Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Netzentgelte beschäftigt uns nicht das erste Mal hier in diesem Hohen Haus. Das hat Herr Damm richtigerweise ausgeführt und hat, wie auch im Antragstext zu lesen, ja auch auf die Umsetzung der einheitlichen Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen hingewiesen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, zu sagen, Ihr Antrag war nicht aus 2015, sondern aus 2014 sogar. Aber dieses Hohe Haus hat sich bereits im Jahr 2012 mit der gleichen Forderung hier beschäftigt, und das war ein Antrag auf Initiative der CDU-Fraktion, seinerzeit zusammen mit dem Koalitionspartner, der SPD. Und wir können ja konstatieren, dass wir das mittlerweile bei den Übertragungsnetzen bewerkstelligen konnten. Und zu Recht zielt dieser Antrag hier auf die Verteilernetze in Deutschland und die unterschiedliche Kostenstruktur, die entsprechend zu sehr unterschiedlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland führt und zu einer, wie ich finde und wie Sie auch zu Recht gesagt haben, überdurchschnittlich höheren Belastung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und das kann tatsächlich nicht sein, dass wir hier in einem Land uns befinden, wo wir relativ viel erneuerbare Energien produzieren, aber auf der anderen Seite hier dann irgendwo auch die Leidtragenden dieses Ausbaus sind durch die hohen Netzentgelte. Und insofern können wir Ihrem Antrag zustimmen. Und, Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, aber ich finde es nicht in Ordnung zu sagen, einfach darauf abzuzielen, das steht ja schon im Koalitionsvertrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Was im Koalitionsvertrag steht, das ist schön und gut, aber wir sind hier das Parlament und es ist Aufgabe hier des Gesetzgebers, diese Dinge eben auch auf die Straße, auf den Weg zu bringen, und da reicht es eben nicht, einfach wie so oft bei vielen anderen Themen auch immer wieder nur auf den Koalitionsvertrag zu verweisen. Dieser Koalitionsvertrag bringt den Menschen im Land erst mal gar nichts, sondern es geht darum, dass wir hier die Dinge, die wichtig für das Land Mecklenburg-Vorpommern und für die Menschen sind, hier auch entsprechend im Parlament thematisieren, beantragen und dann auch beschließen. Insofern bin ich sehr dankbar für die Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, will aber auch sagen, dass dieser Antrag natürlich irgendwo auch, wenn ich richtig gelesen habe, in einem Zusammenhang mit möglichen Entlastungen auch für die Bürgerinnen und Bürger steht. Ich will auch noch mal deutlich machen, dass das nicht ausreicht. Wir werden über die Netzentgelte, wenn wir das hinbekommen, nicht den Ausgleich schaffen, den die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient haben, durch die enorm hohen, gestiegenen Energiekosten. Da brauchen wir andere Instrumentarien. Darüber haben wir hier gestern gestritten, muss man ja sagen, und ich will noch mal deutlich machen, dass wir auch einen Vorschlag hier eingebracht haben, einen Preisdeckel von 30 Prozent auf alle Energieträger, und das wäre ein sinnvoller Schritt. Und leider hat der Landtag sich dazu hier nicht mehrheitlich durchringen können gestern. Das ist bedauerlich, und ich möchte auch noch mal an der Stelle politisch bewerten, dass ich es mir wünschen würde, dass die GRÜNEN, wenn sie dieses Thema aufmachen, es natürlich auch innerhalb der Bundespartei thematisieren. Ich habe mir sagen lassen, dass der badenwürttembergische Ministerpräsident sich für diese Forderung noch nicht so ganz erwärmen kann, und deswegen wäre es natürlich auch gut, wenn es hier eine klare Beschlusslage bei Ihnen gäbe. Die kann ich allerdings nicht erkennen. Trotzdem sagen wir sehr deutlich, das Ansinnen ist völlig richtig, und ich merke ja auch, dass die Regierungsfraktionen, wenn ich den Minister jetzt richtig verstanden habe, diesem Ansinnen auch zustimmen können. Ich bin auf das Abstimmungsverhalten jetzt doch noch mal gespannt und will deutlich sagen, dass das Thema Netzentgelte, so oft wir es hier schon thematisiert haben, natürlich trotzdem wichtig bleibt, und würde mir auch im Sinne des Antragstellers hier eine Zustimmung des Hohen Hauses wünschen. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)