René Domke

Ja, natürlich. In der Tat, die Not wird doch erkannt. Diese Pakete wurden ja nicht geschnürt, weil man es nicht gesehen hat. So, und jetzt muss man doch aber schauen auf die Wirksamkeit, jetzt muss man auch schauen, wo muss nachgesteuert werden. Und natürlich, wir haben Handwerker, die sind traditionell der FDP verbunden, und natürlich hören wir auch die Sorgen und natürlich hören wir auch die Nöte, gerade auch der Selbstständigen, gerade auch der kleinen. Aber letzten Endes müssen wir doch erst einmal schauen, was kommt jetzt wirklich an. Wir werden ja nicht alles abfedern können, aber wir werden das Nötigste abfedern. Natürlich wird es eine Situation geben, wo es für den einen oder anderen unerträglich werden wird. Das können wir jetzt schon skizzieren, da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen. Das kann aber auch nicht alles der Staat kompensieren. Jetzt kommt es ja auch darauf an, selbst auch zu überlegen, welche Maßnahmen kann ich auch selbst ergreifen. Auch da wünschte ich mir vielleicht noch mehr Anleitung, in der Tat. Ich brauche jetzt auch nicht irgendwie, wie ich mich zu waschen habe oder sonst irgendwas, das braucht niemand in der Bevölkerung, aber es gibt durchaus, es gibt durchaus noch viele Potenziale. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Warum fördern wir die noch nicht? Das hätte schon längst in Gang sein können. Ich bin auch nicht mit jeder Maßnahme zufrieden, das sage ich auch ganz offen als Liberaler, aber wir sind in einer Koalition. Das ist eine gemeinschaftliche Herausforderung und keiner kann sich da rauswinden. Und deswegen noch mal: Ich höre bei Ihnen relativ wenig konstruktive Vorschläge. Ich höre bei Ihnen eigentlich immer nur, ja, wir müssen raus, wir müssen die Sanktionen gegen Russland, das müssen wir einfrieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Steuern senken! Steuern senken!) und dann wird es uns wieder gut gehen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, das wird nichts bewirken, das wird gar nichts bewirken, weil wir eben keine Gasimporte verzeichnen werden können, da wird es keine Steigerung geben. Der Hebel, der da im Moment angelegt wird im Kreml, der wird weiter benutzt werden. Warum sollte er ihn aus der Hand geben? Nur, weil wir aus Deutschland uns an einigen Sanktionen nicht beteiligen wollen?! Das ist doch gar nicht das geopolitische Ziel Russlands. Und noch mal: Dem können wir uns nicht entziehen. Ich würde einfach noch mal dafür werben, lassen Sie die Maßnahmen mal wirken! Schauen Sie, was wirklich bei den Leuten ankommt! Und es wird nachgesteuert, da können Sie sicher sein. Niemand hat hier nicht im Blick, dass der soziale Frieden gestört werden könnte in Deutschland. Das haben alle im Blick. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)