Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt erklären? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn es hier noch Diskussionsbedarf gibt, dann können wir gerne die Sitzung unterbrechen, ansonsten würde ich gerne um Ruhe bitten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Übergewinnsteuer – eine Scheinlösung, Drucksache 8/1271. Antrag der Fraktion der AfD Übergewinnsteuer – eine Scheinlösung – Drucksache 8/1271 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.