Anne Shepley

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich habe nur ein paar kurze Anmerkungen, weil ich tatsächlich nicht mehr viel hinzuzufügen habe meinen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen. Auch uns ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass dieser Antrag völlig veraltet und aus der Zeit gefallen ist. Es wurde mehrfach erwähnt, seit Mitte Juli gibt es präzisierte Leitlinien in diesem – das hat die Frau Ministerin auch sehr anschaulich ausgeführt – sehr komplizierten, in dieser sehr komplizierten Situation, in der sich Litauen dort befand. Auch ich wollte noch mal anmerken, dass es an Mecklenburg-Vorpommern nicht die Aufgabe hier ist, Außenpolitik zu machen. Das wird auf Länderebene einfach nicht gemacht. Wir sind hier weder dafür verantwortlich noch für irgendwelche EU-politischen Entscheidungen. Das ist auch gut so, dafür gibt es verschiedene Ebenen. Ja, vielleicht von mir noch so viel: Aus unserer Sicht zeigt der vorliegende Antrag mal wieder so ein sehr bekanntes AfD-Muster, nämlich sozusagen das Weltbild, dass man Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern einfach mal umfunktioniert. Das lehnen natürlich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Plenum und in diesem Land entschieden ab. Der Antrag verliert kein Wort darüber, dass der Kugel- und Raketenhagel Russlands in der Ukraine eine tägliche tödliche Eskalation darstellt, (Beifall Daniel Peters, CDU) keine Reflexion der Vertragsbrüche des Völkerrechts durch Russland, der Abkommen von Helsinki, von Budapest und der Charta der UN. Nein, nach Ihrem Duktus wird unser EU- und NATO-Verbündeter Litauen als Eskalierer dargestellt, welcher mit seiner, wie heißt es doch in Ihrem Antrag, „Beschränkung des Transitverkehrs“, einer faktischen Teilblockade, den Frieden im Ostseeraum bedrohe. Ganz anders stellen Sie Russland dar, als friedliche Absicht, wo ausweislich Ihrer Begründung schon mal die Eroberung eines Korridors gefordert wird. So wird aus politischer Irrlichterei und Unzuverlässigkeit die verkehrte Welt Ihrer AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und statt der in Rede stehenden sanktionierten Baumaterialien wird dann gleich die vollständige Aufhebung aller Sanktionen im Transitverkehr gefordert, kein Gedanke an irgendwelche Verhandlungen. So sind Sie die Freunde der Diktatoren und Aggressoren in dieser Welt. Wenn wir uns um Standhaftigkeit bei der Verteidigung internationalen Rechts und Widerstand gegen militärische Erpressung sowie Bündnistreue umschauen, dann sind Sie natürlich nicht die richtigen Ansprechpartner. Wer sollte Ihnen denn trauen oder zutrauen, irgendeinen Beitrag zur Bewahrung des Friedens im Ostseeraum leisten zu können?! Sie nehmen Ihre Anträge immer wieder zum Anlass, uns Ihre russlandverherrlichende Sicht der Dinge aufzudrücken und den Kriegstreiber Putin und das Elend, was er über die Menschen in der Ukraine bringt, zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. Seien Sie sich sicher, das werden Ihnen die Demokrat/-innen in diesem Parlament weiterhin nicht durchgehen lassen, wie die heutige Debatte mal wieder eindrucksvoll bewiesen hat! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)