Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1262. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe) Gut, dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag ab, der jetzt ja schriftlich nicht vorliegt. Möchte irgendjemand eine schriftliche Vorlage oder reicht der mündliche Vortrag von Herrn Diener, um darüber abzustimmen? (Horst Förster, AfD: Es sind zwei Wörter nur, reicht!) Ich frage ja nur, nicht, dass es hinterher angezweifelt wird. Ich sehe diesen Bedarf nicht, dann können wir also erst mal über den Änderungsantrag von Herrn Diener abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Marc Reinhardt, CDU: Misstrauensvotum gegen den Minister.) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Ursprungsantrag der CDU auf Drucksache 8/1262. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1262 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen? Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ich vermute mal, Herr Damm. Hier liegt mir jetzt keine Redereihenfolge vor. Wir klären das. Aber das Wort hat zunächst für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.