Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind ja gerade von der MeLa zurück, das haben ein paar Kollegen schon erwähnt, und bevor ich mit meinem Beitrag zu dem Thema anfange, möchte ich einfach die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte zur MeLa sagen. Die MeLa ist jedes Jahr wieder eine großartige Veranstaltung, auf der sich Experten aus allen Bereichen der Landwirtschaft zum gemeinsamen Austausch treffen. Genau solche Veranstaltungen sind es, die für eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft und deren Akzeptanz sorgen und einen großen Beitrag dazu leisten. Auch ist es ein super Marketinginstrument, um unsere regionalen Produkte bekannter zu machen. Und zugleich ist sie auch noch Freude, Familie und Kinder. Wir hoffen mal, dass das Wetter ein bisschen besser wird zum Wochenende. Deshalb möchte ich von hier aus einmal Danke sagen, danke an alle diejenigen, die jedes Jahr ihren Beitrag dazu leisten, die MeLa zu einem großen Erfolg zu machen, und Danke an die Landwirte und natürlich auch alle anderen Aussteller der MeLa, die diese Ausstellung jedes Jahr wieder bereichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und FDP) Herr Minister Backhaus, bevor ich ein bisschen anfange zu piksen, möchte ich Sie doch einmal loben: Danke für Ihre Anerkennung der Leistung der Landwirte, die Sie heute auf der MeLa gebracht haben und auch hier im Landtag! Da schließe ich mich an und auch meine Fraktion. Zum Thema: Meine Damen und Herren, auch die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche befinden sich, wie alle anderen Branchen, in einer schwierigen Situation. Auch hier haben wir es mit enormen Preissteigerungen in vielen Bereichen zu tun, die die Branche in Bedrängnis bringen. Auch hier haben wir es mit Fachkräfte- und Personalmangel zu tun. Das ist jedoch kein spezifisches Thema der Landwirtschaft oder Ernährungsbranche, sondern es betrifft uns letztendlich alle. Große Probleme macht nach wie vor immer noch die weiter anwachsende Bürokratie. Ich kann es nicht oft genug erwähnen, an allen Ecken und Enden berichten mir Landwirte, dass sie heutzutage mehr Papierkram machen, als dass sie zum Beispiel auf dem Feld sind. Dann haben wir das ganz große Problem der Planungssicherheit, das wurde hier auch schon mehrmals von den Kollegen angesprochen. Und jeder, der sich ein klein wenig mit landwirtschaftlichen Vorgängen vertraut gemacht hat, weiß, dass hier selten Entscheidungen schnell getroffen werden können. Wir haben es hier mit Entscheidungsprozessen zu tun, die oft Monate und sogar Jahre Vorlauf brauchen. Und ich bin ja auch so ein kleiner – wie nennt man das – Landwirt im Nebengewerbe mit ein paar Hektarchen Nutzfläche, und ich habe einfach die Chance genutzt, einen Agrarberater nutzen zu können, um mir den ganzen Bürokratiewahnsinn auch vom Leib zu halten. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn man glaubt, das wird mit den Jahren besser, es wird schlimmer. Und dann sind da die Probleme im Bereich des Düngemitteleinsatzes. Die Landwirte sind verunsichert, Herr Backhaus, das wissen Sie. Was gilt denn jetzt? Wann, wie lange und wie geht alles insgesamt weiter? Das werde ich ständig gefragt, Sie, denke ich, persönlich auch. Und wie sieht es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aus? Auch hier weiß niemand, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Das ist doch kein akzeptabler Zustand, meine Damen und Herren! Das kann auch nicht unser Anspruch sein und sollte es auch nicht sein. Nun weiß ich ja auch, dass bei diesem genannten Prozess Sie nicht die Alleinschuld tragen, Herr Backhaus. Aber für die Kommunikation zu dem Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern tragen Sie nun mal die Verantwortung. Ebenfalls besteht große Unsicherheit im Bereich der Viehhaltung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Der allgemeine Druck auf Viehhalter wird stetig größer. Der mediale Druck steigt und die Preise für Futtermittel ebenso. Außerdem häufen sich die Probleme mit Wolf und Biber immer weiter. Gerade neulich hat der Bauernverband in Kooperation mit den Wasser- und Bodenverbänden wieder einen entsprechenden Hallo-Wach-Brief veröffentlicht. Ich glaube, das ist in allen Fraktionen auch angekommen. Und auch die Verpachtung landeseigener Flächen ist für viele immer noch ein absolutes Aufregerthema. Darüber müssen wir allerdings, denke ich, noch mal im Ausschuss sprechen – wir haben vor Kurzem darüber gesprochen – oder, was mir noch viel besser gefallen würde, hier im Parlament, wo es auch meiner Meinung nach einfach hingehört. Und all die genannten Problemchen im Kleinen und im Großen schlagen sich letztendlich auch in Preissteigerungen und in den Planungsunsicherheiten nieder. Und Knappheiten, die führen nun mal immer wieder zu Preissteigerungen und sie führen damit zur nächsten Problemwelle für die Ernährungswirtschaft. Aber dabei wäre es doch so einfach, bei vielen der Themen Abhilfe zu schaffen. Herr Backhaus, treten Sie mit den betroffenen der Branchen ins Gespräch! (Minister Dr. Till Backhaus: Das mache ich jeden Tag.) Das tun Sie. Und das Wichtigste – hören Sie zu! –, (Andreas Butzki, SPD: Macht er auch.) und dann gehen Sie bitte in die Kommunikation und hören sich die Ideen und Vorschläge der Menschen aus der Branche an! Wir müssen endlich aufhören mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen in diesem Bereich! Es braucht einen gemeinsamen konstruktiven Austausch. Erläutern Sie doch bitte den Praktikern die Möglichkeiten, bürokratische Hürden abzubauen! Reden Sie mit den Betroffenen darüber, wie sie die Zeiten der Unsicherheit bei der Düngelandesverordnung und bei der Ausgestaltung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU überwinden werden können! Reden und zuhören, das ist ein Teil der Lösung. Das wars schon, ich bin fertig. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Marc Reinhardt, CDU)