Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gar nicht geplant, hier zu reden, (Torsten Renz, CDU: Dann lass es doch!) aber ich bin hier angesprochen worden, fühle mich jetzt gemüßigt, doch etwas zu sagen. Ich habe den Eindruck, Sie skandalisieren, dass im Arbeitskreis der SPD nachgefragt worden ist und die Ministerin geantwortet hat. Das ist ein völlig normaler Vorgang, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) das will ich Ihnen sagen. Jeder kann auf die Ministerin zugehen, jeder kann die Ministerin befragen, und jeder kriegt dann auch eine Antwort. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Die Abgeordneten von LINKE und SPD haben das getan, sie sind ihrer Verantwortung damit gerecht geworden, und sie haben eine Antwort bekommen, (Daniel Peters, CDU: Herr Badenschier!) und das ist richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, man kann natürlich blauäugig durch die Gegend laufen und kann sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kraft Wassersuppe in Mecklenburg-Vorpommern setzen wir hier durch, (Sebastian Ehlers, CDU: Irgendeiner sagt nicht die Wahrheit.) dass Bundesinstitutionen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Das kann man machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Man kann dabei auch feststellen, dass man hier und da scheitert, oder man geht den Weg, den diese Landesregierung, so scheint es mir zumindest, offenbar gegangen ist, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) man sucht sich Verbündete. Und wenn man sich Verbündete sucht, dann organisiert man sich, dass man auch Erfolge hat. Und genau das, so mein Eindruck, hat diese Landesregierung gemacht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dafür kann man dieser Landesregierung nur danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Oha! – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Die Ministerin hat ausgeführt, dass eine ganze Reihe von Institutionen in der vergangenen Zeit nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Das ist eine strategische Entscheidung der Bundesregierung, dass am Ende nach Ostdeutschland diese Institutionen kommen sollen, und diese Institutionen sind gekommen. Ich will hier noch mal nennen die Bundesstiftung für Ehrenamt und Engagement, nicht nur auf Initiative der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, sondern das war auch etwas, was die CDU sehr unterstützt hat, das weiß ich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) insbesondere Eckhardt Rehberg ist da auch mit unterwegs gewesen. Meine Damen und Herren, aber das haben wir nicht hingekriegt, ohne dass wir Verbündete hatten. (Daniel Peters, CDU: Und jetzt kriegen wir gar nichts mehr hin.) Die Aus- und Fortbildungsstätte der Bundeszollverwaltung in Rostock – 600 Studierende werden dort unterrichtet, eine dreistellige Millionenzahl ist dort investiert worden. Dass es nach Rostock gekommen ist, meine Damen und Herren, das ist nicht vom Himmel gefallen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung kommt mit ihrem zweiten Standort nach Stralsund auf den Dänholm. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, auch das ist eine Standortentscheidung, die ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern da hat man sich Verbündete gesucht. Und diese Standortentscheidung ist dann gefallen, nachdem man Verbündete hatte eben für den Dänholm, für eine Region, die in Vorpommern liegt, eine Region, die ansonsten nicht die wirtschaftlich stärkste dieses Landes ist. Und das ist richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die letzte Entscheidung, meine Damen und Herren, die Übernahme der Rostocker MV WERFTEN als Standort des Marinearsenals, ich glaube, das ist etwas, was wir alle miteinander begrüßen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, es ist so, wenn man Erfolg haben will, braucht man Verbündete. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Verbündete hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gesucht und gefunden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn man Verbündete hat, muss man auf der einen Seite liefern (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und auf der anderen Seite nehmen. Genau das ist passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist richtig, so macht man erfolgreiche Standortpolitik. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)