Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Vormittag ist die diesjährige MeLa in Mühlengeez eröffnet worden. Über 800 Ausstellende präsentieren bis zum Sonntag aktuelle Technik, Trends ob der Themen aus der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Auf dem MeLa-Messegelände wird Bewährtes, wie Tierschauen und Leistungswettbewerbe der Tierzucht sowie Spitzenleistungen des landwirtschaftlichen Maschinenbaus, gezeigt. Dort wird diskutiert, wie mit den derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Branche umgegangen werden kann. Ich wäre gern noch etwas länger geblieben, aber wir haben ja jetzt hier diese Aktuelle Stunde, und das Thema dieser Stunde ist deshalb auch gut gewählt. Es ist gut gewählt angesichts der riesigen Herausforderungen, Krisen, aber auch Chancen, vor denen die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht. Noch vor zwei Jahren schrieb das Umweltbundesamt in einem seiner Texte: „Die Landwirtschaft steht vor zwei großen Herausforderungen: Einerseits muss eine weiter wachsende Weltbevölkerung mit einer ausreichenden Menge Nahrungsmittel versorgt werden – die Landwirtschaft muss also produktiver werden. Andererseits ist die moderne, intensivierte Landwirtschaft einer der wichtigsten Triebkräfte negativer Umweltveränderungen – die Landwirtschaft muss also ökologischer produzieren.“ Zitatende. Heute wissen wir, dass die beschriebenen Herausforderungen lange nicht alles sind, worauf unsere Landwirtinnen und Landwirte und auch die Ernährungsbranche aktuell reagieren müssen. Seit dem 24. Februar dieses Jahres herrscht Krieg in Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den ich an dieser Stelle noch einmal aufs Schärfste verurteilen möchte. Und dieser Krieg hat schlimmste Auswirkungen auf das Leben der ukrainischen Bevölkerung und produziert täglich Leid und Tod. Dieser Krieg nimmt aber auch direkten Einfluss auf unser tägliches Leben und die Situation eben unserer Land- und Ernährungswirtschaft. Steigende Energiekosten, Gasknappheit in Deutschland und Europa, Knappheit und Preisexplosion bei Düngemitteln, Lieferkettenprobleme und insgesamt dadurch steigende Lebensmittel- und Erzeugerpreise, eine drohende Welternährungskrise, all dies sind auch Folgen dieses Krieges. Dazu noch die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels, die gerade in der Landwirtschaft in den letzten Jahren immer deutlicher spürbar werden. Auf all diese Krisen und Herausforderungen muss die Landwirtschaft, aber auch die Politik reagieren. Am 14. Juni auf dem Bauerntag in Lübeck schwor Bundesagrarminister Özdemir die Landwirtschaft auf tiefgreifende Veränderungen ein. Nicht nur der Ukrainekrieg stelle alle vor große Herausforderungen, es gebe auch Probleme, die schon lange bekannt seien und endlich angegangen werden müssten: Höfesterben, Überdüngung, Klimakrise. Deshalb müsse man Neues wagen und Altes hinterfragen. Sein Fazit: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Er sprach von pragmatischen Lösungen und warnte gleichzeitig die Bauern, wegen der aktuellen Krise den notwendigen klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft infrage zu stellen. Minister Cem Özdemir gab für seine Amtszeit auf dem Bauerntag drei Ziele aus: Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland und weltweit, eine größere Rolle für den Klimaschutz in der Landwirtschaft und gute Zukunftsaussichten für das Leben auf dem Land und die Höfe und landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn all dies in den nächsten drei Jahren seiner Amtszeit erreicht werden soll, muss es aber endlich konkreter werden. Die pragmatischen Lösungen müssen auf den Tisch. Gerade in Bezug auf die nationale Umsetzung der GAP gibt es noch viel zu tun, müssen die Hausaufgaben Deutschlands schneller erledigt und an diesen Zielen ausgerichtet werden. Um die Worte von Cem Özdemir zu wiederholen und an ihn zurückzurichten: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern hat sich für die nächsten Jahre in Bezug auf die Land- und Ernährungswirtschaft viel vorgenommen. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Ein Klimaschutzgesetz ist in Arbeit, es wird konkrete Sektorenziele auch für die Landwirtschaft beinhalten. Die breite Beteiligung der Öffentlichkeit läuft gerade, und ich kann an dieser Stelle nur an die Landwirtinnen und Landwirte appellieren: Bringen Sie sich ein, Ihre Vorschläge und Ideen, unbedingt in diesen Prozess der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes! Unser Ziel ist es, den Entwurf dieses Gesetzes bis zum Jahresende vorzulegen. Das ist sehr ambitioniert, aber wir werden unsere ganze Kraft in diesen Prozess einbringen. Unser Land steht für eine moderne, leistungsfähige und an der Nachhaltigkeit orientierten Landwirtschaft in vielfältigen Strukturen und Betriebsformen. Wir werden alles dafür tun, dass dies auch so bleibt, dabei aber niemals den Fokus auf die hohen sozialen und ökologischen Standards beim notwendigen Umbau der Landwirtschaft verlieren. Auch dafür stehen DIE LINKE und SPD gemeinsam. Wir wollen eine regional verankerte, bodengebundene Landwirtschaft, eingebunden in kooperative Lieferketten, mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Dies wird allen eine Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Lebensmitteln sichern, den Landwirten Mecklenburg-Vorpommerns auch einen guten Lebensunterhalt. Auf dem Weg ins Zeitalter des Klimaschutzes, Artenschutzes, sauberen Wassers und einer gesunden Lebensweise verstehen wir die Land- und Ernährungswirtschaft als feste Partner an unserer Seite, nicht als Gegner. Die Bewältigung der aktuellen und künftigen Krisen und Herausforderungen geht nur gemeinsam und braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir werden landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen dafür nutzen, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und Familienbetriebe besonders zu stärken. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen werden wir grundsätzlich nicht privatisieren, sondern ausgerichtet nach klaren ökologischen und sozialen Kriterien verpachten. Das würden wir uns auch für die ehemals volkseigenen Flächen im Bundeseigentum wünschen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir wollen den Boden als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft sichern und den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt begrenzen. Auch dabei sind wir auf die Unterstützung des Bundes und der Landwirte angewiesen. Share Deals sind endlich in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einzubeziehen. Ackerland gehört in Bauernhand. Wir wollen und müssen auch beim Moorschutz vorankommen. Die Moore Mecklenburg-Vorpommerns sind mit circa 30 Prozent der größte Einzelemittent von klimaschädlichen Treibhausgasen. Dafür muss es endlich gelingen, die nasse Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärker zu fördern, zu etablieren und auszubauen, damit eine Bewirtschaftung der wiedervernässten landwirtschaftlichen Nutzflächen möglich und wirtschaftlich sinnvoll wird. Auch Moorschutz geht nur gemeinsam mit und nicht gegen unsere Landwirtschaftsbetriebe. Bei der Förderung und Einführung von Agroforstsystemen sind noch einige Hausaufgaben zu machen, ebenso wie bei der Agrophotovoltaik. Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Der von den GRÜNEN angestrebte Weg, noch viel mehr Ackerflächen für Freiflächenphotovoltaik zur Verfügung zu stellen, ist für uns jedoch keine Lösung. Nicht nur, dass wertvoller Boden nicht mehr für eine normale landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen würde, solange das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf den Dächern unseres Bundeslandes oder auf versiegelten Flächen wie Parkplätzen nicht mal annähernd genutzt wird, sollten massenhafte Freiflächenphotovoltaikanlagen nur im Rahmen von Zielabweichungsverfahren und unter strengen Prämissen, wie der Bodenleitzahl und eben der maximal 5.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern, eine Rolle spielen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Abgeordnete, die Situation der einheimischen Land- und Ernährungswirtschaft ist sehr angespannt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gute Ernten in einigen Teilbereichen, sich abzeichnende, regional begrenzte Missernten bei Mais, betriebsbedrohende Rohstoff-, Düngemittel- und Energiepreise, Gasknappheit und steigende Lebensmittelpreise kennzeichnen die aktuelle Situation. Einiges wird erst im neuen Jahr auf Betriebe und Bevölkerung voll durchschlagen. Trotz dieser krisenhaften aktuellen Situation möchte ich aber optimistisch bleiben, dass es Politik, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam gelingt, da herauszukommen und einen Weg zu finden, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise nachhaltiger zu gestalten und sich der weltweit größten Herausforderung für die Menschheit, dem Klimawandel, zu stellen und unser Land unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)