David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich fand jetzt den letzten Satz von Frau Schmidt doch irgendwie ein bisschen schwierig, gerade, weil Herr Meyer ja ausgeführt hat, an welchen Stellschrauben da ja tatsächlich irgendwie gearbeitet werden muss. Und ich finde, dass die GRÜNEN das Problem hier noch mal auf die Tagesordnung bringen, das ist auch richtig und wichtig, gerade in den Zeiten, in denen wir uns bewegen. In Teilen haben wir ja gestern schon darüber gesprochen. Ich finde es aber auch tatsächlich gut, dass wir uns dem Problem hier noch mal gesondert widmen können, denn die Strompreise sind für uns alle besonders relevant. Die Netzentgelte sind nur ein Teil der Problematik, aber mit 20 bis 25 Prozent am Strompreis ist das natürlich ein sehr gewichtiger Teil. Und grundsätzlich sind wir auch der Meinung, dass die Regionen, die halt viel erneuerbare Energien produzieren und auch exportieren, am Ende auch irgendwo davon profitieren müssen. Und wir sehen halt gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, gerade 50Hertz hat, also als Übertragungsnetzbetreiber in Ostdeutschland, hat die Preise im Durchschnitt jetzt um drei Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar um sieben Prozent erhöht. Das macht natürlich sehr, sehr viel aus. Und wir haben aber auch gerade in den Netzen, was besonders viele Kosten verursacht, das ganze Engpassmanagement. Da wurde bis jetzt noch gar nicht so sehr darauf eingegangen. Allein durch Redispatch und Abregelungen von Anlagen entstehen Milliardenkosten in diesem gesamten System. Und diese Kosten müssen alle irgendwo umgelegt werden, die müssen alle irgendwo wieder reingeholt werden. Aber wir müssen uns auch nichts vormachen – deswegen muss ich an der Stelle den Antrag der GRÜNEN auch ein bisschen kritisieren –, ich glaube nicht, dass eine Vereinheitlichung des Preises am Ende die Lösung sein wird. Ich glaube, wenn wir einen vereinheitlichten Netzentgeltpreis haben in Deutschland, dann würde es schon dazu führen, dass es jetzt erst mal besser ist als heute, also es wäre eine Verbesserung, aber es wird nicht das sein, wo wir halt insgesamt hinmüssen, weil auch da ist es ja eher so ein liberaler Ansatz, marktwirtschaftliche Aspekte da auch immer mit reinzubringen. Der Netzausbau ist ja nach wie vor wichtig und wir wollen den Netzausbau immer noch deutlich voranbringen, und wir dürfen natürlich auch nicht die bestrafen, die jetzt erneuerbare Energien besonders zügig voranbringen. Und wir haben einen Vorschlag, und da muss man vielleicht mal die Allianz bei Herrn Meyer auf der Liste etwas erweitern, das sind jetzt ja nicht nur die Genannten. Peter Tschentscher, ich glaube, aktuell noch Oberbürgermeister der SPD in Hamburg, … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Erster Bürgermeister, Entschuldigung! … hat doch mit einer sehr scharfen Rhetorik im Bündnis mit dem Herrn Goldschmidt, Energieminister in Schleswig-Holstein von den GRÜNEN, unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland gefordert. Nun habe ich mich damit auch mal ein bisschen auseinandergesetzt, und das ist ein durchaus spannendes Modell. Das wurde auch unter anderem von der Uni in Trier und dem Energie Campus in Nürnberg mal berechnet. Wenn wir zwei unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland hätten, eine Nord- und eine Süd-, dann würde das einen gesamtwirtschaftlichen, also gesamtvolkswirtschaftlichen Gewinn von über 1 Milliarde Euro bedeuten. Das würde bedeuten, dass die Netzentgelte auch hier oder die Stromkosten sowohl im Norden als auch im Süden der Republik um durchschnittlich zehn Prozent einfach sinken können, nur, wenn wir halt an den Stellen einfach schrauben. Und ich glaube, in der Allianz Niedersachsen und Hamburg noch mit dazuzuzählen, wäre, glaube ich, schon richtig. Jetzt haben die Niedersachsen demnächst noch eine Wahl, aber wenn das durch ist, haben die doch genau die gleichen Probleme wie wir. Und wenn wir dann halt sagen, na ja, wie machen das denn die anderen, also Schweden hat zum Beispiel vier unterschiedliche Strompreiszonen, Norwegen ist mit drei drin, Dänemark auch noch mit zwei. Und in Schweden ist es halt auch so, dass wir dann sagen, im Norden sind die besonders günstig, im Süden besonders teuer. Und da, wo sich dann aber auch die Strompreise besonders günstig erweisen, sind halt auch die energieintensiven Unternehmen, besonders die Papierindustrie in Schweden halt auch mit drin. Und aus ganz eigenem Interesse heraus, das habe ich gestern ja schon erwähnt, wenn wir jetzt in den industriepolitischen Aspekt da mit reingehen, dann wollen wir doch, dass sich gerade solche Unternehmen bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern auch noch wieder ansiedeln können, und dann sagen wir, wenn wir diese unterschiedlichen Strompreiszonen haben und den Netzausbau trotzdem weiter fördern wollen und dann die Industrieunternehmen, die halt viel Energie auch verbrauchen, hier bei uns ansiedeln können, und die sind ja durchaus flexibel, dann haben wir durchaus eine Perspektive, wie wir in Zukunft nachher auch weiterkommen können. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich auch noch, bei dem Netzentgeltsystem das Ganze so zu steuern, dass man ein nodales Preissystem am Ende bekommt, das heißt also, dass quasi an den Netzknotenpunkten die Preisbildung stattfindet. Dafür muss noch viel Vorarbeit geleistet werden, das ist nicht das, was von heute auf morgen tatsächlich passiert. Aber ich glaube auch da, wenn wir sagen, da, wo viel lokal produziert wird, da, wo viel lokal auch verbraucht wird, da, wo die Netze gut ausgebaut sind, da sind die besten Bedingungen. Und dann haben wir aber auch Marktanreize, dass genau so was passiert in der Zukunft. Und deswegen glaube ich schon, aus Eigeninteresse sollten wir da entsprechend vorangehen, und ich denke auch, mit dem Besuch von Ministerpräsident Söder sollten wir vielleicht auch mal die Bayern noch mal ins Boot holen, die müssten mittlerweile die Dringlichkeit auch erkannt haben, und dann schaffen wir eine echte Allianz, hier in Deutschland schaffen wir eine echte Reform auf dem Strommarkt. Den Ansatz der GRÜNEN, da enthalten wir uns dann an der Stelle, weil wir gerne noch ein bisschen weiter gehen wollen würden, aber in den Ausschüssen wäre das auch ganz passig. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)