Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, ich bin deutlich zu verstehen und … (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Sandy van Baal, FDP) Sehr gut, danke! Wir beschreiben hier in dieser oder wir diskutieren in dieser Aussprache das 2,1-Prozent-Ziel, das ja – in Berlin wohlgemerkt – vorgegeben wurde und hier sozusagen hier bei dieser Bundesgesetzgebung hier über das Land Mecklenburg-Vorpommern hineinkam. Und ja, natürlich ist es wichtig, dass wir den weiteren Ausbau auch der Erneuerbaren forcieren, aber – und das will ich auch im Namen meiner Fraktion deutlich sagen – das Ganze muss im Einklang und im Einvernehmen mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen, und wir müssen aufpassen, dass solche Situationen, wie wir sie beispielsweise rund um Altentreptow erleben – und da kann ich Ihnen deutlich sagen, da ist die Akzeptanz für erneuerbare Energien fast bei null –, das müssen wir eben auch einfach klar definieren, dass solche Auswüchse nicht wieder passieren. Denn wenn wir die Menschen in diesem Land nicht mitnehmen, wenn wir sie davon auch nicht profitieren lassen, dann wird diese Akzeptanz, so, wie sie jetzt beispielsweise in Altentreptow ist … Ich weiß nicht, Sie gucken, also ich weiß nicht, welcher Abgeordnete von Ihnen jetzt Altentreptow vertritt. Das habe ich nicht drauf, Entschuldigung! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das habe ich nicht vor Augen.) Aber da können Sie sich ja vor Ort mal schlaumachen und auch mit den Menschen dort reden, denn bei all dem Wohlwollen, was wir natürlich auch gegenüber dem Zubau haben, müssen wir darüber reden, dass die Menschen dort auch ganz materiell Dinge beklagen müssen, und zwar eine massive Entwertung ihrer Immobilien, denn Sie können mir glauben, eine Investition, ein Hauskauf vor Ort, ungefähr in Sichtweite von Windanlagen, ist nicht unbedingt jetzt so sehr gefragt auf dem Immobilienmarkt, und das hat natürlich Auswirkungen. Und darüber muss man auch reden, darüber muss man im Einklang mit den Regionalen Planungsverbänden reden, so sehr wir das auch forcieren müssen und beschleunigen müssen. Und dann ist es richtig, wie der Minister ja sagt, er hat das ja beklagt, dass die Verfahren zu lange dauern. Ich habe mal geguckt, im Schnitt sind es sieben Jahre. (Minister Reinhard Meyer: Das ist noch wenig.) Das ist wirklich, hu, das ist wirklich nicht das, was wir brauchen. Das liegt aber tatsächlich auch in der personellen Ausstattung. Sie haben das ja angekündigt, das verbessern zu wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das begrüßen wir, es hätte aber auch, ich sage mal, vielleicht auch schon längst passiert sein können. Aber gut, jetzt müssen wir mit dieser Situation entsprechend leben. So! Und im Moment haben wir 0,6 Prozent der Landesfläche bebaut, 0,9 sollen es, glaube ich, in der definierten Ausbaustufe aktuell sein, 1,4 dann nach den Vorgaben beziehungsweise perspektivisch dann, wie Sie schon richtig sagten, 2,1 Prozent. Und das klingt erst mal relativ wenig. Das ist aber, wenn Sie sich vorstellen, ja, wir haben jetzt schon 0,6 und für viele ist Windkraft omnipräsent bereits, ist das eine ganze Menge Holz. Und hier, finde ich, haben wir im Land Mecklenburg-Vorpommern über dieses Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz noch nicht die Möglichkeit gefunden und auch noch nicht die Akzeptanz gefunden, dass die Kommunen vernünftig davon profitieren und die Menschen schon mal gar nicht, obwohl man ja aktuell, wenn Sie sich die Strompreise angucken und auch die Erträge, die auch diejenigen einfahren, die mit erneuerbaren Energien ihr Geld verdienen, das ist schon erheblich. Ich weiß nur nicht, ob diese aktuelle Preisentwicklung dazu beiträgt, ob wir eine höhere Akzeptanz hinbekommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Natürlich.) Das weiß ich nicht. Das kann ich mir im Moment schwer vorstellen. Es profitieren ja alle, alle nehmen beziehungsweise alle Energieträger verdienen im Moment massig Geld, das ist so, aber eben auch die erneuerbaren. Und übrigens, ich fand das ganz spannend, wenn Sie mir diese Replik erlauben, Herr Koplin – Sie sind ja ein großer Verfechter, wenn ich das richtig verstanden habe, für die Übergewinnsteuer –, es gibt, nicht in unserem Land, aber es gibt durchaus auch Stadtwerke in anderen Bundesländern, die im Moment richtig viel Geld verdienen, weil sie haben auf erneuerbare Energien gesetzt. Die Frage ist, ob Sie diejenigen, ob Sie das auch als Übergewinn oder Zufallsgewinn definieren würden (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da gibt es ja Berechnungsmethoden.) und die dann auch zur Kasse bitten, weil die waren so mutig und haben in erneuerbare Energien investiert zu einer Zeit, wo es nicht so ganz leicht war, und deswegen bin ich hier schon gespannt sozusagen, wie Sie dann genau das Thema auch der Übergewinne, wie Sie Übergewinne überhaupt definieren. Das haben Sie übrigens hier in keiner der Landtagsdebatten auch nur ansatzweise gesagt, aber gut, so viel nur am Rande. Es geht ja jetzt um die 2,1 Prozent Landesfläche, die wir der Windkraft zukommen lassen wollen. Ich möchte im Namen meiner Fraktion deutlich sagen, wir brauchen hier viel stärker auch Instrumente, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir ähnliche Proteste auch erleben, nicht nur aktuell gegen die Preise, sondern wir werden auch wieder regionale Proteste gegen den weiteren Zubau an Erneuerbaren hinbekommen. Und ganz wichtig ist – das ist hier nur am Rande angeklungen – der Netzausbau. Wenn es uns nicht gelingt, das Netz so zu ertüchtigen, um sozusagen einen Zubau auch zu ermöglichen, dann wird uns der Zubau letztlich nichts nützen. Wir haben jetzt schon die Probleme, wir haben die Frage der Abregelung bei ganz viel Wind. Es ist so, das ist ja heute auch schon diskutiert worden, wie erfreulich das ist, eine Rednerin, glaube ich, der SPD meinte, dass es natürlich schön ist, wenn wir auch starken Wind in Mecklenburg-Vorpommern haben und wir dann natürlich auch über die Erneuerbaren profitieren. Wir wissen aber auch, dass abgeregelt werden muss bei sehr starkem Wind. Auch diese Probleme sind nicht gelöst, und denen müssen wir uns stellen. Und deswegen ist unser Petitum: Zubau ja, aber bitte im Einvernehmen mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und vor allem auch die Frage der Speichertechnologie lösen und auch die Frage der Netzertüchtigung, ansonsten werden wir leider mit diesem Weg scheitern, und das sollten wir partout verhindern. In diesem Grundansinnen sind wir bei Ihnen, aber ich glaube, es braucht eben auch ein paar Hausaufgaben, die wir machen müssen. Die sind hier teilweise auch zur Sprache gekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)