Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute mit dieser extremen Kurzfristigkeit den vorliegenden Gesetzentwurf besprechen, so müssen wir zwei Dinge betrachten: zum einen den Inhalt, der sich mit der Frage befasst, die die Kreise und kreisfreien Städte schon seit 2020 unter großen finanziellen Druck bringt, wer soll das Wahlversprechen der SPD, die kostenfreie Kita, zu welchen Anteilen bezahlen. Und zum anderen müssen wir uns auch mit der Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf durch dieses Plenum gepeitscht wird, befassen. Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Der vorliegende Gesetzentwurf, der zunächst in Form zweier Änderungsanträge formal völlig falsch ins Verfahren eingebracht wurde, kam wohl für uns alle überraschend. In der letzten Woche vor der Sommerpause derart weitreichende Veränderungen ohne entsprechenden parlamentarischen Diskurs und jegliche Vorwarnung durchbringen zu wollen, das allein ist schon grenzwertig, zumal seit der gemeinsamen Sitzung der Bildungs- und Finanzausschüsse am Mittwochabend klar ist, dass es bereits im Mai erste Gespräche zur inzwischen sehr angespannten finanziellen Lage einiger Kommunen gegeben hat. Warum diese Kurzfristigkeit? Warum wurde der Bildungsausschuss nicht früher informiert? Warum scheint das Thema Kita bei Bildungsministerin Oldenburg nur so wenig Gewicht zu haben, dass sie selbst erst wenige Tage vor Einbringung vom Vorhaben gewusst hat? Fragen über Fragen, die auch eine zweistündige Sondersitzung zweier Ausschüsse dieses Hohen Hauses nicht beantworten konnte. (Tilo Gundlack, SPD: Weil Sie es nicht verstanden haben, ganz einfach.) Dass der Gesetzentwurf grundsätzlich vorliegt, begrüßen wir ausdrücklich, denn die kommunale Familie braucht dringend Lösungen für milliardenschwere Finanzlöcher, in die Haushalte gerissen von einem Abrechnungssystem und Zahlungsmodalitäten, die auf Dauer nicht zu leisten sind. Bereits seit der Einführung der Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung bemängeln die Landkreise lautstark und auch auf dem Rechtsweg, dass das Land erstens einen zu geringen Anteil an den Gesamtkosten trägt und die Abschläge nicht reichen und zweitens das Geld zu spät kommt, die Kreise in Vorleistung gehen und das Ganze ausgleichen müssen. Zahlreiche Nachtragshaushalte und sogar Haushaltssperren zeigen, unter welchen Druck die Kommunen geraten sind. Als die Kreise daraufhin die Kreisumlage angehoben haben, führte dies wiederum zu Mehrkosten für Städte und Gemeinden. Dort fehlt das Geld nun für Vereine, Infrastruktur oder Jugendarbeit. Insofern ist es gut, dass dieses Gesetz nun vorliegt, und wir werden ihm im Sinne der kommunalen Kassen auch zustimmen, und zwar aus vollem Herzen. Denn als Kreistagsmitglied in Nordwestmecklenburg weiß ich aus zahlreichen Sitzungen, wie hoch der finanzielle Vorfinanzierungsdruck schon seit Jahren ist. Ein weiteres Problem, das angegangen wird, ist, dass bei den Abschlagszahlungen des Landes nun die tatsächlich anfallenden Kosten anteilig beglichen werden sollen. Ob allerdings die 54,5 Prozent und die Vorauszahlung der entsprechenden nun erhöhten Abschläge ausreichen, um die Landkreise auskömmlich zu unterstützen – und wir reden hier nur von der Erhaltung des Istzustandes, ohne jedwede qualitative Verbesserung oder erhöhten Bedarf einzukalkulieren –, wird sich erst mittels eines Gutachtens endgültig klären lassen. Lassen Sie es mich hier noch mal ganz klar sagen: Die Kommunen fordern doch nicht ohne Grund bereits seit 2020 eine landesseitige Finanzierung von ungefähr 58 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, wenn ich es in der Ausschusssitzung vorgestern richtig verstanden habe, dann ist mit dem Gutachten im kommenden Frühjahr zu rechnen. Und ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, aber ist das nicht alles viel zu spät? Hätten Sie diese Analyse nicht bereits zum Ende des letzten Jahres durchführen müssen? Ist nicht das Fehlen genau dieses Gutachtens der Grund, warum wir heute zwar Miniverbesserungen in den Zahlungsmodalitäten vornehmen, beim großen Problem des „Wer zahlt was vom kostenlosen Kitakuchen“ aber überhaupt kein Stück vorankommen werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Denn wir müssen uns allen verdeutlichen, die finanziellen Lücken der Kommunen, die schließen wir mit diesem Gesetzestext nämlich nicht. Die generelle Lage nämlich, dass die 54,5 Prozent hinten und vorne nicht ausreichen, die bleibt damit bestehen. Daran ändert sich nichts. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) So viel steht fest, die Kreise und kreisfreien Städte haben sich die kostenfreie Kita nicht ausgesucht. Ich für meinen Teil erwarte, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt und für eine verlässliche, nachhaltige Finanzierung ihres eigenen Wahlgeschenkes sorgt. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, die Bündnisgrünen-Fraktion wird diesem Antrag heute zustimmen. Wir haben auch das extrem beschleunigte Verfahren mitgetragen, denn die Kommunen brauchen unsere Hilfe. Doch ich mache sehr klar, das entbindet Sie nicht davon, uns in Zukunft angemessene Zeit für die Entwicklung und Besprechung von Gesetzesverfahren einzuräumen. Es entbindet Sie auch nicht von parlamentarischen Regeln und Best Practice, die die Opposition frühzeitig und transparent in ihre Vorhaben einbinden. Und das entbindet Sie auch nicht von Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen und kreisfreien Städten, die Finanzierung unserer Kindertagestätten endlich auf feste Füße zu stellen. Denn wer bestellt, der muss auch bezahlen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)