Daniel Peters

Vielen Dank! Ich habe ja gestern den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Barlen, für vieles kritisiert, wie ich finde, auch zu Recht, aber er hat etwas gesagt, was ich für absolut richtig halte, indem er nämlich Ihre Art und Weise hier im Parlament auch, ja, messerscharf analysiert hat und dass es Ihnen wirklich nicht darum geht, hier in irgendeiner Art und Weise die Sorgen der Menschen hier in dieses Parlament zu tragen. Sie haben ja dieses Beispiel von dem SPD-Bundestags..., von dem AfD-Bundestagsabgeordneten gebracht – verzeihen Sie! – und haben sozusagen dieses Mikro, was da nicht ausgemacht wurde, und da ist sehr deutlich geworden, was eigentlich Sinn und Zweck ist. Sie freuen sich über die Probleme und über die Konsequenzen, die natürlich auch Sanktionspolitik hat. Sie freuen sich darüber, dass es hier auch in Deutschland zu einer, ja, angespannten Energiemarktlage kommt, weil Sie genau davon versuchen politisch zu profitieren, wie andere leider auch. Und das ist eben völlig inakzeptabel. Und dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist genau ein weiteres Beispiel, mit dem Sie diese Methodik hier untermauern. Das ist inakzeptabel. Es ist auch inakzeptabel, die Ministerin hat es richtigerweise gesagt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) weil wir hier keine Außenpolitik im Land Mecklenburg-Vorpommern machen. Das ist Angelegenheit des Bundes. Und Sie versuchen hier, Außenpolitik zu betreiben. Das haben wir leidvoll erfahren, dass in diesem Land leider auch, vor allem durch die SPD getrieben, hier Außenpolitik betrieben wurde. Das Ergebnis haben wir leider erleben müssen, meine Damen und Herren, und deswegen ist diesem Antrag eigentlich nicht wirklich viel mehr zu widmen, als dass ich noch einmal sehr deutlich mache, dass Sie hier versuchen, die richtige Sanktionspolitik zu untergraben. Und ja, wir erleben leider auch die Konsequenzen in Deutschland, eine angespannte Situation auf den Energiemärkten, der wir wirkungsvoll begegnen müssen. Wir haben einen guten Vorschlag hier gemacht, der ist gestern leider abgelehnt worden. Aber das, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Populismus im Sinne der russischen Administration, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Und deswegen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass alle anderen das auch so sehen und diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)