Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind ja selten einer Meinung, aber ich muss wirklich sagen, danke für die doch klarstellenden Worte an dieser Stelle! Denn Sie haben ja die Situation erläutert und klargemacht, dass die EU hier sehr klare Regelungen bereits getroffen hat, was die Sanktionen in dem Gebiet von Kaliningrad – und seien Sie mir nicht böse, ich rede immer noch von Königsberg – entsprechend betreffen. Und es ist auch deutlich geworden, was Sie eigentlich hiermit bezwecken, und, Herr Förster, ich finde es immer wieder beschämend. Wenn Sie sagen, Sie möchten hier eine faire Behandlung einfordern, muss ich sagen, ich finde Ihre Reden hier in diesem Parlament in Bezug auf die Situation in der Ukraine und die Kriegssituation zunehmend unerträglich. Und ich sage Ihnen auch, warum. Sie sagen zwar irgendwo am Ende Ihrer Rede, dass Sie diesen Krieg, den Russland in der Ukraine führt, zwar verurteilen, kommen dann aber sofort, auch rhetorisch, schnell mit diesem, aber das hat ja dann auch eine Vorgeschichte und die müsse man betrachten. All das ist nichts anderes, als diesen Krieg und diese Kriegshandlung zu relativieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das ist Sinn und Zweck Ihrer Anträge zu diesem Thema. Und ich finde das persönlich unerträglich. Und ganz ehrlich, dieser Antrag ist vielleicht in der Redaktionsstube von Russia Today entstanden oder vielleicht direkt im Kreml. Nichts anderes legen Sie uns hier vor, und Sie wollen uns weismachen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Sie hier irgendwie die Menschen im Blick haben, die das betreffen könnte! Und ja, Herr Förster, Sanktionen müssen auch wehtun. Genau das ist Sinn und Zweck, (Enrico Schult, AfD: Ihnen tun die doch gar nicht weh, Herr Peters! Sie sind doch privilegiert! Den Leuten, das müssen Sie doch mal einsehen!) damit diese Sanktionen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, Sie sind genauso privilegiert wie ich, ja, das ist richtig. (allgemeine Unruhe) Genau, ich bin ja ungern bei Herrn Barlen …