René Domke

Ich habe hier ein bisschen mehr auf dem Zettel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch … (Der Abgeordnete Enrico Schult meldet eine Kurzintervention an.) Ja, können wir nachher machen. Es ist in der Tat auch so, dass Sie einfach mal betrachten müssen, dass ja auch alles erst mal eine Wirkung entfalten muss. Und es ist doch angekündigt worden, dass mittlere und kleinere Unternehmen auch noch Entlastungen erfahren. Aber wir müssen auch erst mal eine Bedarfsprüfung vornehmen. Das geht doch nicht von heute auf morgen. Sie tun ja gerade so, als wenn das alles Dinge sind, wo Sie die Lösung in einer Schublade gehabt hätten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, wo ist denn die Lösung von der AfD? Ich habe hier nichts gehört davon. (Enrico Schult, AfD: Die Sanktionen aufheben, Herr Domke! Wie oft sollen wir das denn noch sagen?!) Ja, die Sanktionen aufheben. (Stephan J. Reuken, AfD: Steuern runter!) Sie wissen, (Stephan J. Reuken, AfD: Steuern runter!) Sie wissen, dass wir in einem internationalen Kontext diese Sanktionen zu betrachten haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Sie bringen ja immer die Beispiele, Sie bringen immer die Beispiele Ungarn und so weiter. Ungarn geht genauso vor, Ungarn entlastet. Ungarn ist genauso in den Sanktionen mit drin. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie brauchen solche Beispiele nicht zu bringen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn Sie hier nur stören wollen, wenn Sie hier nur Aggressionen schüren wollen, wenn Sie nur Wutreden halten wollen – gerne, aber dann, aber dann bringen Sie es doch nicht so hier ein, dass Sie irgendein Interesse hätten. Und Sie können doch nicht 65 Milliarden Euro, alle drei Pakete sind 95 Milliarden Euro, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind ja deutlich aufgebrachter als ich da am Rednerpult.) das können Sie doch nicht als einen Tropfen darstellen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das können Sie doch nicht als einen Tropfen darstellen! Ich muss jetzt nicht, weil meine Zeit ist wirklich endlich, ich muss jetzt nicht jede Maßnahme noch mal wiederholen. Es sind so viele strukturelle Hilfen auch da drin, die Sie gar nicht sehen, die Sie auch noch gar nicht erfasst haben. Es ist zum Beispiel eine Umstellung von Hartz IV auf ein Bürgergeld, ein liberales Bürgergeld enthalten. Das ist eine dauerhafte Maßnahme. Wir haben viel mehr Zugang zum Wohngeld für diejenigen, die es wirklich brauchen, mit Heizkostenabdeckung. Wir haben ganz andere Systeme, auch wenn wir ans Baurecht denken, die Reform, die da ansteht – viele Vereinfachungen. Das wird auch viele Fragen des Wohnungsmarktes lösen. Wir haben auch schon angekündigt eine Jahrhundertreform, das ist wirklich die endgültige Beseitigung der kalten Progression. Schauen Sie mal, was den Leuten bleibt, wenn sie jetzt einen Inflationsausgleich bekommen! Schauen Sie doch mal, wie das im Moment wirkt! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das sind doch Maßnahmen, da kann man doch nicht drüber weggehen und sagen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Da hat sich vorher nie einer rangetraut, an diese Dinge, und das wird jetzt endlich gemacht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dass das nicht von heute auf morgen wirkt, da bin ich ja bei Ihnen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber wir müssen doch einfach mal bei der Wahrheit bleiben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag, was da drinsteht!) Die Möglichkeiten, die Möglichkeiten am Ende werden endlich sein. Deswegen müssen wir ganz genau gucken auf die Wirksamkeit. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Welche Hebel können wir mit welcher Maßnahme erzeugen? Und genau da wollen wir ran und genau da werden auch die KMUs noch eine große Rolle spielen. Niemand hat ein Interesse daran, dass die Wirtschaft hier zugrunde geht, niemand hat das, und das können Sie glauben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich glaube, es gilt hier für alle Fraktionen und das gilt genauso in der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Bringen Sie konstruktive Vorschläge ein! Aber ein Ausstieg aus den Sanktionen – das sehen Sie doch selber – ist im Moment überhaupt gar nicht leistbar. Deutschland kann sich nicht international isolieren, das wird nicht funktionieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, ich bin fertig. (Stephan J. Reuken, AfD: Steuern runter! Steuern runter!) Ich habe doch nur fünf Minuten, oder nicht? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)