David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Hause hier! Ich muss ja zugeben, vor der Sommerpause oder schon deutlich vor der Sommerpause ist das Thema bei uns im Kreistag im Finanzausschuss aufgeschlagen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will jetzt nächsten Montag die Abfallgebührensatzung entsprechend schon anpassen, weil das kommt ja nun mal alles so, wie es muss, und auch wir dort die degressiven Gebühren hatten. Ich hatte dann auch gleich eine Notiz bei uns in der Fraktion hinterlassen, na ja, wir müssen da jetzt irgendwie dann doch noch mal an das Thema ran, haben es am Ende dann aber doch nicht gebracht. Wenn man sich nämlich noch mal da also vor Augen führt, warum wird denn dagegen geklagt, und das ist ja auch eine gewisse Gerechtigkeit, eine Gebührengerechtigkeit, die halt dabei entsteht, und wir haben natürlich den Punkt, wenn Herr Minister Pegel sagt, na ja, es gibt ja irgendwie Untersuchungen, die sagen, dass die Leute irgendwie dann ihre kleinen Tonnen stopfen und die großen Tonnen werden nicht gestopft, das mag ja allgemein irgendwo mal festgestellt worden sein, das Problem ist nur, gerade bei den Gebühren in der Kalkulation, wurde von der Kollegin Oehlrich gerade schon gesagt, sie müssen kostendeckend sein. Und da muss ich aber auch immer genau in dem Bereich gucken, wo ich die Gebühren erhebe und welche Kosten habe ich denn in dem Bereich. Und wenn ich jetzt unterstelle, dass kleine Tonnen immer vollgestopft werden und große Tonnen nicht vollgestopft werden, dann ist das halt etwas, was ich nur mit einer Annahme heraus nicht gerechterweise umlegen kann. Das funktioniert nicht. Wir haben keine Gebührengerechtigkeit an dieser Stelle. Das heißt also, ich habe zwei Möglichkeiten, entweder, wir machen das Ganze nach Gewicht, und da gab es ja auch schon einige Versuche, wo geguckt wurde, na ja, man kann ja jede Tonne, wenn sie abgeholt wird, sie wird gewogen, und die Kalkulation erfolgt am Ende nach Gewicht, und dann haben wir die tatsächliche, zumindest tonnengenaue, hausgenaue Kalkulation und Abrechnung für die Müllgebühren, und dann können wir das auch alles umlegen. Das war aber so aufwendig und so teuer, dass sich das eigentlich nicht gelohnt hat. Und die andere Variante wäre aber noch gewesen, wenn wir tatsächlich in den Bereich degressive Gebühren reingehen, was man machen kann, dann muss aber der Nachweis erbracht werden, dass auch in dem Gebiet es tatsächlich so ist, dass in einer großen Tonne das Gewicht pro Volumen kleiner ist als in einer kleinen Tonne. Und solange dieser Nachweis nicht gebracht wird, kann ich nicht auf einer allgemeinen Annahme heraus sagen, dass die Kleinen immer vollstopfen und deswegen mehr bezahlen müssen als die Großen. Was man in der Kalkulation grundsätzlich noch heranziehen könnte, wäre zumindest der Skalierungseffekt, das heißt also, ich muss ja auch mit dem Müllwagen an jede kleine Tonne ranfahren (Horst Förster, AfD: Das ist ein wichtiger Punkt.) und muss dann ja irgendwie die großen Tonnen noch mitnehmen. Das kann ich in die Kalkulation vernünftig mit reinlegen und kann dann sagen, okay, wie kann ich das halt umlegen an Kosteneffekt von der kleinen auf die große Tonne. Das jetzt aber nur nach Volumen und Gewicht zu machen, funktioniert an der Stelle auch nicht. Und die CDU geht ja auch gerade auf Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 im Kommunalabgabengesetz entsprechend ein, und da ist aber ausdrücklich die Rede von Abwasser. Da ist ja von anderen Tatbeständen, also von Müll, ja gar nicht die Rede. Das heißt, eigentlich muss man da auch davon ausgehen, dadurch, dass das da nicht aufgeführt ist, kann das nicht einfach so für weitere Punkte mit angewandt werden. Und deswegen sind wir der Meinung, wenn wir das möglich machen, dass degressive Abfallgebühren möglich sein sollen, dann muss das vernünftig kalkuliert, dann muss das vernünftig nachgewiesen werden, ansonsten kommen wir in den Bereich der Gebührenungerechtigkeit an dieser Stelle, und das ist etwas, was wir an dieser Stelle nicht gutheißen wollen und nicht unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen werden wir diesem Antrag heute so hier nicht zustimmen können. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Das schreit doch nach einer Expertenanhörung im Ausschuss!)