Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es noch mal: Vergewissern Sie sich noch mal der Gewissheit, für wen Sie hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Dienst tun! Ich will drei/vier Dinge kurz noch mal in den Fokus nehmen. Zunächst einmal ist es nicht ausschließlich auf die Stadt fokussiert worden, wobei es natürlich aus meiner Sicht notwendig ist, dass, wenn sich schon eine Stadt bewirbt, dass man sich dann auch doch auf die produziert und dann am Ende eben auch diese Stadt Schwerin unterstützt. Und es ist, finde ich, bemerkenswert, dass wir hören, dass es Gespräche ja offensichtlich gegeben haben muss, schon vor 14 Tagen in Arbeitskreisen. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin jedenfalls hat am 23.06. erklärt, dass es gemeinsame Gespräche zur Schwerin-Bewerbung gibt mit der Landesregierung. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Daniel Peters, CDU: Oha!) Wir haben uns noch mal vergewissert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Wissenschaftsausschuss ist jedenfalls nicht beteiligt worden in der letzten Sitzung. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung jedenfalls ist der Tagesordnungspunkt nicht verzeichnet. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Es mag ja anders sein, dann werden Sie es sicherlich aufklären. Und was wir auch nicht wissen – und das finde ich auch bemerkenswert –, ein Anruf bei den Hochschulen jedenfalls des Landes hat nicht dazu geführt, dass wir den Erkenntnisgewinn haben ziehen können, dass man dort offensichtlich Gespräche für Kooperationen geführt hat. Aber Sie haben es ja erwähnt, Herr Krüger, wir können das ja alles in einer Kleinen Anfrage stellen, das werden wir dann auch tun, weil, ehrlich gesagt, den Ablauf wollen wir einfach wissen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die kann nicht beantwortet werden.) Das kann ich so nicht akzeptieren. Ehrlich gesagt, mir scheint es eben doch ein Schnellschuss zu sein, und zwar einer, der tatsächlich, wie haben Sie es so schön gesagt, exekutiv gewesen ist und vor allem nicht abgesegnet durch ein Parlament, wie es sich gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt mehrfach betont, es ist die Bewerbung einer Stadt, die der Unterstützung des Landes bedarf, die Bewerbung einer Stadt, die der Unterstützung des Landes bedarf, also keine Bewerbung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich finde es bemerkenswert, dass Sie im Ergebnis offensichtlich zu dem Schluss kommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass es in Mecklenburg-Vorpommern gar keine geeignete Kommune geben kann, „geeignete“ Kommune wohlbemerkt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die in Betracht kommen kann, sie zu unterstützen, denn das ist das, was unser Vorschlag in unserem Antrag eigentlich enthält. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir schicken die Landesregierung generell gänzlich nach Brandenburg.) Und das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Universitätsstädte in jedem Falle, weil man ihnen erklärt, dass sie also offensichtlich nicht leistungsfähig genug sind, um dort die wissenschaftliche Leistung zu erbringen. Und wir warten sowieso als Fraktion immer noch auf das Arno-Esch-Zentrum, ein Zentrum, was möglicherweise hervorragend geeignet gewesen wäre, um mit dem Kompetenzzentrum, dem Zukunftszentrum zusammenzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mir bleibt an dieser Stelle natürlich die Zusammenfassung: Was ist denn Ihr übliches Argument? Warum, würden Sie eigentlich sagen, muss man Brandenburg unterstützen? Ja, wohl aus Solidarität, wenn ich Sie richtig verstehe. Ich finde ja Solidarität im Grunde genommen ganz gut, passt ja vor allem auch gut zu den LINKEN, aber selbst Ihre Minderheitsregierung in Thüringen hat offensichtlich keinen solidarischen Gedanken, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) indem sie ihren eigenen Netzwerkantrag unterstützt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) was auch sinnvoll ist, ehrlich gesagt. Und das hätte ich von dieser Landesregierung auch erwartet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Insofern ist das für mich kein Argument. Ich will zum Schluss kommen, meine Damen und Herren, und sage es noch mal: Vergewissern Sie sich, das, was gewiss sein sollte, für wen Sie hier im Parlament sitzen! Und ich beantrage zum Schluss namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)