Reinhard Meyer

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch dazu laufen gerade die Gespräche. Wir haben zum 01.09. im Bereich des Wirtschaftsministeriums eine Projektgruppe „Ausbau erneuerbarer Energien“ eingesetzt. Wir sind gerade sozusagen in der Finalisierung der Geschäftsverteilung. Und das, was Sie angesprochen haben, wird ein Mix sein – das gilt übrigens auch für das Ministerium von Herrn Backhaus – aus bestehenden Stellen, wo an anderer Stelle sozusagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die geeignet sind, abgezogen werden, um diese Aufgabe prioritär zu bearbeiten. Es gibt das sogenannte 50-Millionen-Programm im Bereich der Landesregierung, wo sozusagen die Finanzierung schon abgesichert ist, dass man zusätzliche Stellen ausweisen kann. Das wird ein weiterer Bestandteil sein. Dann werden wir, das hatte ich vorhin schon mal angedeutet, sind wir ja in Verhandlungen mit dem Bund, Bund-Länder-Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien, wo noch nicht klar ist, geht es um Personal, geht es um Finanzierung, damit auch weitere Stellen da zur Verfügung gestellt werden können. Und wir sind natürlich auch dabei, gemeinsam mit dem Finanzministerium darüber zu reden, ob das ausreicht. Ich bin da skeptisch, und deswegen reden wir auch über die Finanzierung weiterer Stellen. Dazu gibt es Möglichkeiten, das werden wir aber dann berichten, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.