René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider werden die fünf Minuten kaum ausreichen, um hier doch die ganze Diskussion zu Ende zu führen oder nachzuvollziehen. Ich glaube, wir reden hier über völlig unterschiedliche Dinge. Was ich alles gehört habe – Übergewinne, Sondergewinne, Zusatzgewinne, Glücksgewinne, Sonderabgaben, sonst irgendwas. Ich glaube, jeder redet hier über was ganz anderes. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn wir mal mit der klassischen Übergewinnsteuer beginnen – und alle verweisen immer irgendwie auf das Ausland –, machen wir es wie in Großbritannien, da gibt es nicht ein einziges Unternehmen, was wir in Deutschland besteuern könnten, weil die Tatbestände, die dort geschaffen wurden, nur für Unternehmen gelten, die dort einen Sitz haben. Das würde hier überhaupt gar nicht wirken. Es gibt niemanden, den wir hier besteuern könnten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Einnahmen null – dann können wir es auch lassen. Italien, das ist – wir haben es ja ausgeführt –, es ist eigentlich keine Sondergewinnsteuer oder eine Übergewinnsteuer, sondern es ist eine Überumsatzsteuer. Und diese Überumsatzsteuer wird beklagt und die haben gute Erfolgsaussichten. Da ist noch nicht ein einziger Euro geflossen, das heißt, in der Krise fehlt das Geld. Der Staat hat sich da völlig verzockt. Die haben das einkalkuliert, es wird nicht kommen. Wenn die, (Torsten Koplin, DIE LINKE: In der Geißelhaft der Konzerne.) wenn die, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer hat denn das Primat?) wenn die Gerichte entschieden haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Politik oder die Konzerne?) ist die Krise vorbei, meine Damen und Herren. Und noch mal, die Übergewinnsteuer, wenn Sie sie so bezeichnen, dass Sie einfach nur über eine Periode Gewinne betrachten und dann vergleichen wollen, das wird nicht funktionieren. Was machen Sie mit Anlaufverlusten? Was machen Sie eben auch mit den ganzen Bereichen, wo sozusagen erst mal Innovation auch gefördert werden muss? Gibt es dann auch einen Untergewinnausgleich? Sie müssen sich noch mal die Fragen stellen, was Sie damit in Gang setzen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und natürlich gibt es eine Preisspirale, die ausgelöst wird. Was glauben Sie wohl, welches Unternehmen – es gibt keine Tante Shell oder keinen Onkel Aral, der dann sagt, ich bezahle mal die Steuer. Nee, das wird eingepreist und das zahlen die Verbraucher. Ja klar, dann schöpfen wir den Übergewinn wieder ab, dann zahlt es wieder der Verbraucher. Das können Sie endlos machen, das hilft nur niemandem. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, und wer soll das überhaupt, wer soll das überhaupt überprüfen? Wer soll das überhaupt ausrechnen? Wir haben doch schon Mühe, die bestehenden Steuergesetze in Deutschland überhaupt durchzusetzen, und da weiß ich, wovon ich rede. Ich habe das ja jahrelang gemacht und war immer die Nachhut, die sozusagen nachpulen musste. Wir haben doch schon Vollzugsdefizite bei den Gesetzen, die wir jetzt schon in Kraft haben. Was wollen wir denn jetzt noch damit anfangen? Und was glauben Sie wohl, was wir da für eine Klagewelle bekommen werden? Zu Recht! Also es gibt so viele kritische Punkte. Und jetzt will ich einmal aufräumen mit der, mit dieser ganzen Begrifflichkeit. Wenn es jetzt um eine Zufallsabgabe ging – und das ist eher dieser Punkt Sonderabgabe –, dann betrifft es etwas ganz anderes, und das muss mal in die Köpfe rein. Und das wäre vielleicht auch etwas, wo man sagen kann, das macht gegebenenfalls Sinn, weil durch staatliche Regulierung im Moment – zum Beispiel eben durch dieses System, dass sich der Strompreis eben im Moment an den Gaspreisen orientiert – gibts natürlich Gewinner, die dafür überhaupt nichts gemacht haben, die dafür keine Investition hatten, die dafür kein besonderes Risiko tragen und auch keine besondere Initiative. Das ist aber ein staatlicher Eingriff gewesen, und dieser staatliche Eingriff führt jetzt dazu, dass zum Beispiel Erzeuger von erneuerbaren Energien davon profitieren. Das ist die Zufallsabgabe oder die Zufallsgewinnabgabe, die gemeint ist. Das ist die, die im Moment in Berlin diskutiert wird. Über was anderes diskutiert da überhaupt niemand. Es geht nur darum, dass aufgrund eines staatlichen Deckels, einer staatlichen Preisgestaltung, der Preisvorgabe Gewinne entstehen, die nicht auf Unternehmerinitiative, auf unternehmerisches Risiko oder Investitionen zurückzuführen sind. Das ist der Punkt. Und da bin ich bei Ihnen, da kann man hinlangen, das kann man machen. Aber alles andere, meine Damen und Herren, ist eine völlig verfehlte Diskussion, die führt uns nicht voran, und sie wird am Ende die Verbraucherinnen und Verbrauchern noch mehr belasten. Ich gebe Ihnen da Brief und Siegel, das geht nach hinten los. Und die Beispiele, die Sie bringen – ich kann es nur noch mal sagen: Frankreich hat sich ausdrücklich dagegen entschieden, Italien bereut es wahrscheinlich inzwischen, Großbritannien, das Beispiel funktioniert bei uns nicht. Und dann gehen wir doch mal konstruktiv ran: Wäre es nicht viel wichtiger, in der internationalen, im internationalen Steuerrecht endlich eine Mindestbesteuerung durchzusetzen, zumindest in Europa? Ist das nicht der richtige Weg? (Dr. Robert Northoff, SPD: Genau.) Das sind doch die Dinge, die wir jetzt angehen müssen, und nicht sozusagen noch einen Fantasiegewinn obendrauf zu packen. Darüber müssen wir reden, wie wir zum Beispiel dort die Körperschaftsteuer harmonisieren. Wir haben heute schon über die Harmonisierung der Umsatzsteuer gesprochen. Das gilt auch bei der Körperschaftsteuer, aber da standen alle ganz, ganz lange auf der Bremse. Und nun haben wir den Salat, dass natürlich gerade die Konzerne, die Sie im Blick haben, die entziehen sich vielen Besteuerungssystemen. Das ist im Übrigen ein Übel, was wir schon sehr lange haben, aber das kriegen Sie damit nicht gelöst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)