Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Lieber Herr Damm! Meine Damen und Herren! Ich habe hier, ich habe hier nicht parteipolitisch Vorwürfe in die eine oder andere Richtung, was die Bundesebene angeht, gemacht, ich habe lediglich darauf hingewiesen, weil es – und das haben Sie ja auch in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt –, es gibt da regionale Interessen. Und deswegen, in der SPD – und, wie ich vermute, auch sehr bei den GRÜNEN, wenn wir über Baden-Württemberg reden, aber da kann ich nur spekulieren –, in der CDU, in anderen Fraktionen, in der FDP, da geht es eher darum, dass wir unsere Interessen gemeinsam mit anderen bündeln müssen, da gibt es noch nicht so viele. Das einfach nur zur Klarstellung, warum das auf der Bundesebene so läuft. Und letzte Bemerkung zu Herrn Habeck: Ich nehme ihn ernst, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) wenn er anlässlich einer norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juli, bei der ich dabei war, erklärt, das kommt jetzt in einem zweiten Schritt. Und das sollten wir dann auch gemeinsam tun. Insofern habe ich große Hoffnung, dass noch dieses Jahr ein Weg aufgezeigt wird, wie wir hier zu einer Regelung kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)