Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja nun heute hier eine Aussprache. Der Titel, ich fand es schon ein bisschen merkwürdig: „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche rechtssicher und zügig ausweisen?“. Fragezeichen, hm! Ob wir da nun die richtigen Adressaten sind?! Wir definitiv nicht, das können Sie sich ja vorstellen. Und wenn Sie aber uns fragen und ich antworten kann, dann würde ich sagen, erst mal schon mal gar nicht! So! (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Überraschung!) Werte GRÜNE, als Erstes möchte ich Sie aber auch noch weiterhin fragen: Glauben Sie wirklich, dass außer der Windkraftlobby die Bürger jetzt wirklich gerade dieses dringende Bedürfnis haben, die Rechtssicherheit über den Ausbau von 2,1 Prozent der Landesfläche hier zu haben und dass eben die wunderschöne Landschaft weiter verspargelt wird? Ich glaube, wir haben gerade alle drängendere Probleme. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Plenum: Ah ja!) Nach Maßgabe des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes sollen ja 2 Prozent der kompletten Landesfläche Deutschlands für Windkraftanlagen reserviert werden. In Mecklenburg-Vorpommern sollen es dann sogar noch 2,1 Prozent Landesfläche sein, also mehr als zweieinhalbmal mehr Windkraftanlagen, als bereits jetzt in Mecklenburg-Vorpommern stehen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut ausgerechnet!) Sehr gut, finden Sie toll. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut ausgerechnet!) Ich weiß, die GRÜNEN finde es wunderbar, wenn überall die Vogelschredder stehen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, Sie haben gut gerechnet!) Großartig! (Rainer Albrecht, SPD: Oh, oh!) Was Sie wollen, ist eine unfassbare Verschandelung unserer Landschaft, die hier auf den Weg gebracht wird, ohne dass eine sichere Energieversorgung dadurch überhaupt sichergestellt werden kann, also ohne jeden ökologischen oder ökonomischen Nutzen. Deshalb folgt auch niemand auf der Welt Deutschland auf diesem einsamen Energiewendesonderweg. Mit diesem Gesetz möchten Sie Ihre sogenannten Klimaziele durchsetzen und es soll zukünftig nach Ihrem Willen eine Energieversorgung aus ausschließlich sogenannten erneuerbaren Energien geben. Die Frage ist aber, (Rainer Albrecht, SPD: Wie sollen wir da hinkommen?) wie realistisch ist dieses Vorhaben und welche Auswirkungen hat das Ausbauziel auf unser Land? Die zweite Frage ist die wirtschaftliche Belastung für die Versorgung durch Windkraftanlagen und die ökologischen Auswirkungen auf die Landesfläche. Energiewende? Tausche ein Kernkraftwerk gegen 1.000 große Windräder und ein Gaskraftwerk und einen Wasserstoffelektrolyseur, soll das wirklich die Lösung sein? (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja.) Ich möchte gerne die Unterlage 4/2017 des Meteorologischen Observatoriums Lindenberg des Deutschen Wetterdienstes heranziehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier steht, Zitat: „Ein möglicher abnehmender Trend der mittleren Windgeschwindigkeit lässt insbesondere die Windenergiebranche aufhorchen“, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „wäre dies doch unmittelbar an die möglichen Erträge aus dem Betrieb von Windenergieanlagen gekoppelt.“ (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bedeutet diese Aussage? (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders die Anmerkung über mögliche Erträge aus dem Betrieb von Windenergieanlagen zeigt, dass eben keine gesicherte Leistung zu erwarten ist (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und somit auch eine sichere Versorgung nicht garantiert ist. Des Weiteren müssen die klimatischen Auswirkungen von Windenergieanlagen und der sogenannten Klimaziele auf unser Land dringend beachtet und untersucht werden. Wie vom Deutschen Wetterdienst zum Windverlust angemerkt, müssen auch die Folgen und die möglichen Ursachen benannt und anerkannt werden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) In einer Untersuchung der Deutschen WindGuard 2020 zeigt sich eine verhältnismäßig stärkere Abnahme des mittleren jährlichen Windes in denjenigen Regionen, wo der Wind vergleichsweise am stärksten weht und die Windenergie dementsprechend am intensivsten abgeschöpft wird.