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Beate Schlupp

08.09.2022 Sitzungen 8/30

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1255. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Marc Reinhardt, CDU: Reicht nicht.) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1255 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, der CDU und der FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Eskalation stoppen – Frieden im Ostseeraum bewahren – Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad, Drucksache 8/1095. Antrag der Fraktion der AfD Eskalation stoppen – Frieden im Ostseeraum bewahren Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad – Drucksache 8/1095 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

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