David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem gestrigen hitzigen Tag zum ganzen Thema Energie und wo geht die Reise hin haben wir das nach den Netzentgelten heute noch mal mit dem Thema Windkraft, und ich denke, das ist auch ganz gut, dass wir uns diesem einen Thema wirklich noch mal wieder gesondert widmen. Grundsätzlich muss ich allerdings sagen, dass das Ganze jetzt, also dass der Windkraftausbau nach Fläche bemessen wird, ist irgendwie eine krumme Krücke, weil eigentlich das Ziel, was wir doch haben wollen, ist einfach mehr Energie. Das heißt also, wir müssten doch eigentlich Ausbauziele nach Energieleistung definieren und nicht einfach gucken, dass wir auf einer bestimmten Fläche eine bestimmte Anzahl an Anlagen stehen haben, die im Zweifel sich gar nicht drehen. (Beifall René Domke, FDP) Das vielleicht erst mal zum Grundsätzlichen. Jetzt ist die Lage aber, wie sie ist, und wir wollen die 2,1 Prozent, die jetzt nun mal festgeschrieben sind, natürlich auch erreichen. Allerdings muss man sich ja doch überlegen, wie schaffen wir das und an welchen Schrauben müssen wir da drehen, damit das am Ende auch klappt und damit das Ganze auch angenommen wird von der Bevölkerung hier im Lande. Und ich hoffe, der Kollege Damm sieht es mir nach, ich runde jetzt mal großzügig bei der zweiten Nachkommastelle. (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) Wir haben aktuell 0,5 Prozent der Landesfläche bebaut mit Windkraftanlagen. Ausgewiesen sind allerdings 0,8 Prozent. Wie gesagt, ich runde mal grob. Dann, wenn wir sagen, wir haben natürlich auch bei der Ausweisung von Eignungsflächen und bei der tatsächlichen Bebauung eine Diskrepanz, die aus den unterschiedlichsten Gründen im Laufe des Verfahrens immer mal wieder passieren können, das ist völlig natürlich. In jedem anderen Wirtschaftsbereich ist das auch so, dass man nicht immer genau das, was man geplant hat, exakt erreichen kann. Das heißt also im Umkehrschluss, nur mal so grob über den Daumen gepeilt, dass, wenn wir die 2,1 Prozent erreichen wollen, müssten wir eigentlich eine Landesfläche von 3,5 Prozent ausweisen, damit wir nachher tatsächlich die 2,1 auch erreichen. Und das müssen wir auch bei der ganzen Planung jetzt wirklich von vornherein mit berücksichtigen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wie verteilen wir das Ganze denn. Machen wir jetzt eine gleichmäßige Verteilung pro Landkreis und kreisfreier Stadt meinetwegen, machen wir das Ganze pro Planungsregion oder versuchen wir das Ganze einfach, dieses 2,1-Ziel, global, also quasi landesweit einmal auszuweisen? Und zählen da jetzt die Offshoreanlagen mit dazu oder auch nicht? Da habe ich jetzt ja auch schon Unterschiedliches vernommen in der Auslegungssache hier in der Landesregierung. Ich denke, da muss klar sein, bei dem Ausbauziel zählen nur die Anlagen an Land, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) und ich denke, das ist auch der Willensbildungsprozess bei uns. Es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt versuchen, das möglichst gleichmäßig übers Land zu verteilen, sondern dass wir gucken, dass wir das Gesamtziel im Land erreichen. Und es gibt halt bestimmte Regionen, die sind besser geeignet, es gibt bestimmte Regionen, die sind halt nicht so gut geeignet, aber in der Summe müssen wir halt einfach auf das Ziel kommen. Und ich glaube, da tut es schon not, dass man mit den Regionalen Planungsverbänden gemeinsame Landesplanungen nachher tatsächlich macht, damit es hinkommt, weil das erlebe ich halt auch bei uns im Regionalen Planungsverband Vorpommern. Wir haben mit dem Kreis Vorpommern-Rügen und dem Kreis Vorpommern-Greifswald zwei unglaublich unterschiedliche Bereiche dann mit drin. Während in Vorpommern-Rügen so gut wie gar kein Windkraftausbau ist, haben wir bei uns in Vorpommern-Greifswald mit Abstand dann, also in der Planungsregion, den höchsten Ausbau. Und doch müssen wir am Ende dahin kommen, wo wir hinmüssen. Und beim Ausbau, das wurde jetzt hier auch schon mal angerissen, müssen wir natürlich auch mit den bürokratischen Prozessen vorankommen. Wir müssen gucken, dass das schneller geht. Und wir haben ein Instrument, das nennt sich Plangenehmigung. Planfeststellungsverfahren sind unglaublich langwierige Verfahren. Mit Plangenehmigungsverfahren können wir diese Zeiten, die bis zum Bau dann irgendwie notwendig sind, halbieren. Das gibt es in unterschiedlichen Bereichen, aber ich glaube, wenn wir andere Instrumente an der Stelle anwenden, dann kommen wir da schon deutlich besser bei hin. Genauso können wir uns doch hier im Landtag mal über eine Art Planungsbeschleunigungsgesetz Gedanken machen. Ich hatte das gestern schon einmal angerissen. Gerade, wenn wir darüber reden, da, wo heute schon ein Windrad steht und wir über Repowering reden, dann muss es doch nicht ein komplettes Verfahren von null an geben, um das Ganze wieder auszubauen. Natürlich, wenn da heute zehn Anlagen stehen, werden halt mit den neuen, moderneren Anlagen vielleicht nur sechs stehen, aber am Ende wird trotzdem mehr Strom erzeugt. Das Flächenziel erreichen wir auch bei der ganzen Diskussion mit. Das heißt also, an dieser Stelle haben wir doch die Möglichkeit, rein planungstechnisch wirklich mal eine Abkürzung zu nehmen. Und wenn wir dann noch mal in den Bereich reingehen, das Bürgerbeteiligungsgesetz der Landesregierung, das konnte ich gestern nur kurz anreißen, aber im Detail, man braucht sich die Zahlen doch nur einmal aufzurufen, es ist so, seitdem dieses Gesetz hier in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, ist der Windkraftausbau quasi gen null gegangen. Ich wiederhole noch mal, wir sind von 200 pro Jahr auf 20 pro Jahr. Und im letzten Jahr ist die Anzahl der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern geringer gewesen als im Vorjahr. Das ist ein Novum. (Beifall René Domke, FDP) Das ist doch die völlig falsche Richtung an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und stellen wir uns nur noch einmal die Frage, warum ist das denn so. Das Bürgerbeteiligungsgesetz sieht vor, dass ein strukturiertes Finanzprodukt aufgelegt wird, an dem sich dann die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, und diese Finanzprodukte sind genehmigungspflichtig, also zulassungspflichtig. Daran verdienen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwälte. (Enrico Schult, AfD: Genau.) Beteiligen kann sich daran, wer genug Geld hat. Es ist ein riesenbürokratischer Prozess. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und keiner macht es am Ende. Und die Projektentwickler haben da am Ende auch keine Lust mehr drauf. Wir müssen dieses Bürgerbeteiligungsgesetz, was ein effektives Windkraftausbauverhinderungsgesetz ist, unbedingt reformieren. Das muss auf den Tisch hier im Haus, weil es funktioniert nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und dann, wenn wir dann bei der Beurteilung der Flächen sind, was geht und was geht nicht, müssen wir vielleicht noch mal drüber nachdenken, ob nicht im Wald auch gebaut werden kann. Ich will nur mal die Diskussion erst mal hier anregen. Das muss man im Detail dann nachher gucken, das hängt so ein bisschen davon ab, was für Stücke sind das, was für Anlagen können da gebaut werden. Aber wir sollten da an der Stelle uns auch keine Denkverbote auferlegen. (Rainer Albrecht, SPD: Zufahrten sind wichtig.) Zufahrten sind wichtig, Anschlüsse sind wichtig. Und worüber wir an der Stelle dann auch noch mal nachdenken müssen, das ist jetzt den Zeitungen ja auch zu entnehmen gewesen, in Stralsund mit German Sustainables, die halt neuartige Windkraftanlagen bauen, die zwar weniger Leistung insgesamt in der Spitze erzeugen, aber dafür bei viel geringeren Windgeschwindigkeiten schon anspringen und dadurch halt lang, also über das Jahr gemittelt viel mehr beitragen können, denn Wind haben wir im Wesentlichen von O bis O, von Oktober bis Ostern. 80 Prozent der Windenergie, die produziert wird, wird in den Herbst- und Wintermonaten am Ende erzeugt. Das heißt aber auch, dass wir dann auf der nächsten Seite gucken müssen, dass das, was da gebaut wird, auch genutzt und abtransportiert wird. Wir haben ungefähr sechs Milliarden Kilowattstunden Phantomstrom im Jahr. Sechs Milliarden, also in Norddeutschland, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, da muss man noch mal ein bisschen runterrechnen. Und auch da müssen wir gucken, was machen wir damit. Und dann müssen wir parallele Strukturen mit Powerto-X ausbauen, Power-to-Heat, Power-to-Wasserstoff, und alles, was man sonst noch damit machen kann, richtig industrielle Prozesse beschleunigen. Das geht nicht nur mit Förderung, sondern halt auch mit neuen strukturellen Ansätzen. Und wenn man sich das Beispiel einfach mal anguckt, heute gerade mal kurz die „Ostsee-Zeitung“ online einmal aufschlagen, dann sieht man Rügen FairWind, 30 Prozent günstiger regionaler Strom, finanzielle Beteiligung, um Hecken für Sichtschutz und so zu bauen, 2.000 Euro pro Megawatt in den Fördertopf der Gemeinde und eine Wasserstofftankstelle in Stralsund für Züge und Schiffe. Das ist doch das, wo die Reise hingeht! Bauen und nutzen und dann auch noch die Bürger entsprechend daran beteiligen, und dann haben wir ein rundes Paket und dann schaffen wir das hier doch. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)