Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein typisches Beispiel für einen Placeboantrag. Die FDP-Fraktion will die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie noch einmal überprüfen lassen. Ich muss das hier, denke ich, nicht erklären, aus welcher Partei der Bundesfinanzminister kommt. Sie haben es auch eben erwähnt, dass Herr Lindner auf der EU-Ebene eben betteln war, um eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die kommende Gasabzocke durchzusetzen, und wir alle kennen hier das Ergebnis. Ihr Parteigenosse, liebe FDP-Fraktion, Herr Lindner berief sich da auf einen Abschnitt der besagten Richtlinie aus Ihrem Antrag, konkreter, in Artikel 395 findet man ja rechtlichen Spielraum eben für solche Sonderregelungen. Das sind Vorschriften aus wirklich langjährigen Einigungen im europäischen Prozess. Eine wirkliche juristische Änderung ist hier jetzt nicht dringlich und nicht notwendig. Das hat alles auch nicht funktioniert. Ein Wille auf EU-Ebene war nicht erkennbar, und von daher wird die Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung auf den reduzierten Satz heruntergestuft beim Gas. Das haben Sie auch erwähnt und Sie schreiben es ja begrüßend in Ihrem Antrag. Das ist natürlich alles ein Schritt in die richtige Richtung, also vom 10-Kilometer-Marsch, und jetzt kein Grund, mit der Kithara in der Hand einen Panegyrikus auf unseren Kanzler zu singen, denn wir müssen jetzt wirklich weitere richtig große Sprünge bei der Steuerentlastung machen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) und hier nicht irgendwelche finanztechnischen und juristischen Steuersenkungsdiskussionsorgien durchführen. Wir brauchen hier keine, Zitat Herr Domke, „unkonkreten Plaudertaschen“. Die Schotten werden gerade dichtgemacht, eine Insolvenz eines großen Unternehmens jagt die nächste: Hakle, Görtz, Dr. Schneider, Traditionsbäckereien ohne Ende, was hört man nicht alles in den letzten Tagen. Hier in M-V gab es ja bekanntermaßen schon genug Firmenpleiten, bevor der Kreml-Mann uns beim wirtschaftlichen Selbstmord zugeguckt hat. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommt noch das Energie-Ragnarök obendrauf. Der Konsum sinkt, die Rezession kommt, der Staat muss jetzt einfach unpopuläre Entscheidungen treffen, Subventionen streichen, Personal verkleinern, Beraterverträge kündigen, Geld für alle möglichen fremden Interessen auf Eis legen, und dann kann man auch massiv die Steuern senken. Wir haben beantragt, die Steuern auf Nahrungsmittel und Energieträger so weit wie möglich zu senken, wie es die Europäische Union zulässt, beziehungsweise sie auszusetzen. Jetzt muss das Fundament der Bedürfnispyramide wieder gesichert werden. Auf der nächsten Bundesratssitzung muss unsere Landesregierung entsprechende Forderungen einreichen. Und wenn wir von der FDP mal konkret diese Forderung hier durchrechnen, laut Maisteuerschätzung rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2022 mit 56 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr. Für den gesamten Prognosezeitraum bis 2026 will die Ampel insgesamt 646 Milliarden Euro mehr aus den Bürgern herausholen, (René Domke, FDP: Das spricht doch umso mehr dafür!) als es in der Schätzung des Jahres 2021 noch war. (René Domke, FDP: Das spricht doch umso mehr dafür!) Die Bundesregierung beziffert den Wert der euphemistischen Entlastungspakete hingegen auf 95 Milliarden Euro. Dabei werden umzuverteilende Mehrausgaben wie das 9-Euro-Ticket oder Heizkostenzuschüsse und steuerliche Entlastungen wie die Pendlerpauschale oder der Arbeitnehmerpauschbetrag willkürlich mit vermischt. Es ist deshalb überhaupt nicht sicher, dass die Ampel in diesem Krisenjahr den Bürgern nicht doch mehr Steuern abpresst als im Jahr 2021. Aber von Entlastung der Bürger kann nur dann die Rede sein, wenn der Staat sich im Krisenjahr 2022 mit weniger Steuern begnügt als im Jahr 2021. Alles andere ist steuerpolitische Rosstäuscherei. Und deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP auch nicht zu. Die FDP-Fraktion hier im Land simuliert nur eine Entlastung, indem sie die finanzielle Ausbeutung der Bürger nicht so stark steigern will wie ursprünglich durch die Ampel geplant. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ansonsten kann ich für meine Fraktion nur sagen, dass der Rest Ihres Antrags auch nicht zustimmungsfähig ist. Die Entlastungspakete sind doch ein schlechter Scherz. Das sind nicht mal Entlastungsmaxibriefe, während dem Bürger von der Ampel hier das Belastungssperrgut mit dem Umzugswagen geschickt wurde. Und über Denkverbote müssen wir uns auch nicht philosophisch auseinandersetzen, wenn Sanktionen für Ihre Fraktion in Stein gemeißelte Restriktionen sind. Das alles passt nicht zusammen, und von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)