Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch klimatisch bedingte Missernten in anderen Teilen der Welt und damit verbundene Rohstoffknappheit betreffen auch die Agrar- und verarbeitenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Die Rohstoffpreise sind gestiegen, die Energiepreise steigen immer noch, bestimmte Betriebsmittel sind nicht verfügbar, und ja, auch bestimmte Arbeitskräfte fehlen, denn – und das ist einigen von Ihnen wahrscheinlich gar nicht bekannt – ukrainische Studierende waren bis zum Kriegsbeginn eine durchaus bedeutende Gruppe an Saisonarbeitskräften, zum Beispiel auf den Erdbeerfeldern in Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Situation – und das ist eine gute Nachricht – hat sich unser EU-Agrarsystem als robust erwiesen. Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln war und ist in der EU gesichert. Und das ist ganz wesentlich ein Ergebnis der engagierten Arbeit der vielen, vielen Agrarbetriebe und der verarbeitenden Betriebe auch in unserem Bundesland. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. Auch die Landwirtinnen und Landwirte und die Verarbeiter/-innen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, auf die ist Verlass. Und das ist ein gutes Gefühl, nicht nur in dieser vom aktuellen Krieg beeinflussten Situation. Trotzdem haben wir weiterhin bestimmte Strukturprobleme, die die SPD-geführte Landesagrarpolitik seit Jahren nicht beheben kann oder nicht beheben will. Da ist zum Beispiel der Fakt, dass wir weiterhin eines der Bundesländer sind, die in der Landwirtschaft den geringsten Anteil an Arbeitskräften haben. Hier arbeiten zwar riesige, durchrationalisierte Betriebe, die als leistungsstark gelten, aber auf der anderen Seite eines kaum bieten, und das sind Arbeitsplätze. Dieser Fakt gehört einfach zu einer Analyse dazu. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch wird aus den in unserem Land eingesetzten und umfangreichen Agrarfördermitteln im Vergleich mit anderen Bundesländern insbesondere für mittelständische Betriebe relativ wenig gemacht. (Thore Stein, AfD: Was?!) Am Ende profitiert der ländliche Raum nur wenig. Gewinne fließen zu nicht geringen Teilen an Kapitalgesellschaften, deren Akteur/-innen gar nicht in unserem Bundesland leben. (Thore Stein, AfD: Und die Mitarbeiter aus den Betrieben?) Und da wir von Ihnen, Herr Minister Backhaus, zu diesem Thema seit Jahren keinen ordentlichen Agrarbericht bekommen, müssen wir uns die aussagekräftigen Kennzahlen dazu aus der Wissenschaft holen. Mit Ihrem gestern veröffentlichten Statistikblättchen bieten Sie leider keine Grundlage für eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik. Deshalb fordern wir die Rückkehr zu einem aussagekräftigen Agrarbericht des Landes. Vor sage und schreibe elf Jahren haben Sie den Bericht das letzte Mal vorgelegt und ihn seither einfach wegrationalisiert. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sehr geehrte Damen und Herren, die kriegsbedingten Verwerfungen trafen die hiesigen Betriebe, als Sie dabei waren, die Planungen für die GAP-Förderperiode vorzunehmen. Die Betriebe haben zu dem Thema leider bis heute immer noch keine Rechtssicherheit. Die Bestätigung des deutschen GAP-Strategieplans durch die EU-Kommission steht noch immer aus. Sie fordert zu Recht mehr Klima- und Umweltschutz und verlangt von Deutschland entsprechende Anpassungen. Und das ist verständlich, denn der Sonderbericht des EU-Rechnungshofes hatte zuvor festgestellt, dass wir seit vielen Jahren viele Milliarden Agrarförderung ausgeben, ohne dass sie dem Klimaschutz und dem Schutz der Biodiversität tatsächlich dienen. Und wenn Sie, Herr Minister Backhaus, in diesem Zusammenhang nicht müde werden, dem Bundeslandwirtschaftsminister schlampige Arbeit vorzuwerfen, dann weise ich das ganz klar zurück. Es liegt an der völlig unzureichenden Vorbereitung der GAP durch die Vorgängerregierung in Berlin. Sie hat halbgare Planungen hinterlassen, und deshalb ist sie für die Verzögerung beim GAP-Strategieplan klar verantwortlich. (Marc Reinhardt, CDU: Es sind immer andere schuld.) Generell hat das grün-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium maßgeblich dazu beigetragen, die schlimmsten Folgen für die heimische Landwirtschaft unter dem Eindruck des Krieges zu mildern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dazu gehört ein 180-Millionen-Euro-Hilfsprogramm aus dem Agrarministerium mit Anpassungshilfen für besonders gebeutelte Agrarsektoren wie den Obst- und Gemüsebau. Und dazu gehört die Aussetzung der Fruchtfolgeregelungen. Wie Sie wissen, kann im kommenden Jahr dadurch eine zusätzliche Produktion von rund 3,6 Millionen Tonnen Weizen möglich gemacht werden. Dass es momentan von der EU-Kommission absolut richtig und sinnvoll ist, auf mehr wirksamen Klima- und Umweltschutz zu pochen, haben wir in diesem Jahr erneut gemerkt. Die sommerliche Hitze führte zu einer enormen Dürre, die in dieser Ausprägung auf keinen Fall normal ist. Zahlreiche Agrarbetriebe haben die Folgen schmerzhaft zu spüren bekommen und haben zu wenig Aufwuchs auf ihren Futterflächen gehabt und mussten teuer zukaufen. Dies zeigt einmal mehr, dass sich dringend etwas ändern muss, dass Landwirtschaft auf die sich rasant ändernden Standortbedingungen reagieren muss. Um widerstandsfähiger gegen den menschengemachten Klimawandel zu werden und um den Klimawandel nicht weiter anzufeuern, müssen wir dringend das Wasser in der Landschaft halten. Dahin gehend hoffen wir, dass die neuen Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Land auch gut angenommen werden und beispielsweise die Bewirtschaftung nasser Moorstandorte von vielen Betrieben in Angriff genommen wird. Allerdings wissen wir aus den Verhandlungen um die Ausgestaltung der künftigen Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Land, dass einige Maßnahmen weiterhin klimaschädliche Nutzung erlauben. So gestatten einige geförderte Umweltmaßnahmen weiterhin die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Auch wird die Nutzung tiefentwässerter Moore nicht grundsätzlich ausgeschlossen und teilweise sogar noch gefördert. All das wird durch uns, bei allem Fortschritt, den die Entwicklung der Maßnahmen für die neue Förderperiode gemacht hat, weiterhin als klima- und umweltschädlich kritisiert. Wir brauchen endlich konsequenten Klimaschutz auf den Agrarflächen und konsequente Unterstützung von Agrarbetrieben, die wirklich etwas für den Klimaschutz tun. Was wir nicht brauchen, sind halbseidene Maßnahmen, die viel öffentliches Geld kosten, aber für Umwelt und Klima nichts bringen. Für die hiesigen Betriebe erfreulich ist die Tatsache, dass sie in diesem Jahr trotz der großen Hitze und der in einigen Regionen stark ausgeprägten Dürre bei zahlreichen Kulturen ausgesprochen gute Ernten eingefahren haben. Bei Wintergerste, Winterweizen und Raps wurden überdurchschnittliche Erträge erzielt. Und aufgrund der hohen Marktpreise dürfte dies der Liquidität zahlreicher Betriebe außerordentlich gutgetan haben. Ich zitiere: „Jedes Kilogramm mehr an Getreide trägt zur Ernährungssicherheit bei, die sich in den letzten Monaten weltweit – insbesondere im globalen Süden – deutlich verschlechtert hat.“ Mit diesem Satz, Herr Minister Backhaus, werden Sie in einer Pressemitteilung vom 19.08. zitiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, will ich aber Folgendes anmerken: Die Ernährung vieler, vieler Menschen wäre zusätzlich gesichert, wenn wir nicht weiterhin Millionen Tonnen wertvollstes Getreide an Nutztiere verfüttern würden. Was ist das für ein Irrsinn?! Professor Langer von der Uni Rostock rechnet es vor. Innerhalb der EU werden 69 Prozent der Getreidemenge als Futtermittel und nur etwa 24 Prozent als Nahrungsmittel verwendet. Und das ist auch Ihre Antwort, Herr Kollege von der AfD, der leider jetzt den Raum verlässt, das ist Ihre Antwort darauf, weil, ja, die Flächen vermehren sich nicht, aber die Nutzung der Flächen, die können wir beeinflussen. Und solange wir 70 Prozent unseres Getreides an unsere Tiere verfüttern, haut doch irgendwas mit der Balance nicht hin! Das müssen Sie doch sehen, da gehört doch ein großes Bild dazu! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich sage es noch mal: Das ist Irrsinn, das ist eine Ressourcenverschwendung. (Nikolaus Kramer, AfD: Das versteht die nicht.) Und solange das noch so ist, habe ich und haben wir kein Verständnis dafür, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass von Nutzerverbänden gefordert wird, ökologische Vorrangflächen für den Anbau von Getreide zu öffnen. Wir haben keine Not an Anbauflächen, wir verwenden sie nur falsch, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine Abkehr von dieser Hochleistungsideologie in der Nutztierhaltung. Es braucht mehr Tierwohl, mehr Natur- und Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze bei der Produktion unserer Nahrungsmittel. Und ich weiß, dass viele Betriebe genau das auch machen und viele weitere Betriebe genau das auch wollen. Klima- und umweltschädliche Fehlanreize gibt es noch viel zu viele. Wenn es uns gelingt, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik in diesem Sinne nachhaltig zu verändern, haben auch die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft. Davon sind wir überzeugt, und wir bitten Sie, gerade in Richtung der Leute, die das hier konkret ablehnen und sagen, so ist es einfach nicht und wir haben zu wenige Flächen und wir können nichts anders machen: Öffnen Sie Ihre Denkweise und versuchen Sie zu verstehen, dass wir, um eine Balance wiederzufinden, in unserem Anbau, in der Art und Weise, wie wir mit unseren Tieren umgehen, müssen wir eine Balance wiederkriegen, die wir gerade nicht haben! Zu viel Düngemittel auf den Äckern führt dazu, dass unser Grundwasser verseucht. Wir können nicht einfach sagen, wir machen so weiter, wie wir es gemacht haben, weil es nicht funktionieren wird. Wir werden kein Trinkwasser mehr haben. Das müssen auch Sie aus dieser Ecke rechts von mir erkennen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Unser Grundwasser ist schon zu 80/90 Prozent in einem sehr, sehr bedenklichen Zustand. Davon leben wir auch alle. Und ich bitte Sie noch mal wirklich, hier das ganze Bild im Kopf zu behalten. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)