Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion weiß leider selbst nicht so wirklich, was er will. Im Titel spricht er von Evaluation, im Text selbst dann von einer Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Um eines vorwegzunehmen, eine Evaluation, so wie im Titel gefordert, ist immer sinnvoll, sollte erfolgen und erfolgt auch kontinuierlich. Bestes Beispiel dafür ist, dass die letzte Änderung der Richtlinie – Herr Koplin sprach gerade davon – noch kein halbes Jahr her ist. Die Richtlinie wurde dabei so angepasst, dass der Mehrwertsteuersatz bei ausgewählten Grundbedarfen, zum Beispiel bei Lebensmitteln, auf null gesenkt werden kann. Diese Änderung zeigt beispielhaft, dass die Europäische Union sehr wohl in der Lage ist, auf aktuelle Entwicklungen schnell und angemessen zu reagieren. Es ist in diesem Fall eben gerade nicht so, wie immer und auch hier in der Begründung des Antragstextes behauptet wird, dass bürokratische Hürden der EU für das Scheitern von Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Extremsituationen verantwortlich sind. Da muss man auch aufpassen. Wenn man so etwas behauptet oder es suggeriert, ist man ja auf dem Weg, den Feinden des geeinten Europas so ein bisschen auch in die Hände zu spielen. Also wir haben auf europäischer Ebene da viel geschafft, (René Domke, FDP: Man darf aber schon kritisieren, ʼne?!) wenngleich ... Sicher, kritisieren, dafür sind wir ja auch da. Ich will es nur einmal gesagt haben, dass uns auch aufgefallen ist, da muss man vorsichtig sein, in welcher Art und Weise man in die Richtung dann sich auf den Weg begibt, wenn man das wollte. Die Frage, die wir uns bei Ihrem Antrag stellen müssen, ist, ob eine weitere Anpassung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg ist. Und da kommen wir zu unserer Antwort: Nein, das wäre der falsche Weg, (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) denn was wir jetzt brauchen, sind zielgerichtete Entlastungen derjenigen, die sich die gestiegenen Energiekosten nicht leisten können. Was wir dagegen nicht gebrauchen können, ist eine weitere Aufweichung der schwer erarbeiteten Harmonisierung des europäischen Mehrwertsteuersystems aufgrund nationaler Einzelinteressen. Diese durch die Richtlinie geregelte Harmonisierung fördert die Waren- und Dienstleistungsfreiheit und unterstützt EUweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Jede weitere Aufweichung schwächt diese Ziele und muss daher sehr gut überlegt, schlüssig begründet sein und darf nur das allerletzte Mittel darstellen. Dies ist aus unserer Sicht hier nicht der Fall. Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket 3 gezeigt, dass sich das mit dem Antrag verfolgte Ziel auch ohne die Anpassung der Richtlinie umsetzen lässt, durch eine zeitlich befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes von Gas auf sieben Prozent sowie durch die angekündigte Strompreisbremse. Ja, weitere Entlastungen müssen folgen, da sind wir uns alle einig, aber auch für diese muss gelten, keine Entlastung mit der Gießkanne, sondern gezielte Entlastung der Teile der Gesellschaft, die die gestiegenen Preise nicht tragen können. Mit der oben erwähnten Anpassung der Richtlinie im April dieses Jahres haben wir damit ein weiteres Mittel in der Hand. Dies sollten wir ergreifen, um, wie von Ihnen gefordert, die Bürgerinnen und Bürger bei den Grundbedarfen zu entlasten, indem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesetzt wird. Was dafür fehlt, ist ein entsprechender Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Eines ist mir abschließend wichtig zu erwähnen: Wenn wir den Antrag heute ablehnen, dann nicht, um Denkverbote zu verteidigen, wie es der Antragstext suggeriert. Was wir wollen, ist, das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt zu wählen. Die beantragte Aufweichung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist jetzt nicht der richtige Weg. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam dafür streiten, dass die bereits bestehenden Möglichkeiten schnell umgesetzt werden und die den Menschen dann tatsächlich helfen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Koplin, DIE LINKE)