Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Heute haben wir eine Art Premiere, denn endlich wird mal die Öffentlichkeit darüber informiert und es wird diskutiert, für welche konkreten Ausgestaltungen das schuldenfinanzierte Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ in Anspruch genommen wird. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen auch gefordert, dass alle Ausgaben hier im Parlament durch die Abgeordneten abgesegnet werden. Das Abnicken im Finanzausschuss hat immerhin jetzt partiell ein Ende. Und fairerweise muss man sagen, dass die Anträge der Landesregierung auch immer transparenter ausgestaltet werden – zumindest in diesem Fall. (Sebastian Ehlers, CDU: Guck an!) Letztendlich werden wir bald auch sehen, was Justitia zum bisherigen Vorgehen sagen wird. Wir wissen es ja, wir sehen uns ja noch weiterhin vor Gericht. Und selbst, wenn das scheitern sollte, können Sie sich sicher sein, wir werden akribisch beleuchten und hinterfragen, wofür die Zinszahlungen unserer Kinder und Enkel aufgewendet werden. Die Urteilsverkündung unserer Klage gegen die illegalen – aus unserer Sicht – Kreditfinanzierungen außerhalb des regulären Haushalts steht bald bevor. Aber zum Inhalt: Auch während der Corona-Pandemie haben wir uns an konstruktiven Lösungen beteiligt. Pharmazeutische Maßnahmen, Hygieneartikel, Personalkosten oder Tests, die zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie oder der Bürokratie gebraucht wurden, die haben auch wir als AfD-Fraktion oftmals kritisch, aber mit wohlwollender Interpretation mitgetragen. Mittlerweile denken wir aber, es ist an der Zeit, die Corona-Viren so zu behandeln wie alle saisonalen Atemwegserkrankungen auch. Wir können nicht durch Schulden und ewiges Maskentragen, Testen jeden Menschen auf der Welt vor dem Tod bewahren, gerade jetzt, wo uns das Geld völlig an jeder Ecke fehlt und wir für die Gesunderhaltung der Bürger eher Heizmittel brauchen als Tests. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben es hier zu tun mit Geldern, die für Testzentren und Impfinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Man kann lesen im Antrag: Mietpauschalen in Höhe von 440.700 Euro pro Monat für die maximal 113 Testzentren. Das ist uns einfach zu viel Geld derzeit und das gilt auch für die Impfzentren. Masken, Tests, pharmazeutische Erzeugnisse und weitere Maßnahmen zum Schutz vor Corona dürfen nicht weiter aus den Haushalten der staatlichen Verwaltungsebenen heraus finanziert werden. Die Finanzierung der Bekämpfung von Krankheiten muss von den Bürgern und von den Krankenkassen gestaltet werden, ähnlich wie bei der Grippe oder anderen Krankheiten. Und zur epidemiologischen Lage muss man auch die neuesten Erkenntnisse endlich mal hier feststellen. Glaubt man der wissenschaftlichen Begleitgruppe des Bundes in der Schweiz vom 25. Februar noch, landen nur 0,2 bis 0,4 Prozent der Personen mit bestätigter Omikron-Ansteckung im Krankenhaus. Unter der realistischen Annahme, dass etwa 5 bis 10 Prozent der Hospitalisierten auf die Intensivstation müssen und etwa ein Drittel der Intensivpatienten stirbt, dann haben wir circa einen Todesfall pro 10.000 bis 20.000 Infizierten. Eine solche Sterblichkeit liegt – pessimistisch gesprochen – bei einer typischen Grippewelle. Und weiterhin, ist ja auch bekannt, ist die Sterblichkeit hauptsächlich bei älteren, bei vorerkrankten, geschwächten Personen vorhanden. Und eine aktuelle Studie des Bundesforschungsministeriums – da kann unsere Forschungsministerin sicherlich mit einem Telefonanruf bei Frau Bettina Stark-Watzinger mal nachfragen, die Studie heißt IMMUNEBRIDGE –, da wird klar, dass 95 Prozent der Untersuchten eine Antikörperbildung haben und sich wahrscheinlich nicht infizieren können mehr. Also das Ziel von damals – wir alle kennen noch diese berühmte Kurve und diesen Flatten-the-Curve-Spruch, den es damals gab – ist doch schon längst erreicht. Und von daher werden wir diese Mittel ablehnen. Ja, Corona ist eine ernsthafte Gefahr, vor allen Dingen für ältere und vorerkrankte Menschen, das wissen wir alle. Aber aus epidemiologischer Sicht müssen wir es behandeln wie eine normale Krankheit. Den hier in dem vorliegenden Antrag vorgelegten Mitteln können wir nicht zustimmen. Impfungen gehören in die Hausarztpraxen oder in betriebliche Organisation, und Tests müssen künftig privat oder betrieblich organisiert werden! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)