einen Energiepreisdeckel, sondern wir haben bereits im März für einen Gaspreisdeckel geworben und uns dafür ausgesprochen. Und ich sage es hier ganz offen: (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich hätte mir in dieser Zeit mehr Unterstützung gewünscht! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und beim Energiegipfel am 22. August haben Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kommunen, Stadtverbände und Sozialverbände dann einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der Gas, Strom und Wärme umfasst. Und ein solcher Energiepreisdeckel hat den Vorteil, dass er frühzeitig ansetzt und die Preise sinken und wir nicht mit vielen Hilfen hinten raus und Antragsverfahren helfen müssen. Er hat den Vorteil, dass er frühzeitig ansetzt, bevor überhaupt Notlagen entstehen. Und der Präsident der Handwerkskammer Vorpommern, Axel Hochschild, hat es nach dem Energiegipfel auf den Punkt gebracht. Er sagt, jawohl, das ist das richtige Signal in das Land hinein, um eine Gasnotlage zu verhindern und der horrenden Energiepreise Herr zu werden. Wir haben im letzten Monat für den Energiepreisdeckel ein eigenes MV-Modell entwickelt, nicht, um unbedingt auf diesem Modell zu bestehen, sondern um uns ganz konstruktiv in die Debatte einzubringen. Darüber habe ich in der letzten Landtagssitzung berichtet. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wo immer wir sind, sagen wir ganz klar, wir sind auch offen für andere Modelle. Für uns ist wichtig ein Ziel: Die Preise müssen runter! Und deshalb ist es gut, dass es eine Kommission gibt, die dafür einen Vorschlag machen will. Es ist aber nicht gut, dass beabsichtigt war, dass dieser Vorschlag erst Ende Oktober kommen soll. Das ist absolut zu spät. Das habe ich in der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche und auch gestern deutlich gemacht. Wir brauchen jetzt einen zügigen Vorschlag von der Kommission: Wie kann ein solcher Preisdeckel aussehen? Wie wirkt er? Wo bleiben dann Lücken – denn wir wissen alle, es gibt nicht ein Instrument, was komplett alle Probleme erledigen wird – und wie können wir dann die Lücken mit zum Beispiel Wirtschaftshilfen, zusätzlichen Hilfen und unserem Härtefallfonds auffangen? Darum muss es jetzt gehen. Die Kommission tagt diese Woche und wir erwarten, dass jetzt schnell dieser Vorschlag kommt und dass dann Bundesregierung und Länder sich schnell mit diesem Vorschlag auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werben seit vielen Monaten. Es muss jetzt kommen! Auch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auch wenn die Ankündigung, Abschaffung der Gasumlage und dafür Preisdeckel, spät kommt, will ich trotzdem honorieren, dass die Bundesregierung jetzt genau diesen Vorschlag macht, denn es ist ein Systemwechsel. Es ist ein Systemwechsel, weg von Hilfen und Pflastern nach hinten raus, hin zu einem großen Kraftakt vorne. Und es ist gut, dass die Bundesregierung entschieden hat, dass die Gasumlage wegfällt. Das bedeutet niedrigere Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft. Und gleichzeitig ist es gut, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass der Preisdeckel, den die Kommission eben entwickelt – und es ist ja auch gut, dass es handwerklich vernünftig gemacht wird –, dass der dann finanziert wird aus dem Rettungsschirm des Bundes. Und der Bund hat gestern in der MPK berichtet, dass er dafür 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, die als Kredit aufgenommen werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder haben gestern ganz klar gesagt, das ist der richtige Weg, dass dieser Deckel kommt, und es ist auch gut, dass der Bund bereit ist, diesen Deckel zu finanzieren. Das ist wirklich sehr wichtig! Und jetzt muss es kommen und umgesetzt werden, und das wird ganz konkret vielen Menschen und der Wirtschaft helfen. Da sind sich Bund und Länder einig, das soll jetzt kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb will ich einmal aufblättern, was gestern verabredet worden ist mit dem Bund: Erstens. Preisbremse, Strompreisbremse und Gaspreisbremse, wobei bei der Gaspreisbremse die Kommission darüber berät, welche Teile von Wärme mit reinkommen. Wir als Land vertreten die Position, dass weitere Bereiche aus Wärme da rein müssen. Das haben wir auch schon miteinander beraten. Der zweite Punkt ist die Strompreisbremse. Da hat sich jetzt der Energierat in Europa geeinigt, das ist sehr gut. Wir haben in Brüssel in der Woche vor den Beratungen des Energierates dafür geworben, die großen Gewinne werden abgeschöpft und genutzt, um die Strompreise für Bürger und Wirtschaft zu senken. Gleichzeitig gibt es zusätzliche Entlastungspakete. Sie kennen die alle, ich habe darüber berichtet, Entlastungspaket 1, 2 und jetzt 3, zum Beispiel das Energiegeld. Und wir haben uns auch gestern darauf verständigt, dass, wenn der Preisdeckel kommt und dann die Preise sinken, zum Beispiel für den Rentner, aber trotzdem auch das Energiegeld kommen soll. Und hier sage ich, ganz klar ist die Erwartung des Bundes, dass, wenn er mit 200 Milliarden Euro investiert vor allem in den Preisdeckel, aber auch in die Entlastungspakete, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten, die Entlastungspakete mitzufinanzieren. Und ich habe es mehrfach öffentlich gesagt, ich sage es auch hier: Das sehen wir auch als unsere Verantwortung als Land, die Entlastungspakete mitzufinanzieren. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Es muss ein gemeinsamer nationaler Kraftakt von Bund und Ländern sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt in diesem Zusammenhang drei Punkte, die zwischen Bund und Ländern noch diskutiert werden müssen: Das ist einmal das Wohngeld. Wenn das Wohngeld ausgeweitet wird, werden auch die Kosten in unserem Land dafür massiv steigen. Das Zweite, Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket, das wollen wir als Land. Aber gleichzeitig brauchen wir auch Regionalisierungsmittel, weil es nützt nichts, wenn wir ein billiges Ticket einführen oder ein preiswertes, von „billig“, glaube ich, werden wir nicht sprechen, aber auf der anderen Seite Verkehrssachen abstellen müssen, weil die Regionalisierungsmittel nicht reichen. Das ist gerade der Diskussionspunkt zwischen Bund und Ländern, dass wir beides machen müssen. Und der dritte Punkt ist natürlich die Finanzierung auch von Flüchtlingskosten. Diese drei Punkte sind offen. Und da hat gestern der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, dass wir diese drei Punkte beraten, wenn die Steuerschätzung Ende des Monats vorliegt. Ich glaube, das ist seriös, dass dann Bund und Länder auf Basis der Steuerschätzung hier eine Einigung finden. Ich sage es ganz klar: Meine Haltung als Ministerpräsidentin ist, wir müssen Einigungen erzielen, auch über diese drei Punkte, und da werden sich beide Seiten bewegen müssen. Es ist in unserem Interesse, sowohl für den öffentlichen Nahverkehr als auch für das Wohngeld, als auch für die Flüchtlingskosten eine Regel zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben über diese ganzen Fragen Energiekrise, Preisdeckel natürlich auch in Brüssel gesprochen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, dem EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und vor allem mit der Generaldirektion Energie der EU-Kommission. Wir hatten auch die stellvertretende Generaldirektorin bei uns zu Gast. Und das ist deshalb wichtig – das hat der Wirtschaftsminister, Energieminister des Bundes gestern deutlich gemacht, wie zum Beispiel bei der Strompreisbremse –, wesentliche Entscheidungen fallen nur auf europäischer Ebene, und es ist einfach wichtig, dass wir national und europäisch diese Fragen lösen. Wichtig ist auch die Frage, wie geht es jetzt weiter. Und das will ich sehr konkret machen. Wir erwarten, dass die Kommission jetzt diese Woche tagt und auch spätestens in der nächsten Woche einen Vorschlag macht. Und dann wird die Bundesregierung sich zu diesem Vorschlag verhalten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn wir wissen, wie ein solcher Strompreis- und Gaspreisdeckel aussieht, wenn wir wissen, was auch einbezogen wird im Wärmebereich, dann wissen wir auch, in welchem Umfang wird das wirken, wo haben wir Lücken. Und dann haben wir mit dem Bund beschlossen, müssen wir eben auch beraten, wie sehen zusätzliche Wirtschaftshilfen aus. Und dafür steht dann auch unser Härtefallfonds zur Verfügung, um Härtefällen, für die vielleicht, für die all das noch nicht reicht – und so war es ja in der Pandemie auch, in der Corona-Pandemie –, zusätzlich einzuspringen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Und ich will mich ganz herzlich bedanken. Wir hatten auch wie bei der Pandemie im Vorfeld hier Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden. Und ich will mal zwei Beispiele aufgreifen: Es gibt einmal, lieber Herr Terpe von den GRÜNEN, zum Beispiel insbesondere die Bitte, Stadtwerke im Blick zu haben, die kommunalen Energieversorger auch im Rahmen eines Rettungsschirmes. Und auch das ist Beschlusslage von gestern, dass wir uns genau anschauen, wie wird der Preisdeckel auch denen helfen und wo sind noch Lücken. Das ist verabredet. Aber man muss ja erst mal den Preisdeckel in seiner Wirkung kennen und dann das Nächste entscheiden. Und als zweiten Punkt will ich von Herrn Domke und der FDP aufnehmen – das hat auch unser Unternehmerverband, insbesondere Lars Schwarz, gefordert – die Frage, wie kann Kurzarbeitergeld in dieser Zeit genutzt werden. Diese Diskussion, will ich hier offen berichten, gestaltet sich schwierig, weil wir da als Land eine der wenigen waren, die das angesprochen haben. Viele – sowohl im Bund als auch in den Ländern – haben Sorge, wenn man jetzt Kurzarbeitergeld nur öffnet für den Grund, weil Energiepreise steigen, kann jemand Kurzarbeit machen, dass das ausufert. Das war gestern die Sorge von einigen Ländern und auch vom Bund, die geäußert worden ist. Und dann haben wir uns klar darauf verständigt, dass natürlich einfach steigende Energiepreise nicht ein Grund für Kurzarbeitergeld sein können, aber dass man eine Lösung finden muss, dass, wenn die steigenden Energiepreise zum Produktionsstillstand führen, weil man das Produkt ja dann gar nicht mehr verkaufen kann, dass wir nicht warten können, bis sozusagen die Abnehmer abspringen – so wäre jetzt die Rechtslage –, sondern dass wir dafür eine Lösung finden müssen. Also fokussiert, konzentriert auf dieses Problem, das ist gestern verabredet worden, da bleiben wir dran. Vielen Dank für diese Anregung! Den letzten Punkt, den ich hier ganz aktuell ansprechen will in dem Zusammenhang: Wir haben jetzt das praktische Problem, dass die gute Nachricht ist, dass der Deckel kommt und damit die Preise sinken, dass aber, bis das Konzept vorliegt, bis klar ist, wie die Wirkung ist, und es dann auch wirkt, wir ja Leute haben, die jetzt schon ihre Vorauszahlungen bekommen haben, wie der Feuerwehrmann von Lubmin, der für sein kleines Einfamilienhaus jetzt nicht mehr 100, fast 200 Euro zahlt, sondern 700, oder wie eben die Wirtschaftsbetriebe, die jetzt schon die hohen Energiekosten haben. Und da wird es die einen geben, die diese Zeit überbrücken können. Denn jetzt ist schon klar, dass diese Bescheide sich ja wieder ändern müssen, wenn Gasumlage fällt, wenn der Preisdeckel kommt. Und es wird vielleicht den einzelnen Bürger oder das einzelne Unternehmen geben, was diese Zeit nicht überbrücken kann. Und dazu möchten wir vorschlagen als Landesregierung, den Härtefallfonds zu aktivieren. Der Härtefallfonds steht ja eigentlich bereit, um nach der Kaskade, Deckel, Wirtschaftshilfen einzuspringen, wenn Lücken sind, aber wir schlagen vor, ihn jetzt schon zu aktivieren, und zwar mit folgendem Ziel, dass wir einzelnen Unternehmen, die eben diese Zeit nicht überbrücken können, aber auch einzelnen Bürgern in dieser Zeit helfen können. Dazu hat es heute Morgen eine Beratung schon gegeben auch mit den Stadtwerken. Vielen Dank an dieser Stelle auch unserem Kommunalminister, aber auch unserem Finanzminister, der grundsätzlich gesagt hat, dass wir Wege finden können! Das kann natürlich nicht für alle gelten, die jetzt die Zeit überbrücken, aber es muss ja für die gelten, die in dieser Zeit nicht klarkommen. Das wäre unser Ziel und unser Vorschlag, wie wir diese Zeit überbrücken. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich noch mal ganz herzlich bei denen bedanken, die sich in unserem Land im Energiegipfel eingebracht haben. Die Einigkeit, die wir dort hatten, der gemeinsame Vorschlag, das war wichtig, um mit einer starken Stimme – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel – zu sprechen. Die nächsten Monate werden nicht einfach, aber ich bin ganz davon überzeugt, dass, wenn wir die Herausforderung gemeinsam meistern, auch gut durchkommen können. Es ist wichtig, hier im Land die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten. Und ich will hier auch deutlich berichten, in dieser Energiekrise sehen wir das, was wir seit Jahren thematisieren zum Tag der Deutschen Einheit, die Unterschiede zwischen Ost und West im Einkommen und im Vermögen sehr deutlich. Es gibt Länder, die lange nicht diese Sorgen und Existenzängste haben, aber bei uns sind sie da, und das ist auch ganz stark in Ostdeutschland vertreten. Deswegen will ich es hier noch mal deutlich sagen: Ich verstehe, dass die Menschen Existenzängste haben, und ich verstehe auch, dass diese Ängste sie auf die Straße treiben. Und deswegen geht es nicht darum, die Leute zu belehren oder zu beschimpfen, sondern es geht darum, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) konkrete Antworten zu geben. Das ist auch der Unterschied zwischen nur laut zu sein, nämlich konkrete Antworten zu geben. Und diese Antworten haben wir: Preise runter mit einer Preisbremse, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, richtig!) mehr Energie anlanden, auch Energie sparen, zusätzliche Wirtschaftshilfen, unser Härtefallfonds, all das kann helfen, gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen. Das wird nicht ohne Probleme gehen, das kann niemand versprechen. Aber ich bin sicher, dass wir mit diesem Plan gemeinsam und mit Zusammenhalt durch den Winter kommen. Und dafür, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)