Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/763 federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oooh!) Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion, der Überweisungsvorschlag, bei Zus… (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind in der Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht zu fassen, aber echt!) Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der CDU, der AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/763. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/763 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz, Drucksache 8/771. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz – Drucksache 8/771 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN … Ja, jetzt bin ich hier ratlos. Wer steht denn auf? – Frau Oehlrich. Bitte schön, Frau Oehlrich! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir das nicht aufgeschrieben? Doch, haben wir! – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich wendet sich an das Präsidium.)