Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen Herausforderungen, um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten – persönlich, beruflich und familiär.“ So steht es ganz oben auf der Seite unseres Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der vorliegende Bericht zum Stand der Gleichstellung im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich mit einem Teilbereich der großen Aufgabe, die immer noch hinterherhinkende Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzubringen. Es braucht Aufmerksamkeit, wirksame Maßnahmen und ein breites gesellschaftliches Bewusstsein in allen Lebensbereichen, damit sich die Verhältnisse endlich zum Besseren wenden. Dass die öffentliche Hand hier wie in vielen anderen Bereichen mit gutem Beispiel vorangehen muss, versteht sich von selbst. Aus diesem Grund war die Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes 2016 ein wichtiger Schritt. Daher brauchen wir auch Berichte wie den vorliegenden, um zu sehen, ob die Maßnahmen wirken und wo wir noch nachsteuern müssen. Doch nicht nur die öffentliche Hand, auch wir als Parlamentarier/-innen tragen diese Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie alle kennen diese Zahlen, die Ausdruck einer Unwucht sind, die wir seit Jahrzehnten versuchen auszugleichen. Der Frauenanteil unter den Abgeordneten in diesem Parlament liegt bei 36,7 Prozent. Unter sechs Fraktionen gibt es derzeit eine Fraktionsvorsitzende und nur eine Parlamentarische Geschäftsführerin. Es geht um Repräsentanz, aber es geht auch um Respekt. Und es geht darum, dass wir Frauen im Alltag immer noch um Grundrechte kämpfen müssen, dass es für uns eben nicht selbstverständlich ist, dass wir einbezogen und gehört werden. (Horst Förster, AfD: Also wo leben Sie denn eigentlich?!) Und ich glaube, der Anfang dieser Debatte, wenn Sie sich daran erinnern, wie viele Gespräche wir hier hatten, welche Unruhe hier herrschte, als Frau Schmidt das erste Mal ans Mikro trat, bestätigt genau diesen Punkt. (Horst Förster, AfD: Das hat doch damit nichts zu tun.) Denn solange sich männliche Abgeordnete an diesem Redner/-innenpult abfällig über Politikerinnen äußern, solange es in Sitzungen schon mal vorkommt, dass weibliche Kolleginnen mit ihrer Wortmeldung einfach nicht drankommen, (Thore Stein, AfD: Was?!) und solange es in dieser Landesregierung Minister gibt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Was erzählen Sie denn für einen Unsinn? – Glocke der Vizepräsidentin) die mit diskreditierenden, diffamierenden und frauenfeindlichen Aussagen ihr Amt bekleiden, (Thore Stein, AfD: Da lacht ja selbst die SPD.) solange braucht es viel, viel mehr als einen Bericht zur Gleichstellung, um zu wissen, wie viel Arbeit und Umdenken noch vor uns liegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch sehen wir uns den Bericht nun im Detail an, und da fällt zunächst die gute Nachricht auf, dass, ich zitiere, nach „Auswertung der Zielvereinbarungen“ festzustellen ist, „dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen seit 2017 erhöht hat“, Zitatende. Wir sehen also eine annähernd paritätische Besetzung in vielen Ministerien und sehr hohe Steigerungsraten weiblicher Beschäftigter im Innen- und Landwirtschaftsministerium. Das zeigt uns ganz klar, das Gesetz wirkt, die Tendenz stimmt. Es bestätigt aber auch, dass es mit der echten Gleichstellung der Geschlechter nur dann vorangeht, wenn wir der strukturellen Ungleichheit mit entsprechenden Regelungen und Gesetzen entgegenwirken, denn im weiteren Verlauf des Berichtes wird ganz deutlich herausgearbeitet, dass in einigen Bereichen weiterhin sehr hohe Handlungsbedarfe bestehen, ich zitiere, „dass der Anteil von Frauen mit der Höhe der hierarchischen Ebene sinkt, und der Sprung in den Bereich oberhalb der sogenannten ‚gläsernen Decke‘ blockiert ist“. Die höchsten Führungspositionen sind somit weiterhin größtenteils Männern vorbehalten. Wichtig ist hier, noch mal genauer hinzuschauen, was bei den Besetzungsentscheidungen das letztendlich ausschlaggebende Kriterium war und ist. Wird seitens der Entscheider/-innen Frauen die Führungsrolle nicht zugetraut, wenn sie familiär stark eingebunden sind oder wenn sie Anspruch auf Besetzung in Teilzeit erheben? Oder liegt es eher daran, dass manche Frauen anfänglich zögern, Führungsverantwortung zu übernehmen aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen? Die Frage ist dann: Wo müssen wir noch bessere Bedingungen schaffen in der persönlichen Förderung und dem Mentoring? Wo müssen Schranken in den Köpfen der Entscheider/-innen gezielt adressiert und abgebaut werden? Und welche Methoden und Maßnahmen sind dafür am besten geeignet? Es ist klar, dass wir beim Thema „Führungsverantwortung in Teilzeit“ mit echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit flexiblen, ortsunabhängigen Arbeitszeiten noch viel mehr tun müssen, obwohl es hier, wie der Bericht ja auch sagt, durch die Corona-Krise und den damit einhergehenden Homeoffice-Regelungen schon – wie vor der Krise noch unvorstellbar – viel Bewegung gab. Doch nicht nur bezüglich der Führungspositionen bestehen nach wie vor Nachholbedarf und eine strukturelle Benachteiligung der Frauen, auch der Anteil derjenigen, die im öffentlichen Dienst Teilzeit arbeiten, ist bei den Frauen deutlich höher. So sind mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten weiblich, was wieder einmal verdeutlicht, dass es noch immer vorrangig die Frauen sind, die sich in den Familien um die Care-Arbeit, sei es die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen, kümmern. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, den Frauen, die sich eine Vollzeitbeschäftigung wünschen, diese zu ermöglichen. Der Schlüssel dazu sind eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Anerkennung von Care-Arbeit, die Schließung des Gender-Pay-Gap und die Abschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn insbesondere das Ehegattensplitting bevorzugt noch heute das Alleinverdiener/-innen-Modell. Das ist überholt und ungerecht, weil eine Familie eben nicht immer aus Verdiener, Erzieherin und Kind besteht. Hier werden jedoch ein Lebensmodell privilegiert, Alleinerziehende und unverheiratete Paare benachteiligt und die Erwerbstätigkeit von meist Frauen gehemmt, ohne sie gleichzeitig wirklich abzusichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Um Frauen selbstbestimmt zu ermöglichen, über ihre Arbeitszeit zu entscheiden, müssen wir die Männer stärken. Viele Männer möchten heute nicht mehr auf ihre Berufstätigkeit reduziert werden und Versorger spielen, sondern sich ihre Zeit für Beruf und Familie partnerschaftlich aufteilen. Doch immer mehr Studien belegen, dass auch Väter zwischen der Rolle des aktiven Vaters und des Familienernährers hin- und hergerissen sind. Wessen Ziel es also ist, die strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich zu beenden, muss also die Geschlechter und letztendlich Familien in den Blick nehmen. Gleichstellung ist nicht erreicht, wenn manche Frauen nun tradierte Männerrollen übernehmen, sondern dann, wenn alle Geschlechter sich aus diesen Rollen lösen können und sich der Mensch als Individuum selbstbestimmt und wirtschaftlich unabhängig entfalten kann. Apropos Gleichstellung: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 bestätigt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Diskriminierungsverbot gegenüber allen Geschlechtern hat auch Auswirkungen auf das Recht des öffentlichen Dienstes. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich die Notwendigkeit, die Differenzierungsverbote des Gleichstellungsgesetzes M-V auf Menschen mit offenem oder diversem Geschlechtseintrag zu erstrecken. (Thore Stein, AfD: Was?!) Gleichstellungsbeauftragte haben viele Aufgaben. Umso erschreckender ist es – und das ist schon angeklungen, ich werde das jetzt nicht wiederholen –, dass es viele Schwierigkeiten auf ihrem Weg gibt, dass sie sich nicht als gleichberechtigte Partner/-innen in den Dienststellen dieses Landes wiederfinden. Ich möchte dennoch den Polizeidienst hier hervorheben, der wirklich im Bericht auch mit einem sehr gut funktionierenden Mentoring hervorgehoben wurde. Ich denke, das können wir als Beispiel nehmen, wie andere Dienststellen es vielleicht auch machen können. Wir sehen, es besteht Handlungsbedarf. Bevor wir Gleichstellung erreichen können, müssen wir erst einmal überall Wertschätzung und Sensibilisierung für die Menschen erreichen, die unser Ziel erreichen sollen, nämlich die Gleichstellungsbeauftragten. Wir müssen noch viel mehr Überzeugungsarbeit dahin gehend leisten, dass es für alle Menschen nur von Vorteil sein kann, wenn alle gleiche Chancen haben. Nur dann können Menschen individuelle Prioritäten in ihrem Leben frei verschieben und auf Veränderungen reagieren. Damit zeigt dieser Bericht also einerseits zwar Fortschritte, gleichzeitig gibt es aber vor allem in der Schaffung eines Bewusstseins und der Anerkennung von Gleichstellung als wichtiges Unternehmensziel noch sehr, sehr viel zu tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Robert Northoff, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)