Beatrix Hegenkötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass nach vier Tagen Landtagssitzung immer noch so eine heftige Diskussion bei so vollem Haus hier entstehen könnte. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hatten die Hoffnung, dass das nichtmehr passiert, ne? – Sebastian Ehlers, CDU: Sie wollten ja lieber nach Hause, ne?) Ich hätte das ja nicht zu fassen gehabt. Aber lassen Sie mich, aber lassen Sie mich zum Thema reden. Erst mal vielen Dank für diesen Antrag und auch für die Beiträge der Vorredner, dass Sie die Idee der Bundesebene so unterstützen! Ein bisschen schade finde ich allerdings, dass wir dieses Thema nicht im zuständigen Ausschuss beredet haben, sondern da hätte er ja eigentlich meiner Meinung nach erst mal hingehört, … (René Domke, FDP: Da hätte Frau Martin doch was sagen können! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Ich mache jetzt erst mal, Herr Domke. … denn die Entscheidung der Bundestagsfraktion, wie sie getroffen worden ist, ist natürlich eine für unsere gemeinsame Zukunft. Den Auftrag, 30 Jahre Deutsche Einheit wissenschaftlich zu betrachten, den finde ich ziemlich spannend, und es wird sicherlich ein erkenntnisreicher Prozess sein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn die Erfahrungen der Menschen in allen Bundesländern im Wandel und die Bedingungen für eine gelingende Transformation sollen in diesem Zukunftszentrum erforscht und besser vermittelt werden, denn davon haben wir alle was und können davon profitieren. Denn das Interesse füreinander, für das Verschiedene und auch für die Gemeinsamkeiten, gilt es beizubehalten, genauso wie eine ständige Reflexion. Und wie die Idee des Zentrums sagt, sind Begegnungen immer wichtig, egal, ob zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, denn nur so wächst das Verständnis füreinander. Und es ist immer besser, wenn man den anderen kennt und mit ihm redet als übereinander. Der europäische Blick auf die Ereignisse von vor 32 Jahren ist heute wichtiger denn je, denn nur eine gute und starke EU und ein starker Zusammenhalt bieten die Basis für unsere eigene Freiheit und auch für unsere Selbstbestimmung. Das sehen wir leider heute schmerzlich und tagtäglich. Aber wir wissen auch alle hier, dass die Ereignisse vor 32 Jahren nicht für jeden gleich waren. Da gibt es noch immer viel Verständnis und das halt immer noch, denn eine Transformation, meine Vorredner sagten das bereits, bedeutet auch immer große Umbrüche. Und vieles geriet viel zu schnell in Vergessenheit, vor allem das, was den Menschen hier im Osten des Landes passiert ist. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Darum ist eine breite öffentliche Debatte zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft nur dem Zusammenhalt und einem besseren Selbstverständnis förderlich. Ein Wissenschaftszentrum kann diese Aufarbeitung stärken und Ansätze für einen Erkenntnisgewinn bündeln. Es kann auch Unwissenheiten und Vorurteile ausräumen und vielleicht auch eine andere Sensibilität erwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es sehr gut und begrüße es ausdrücklich, dass dieses Zentrum im Osten von Deutschland angesiedelt werden soll, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn sonst?! Im Westen, oder wie?) denn besonders für die Leute hier war die Wende und auch die Gründung der EU ein besonderer Glücksfall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber gerade in diesen Zeiten und besonders in diesen Zeiten müssen und werden wir auch verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wir haben es gestern mit dem Haushalt hier für dieses Bundesland getan, verantwortungsvoll in Hinsicht auch Chancen zu erkennen und sie zu nutzen oder bei geringer Aussicht auf Erfolg auch mal eben nicht anzutreten. Und das haben offenbar die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern getan, liebe Frau Hoffmeister, ganz ohne jetzt den nächsten Skandal darin zu wittern, dass das irgendwie die Landesregierung sei, die das vermasselt oder verschlafen hat, wie Sie formuliert haben. Denn wie auch schon angeklungen ist, ist das eine Angelegenheit der Kommunen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, es gibt einen Beschluss.) und nicht nur Schwerin hat sich die Idee auf den Zettel geschrieben, auch die Stadt Demmin hat Interesse, das aber wieder zurückgezogen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Kriterium ist, dass das Land das unterstützt hat, Schwerin aber nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn anders als bei Olympia zählt eben, dabei sein ist eben nicht immer alles. (Sebastian Ehlers, CDU: Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Es ist nicht eine Entscheidung des Landes und eben auch nicht ein Nichttun von Frau Martin, liebe Frau Enseleit. (Torsten Renz, CDU: Wer hat denn entschieden, eine Kooperationsvereinbarung einzugehen?) Die Standortkriterien für das Zukunftszentrum – es klang schon irgendwie tausendmal an, deswegen will ich es nicht wiederholen – sind teils sehr umfangreich, sehr konkret (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich würde ja sagen, wir machen einen Untersuchungsausschuss. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und haben einen riesengroßen Katalog dementsprechend, dem entsprochen werden muss. Und wenn mehrere starke Kandidaten für ein und das gleiche Ziel antreten, dann ist das manchmal besser, einen von diesen Kandidaten zu unterstützen, anstatt irgendwie noch weitere Konkurrenz zu schaffen. Wie Frau Drese vorhin schon ausgeführt hat, konnten wir uns in M-V in den letzten Jahren auf ziemlich viele Bundesinstitutionen bewerben und uns durchsetzen. Ich will sie nicht auch noch mal aufzählen. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass über diese Ansiedlungen in diesem Hohen Hause schon jemals so heftig diskutiert worden ist wie heute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um Demokratie. Das haben Sie nicht verstanden. Das ist richtig.) Das sagt der Richtige! (Sebastian Ehlers, CDU: Das sind alles Dinge, die auf anderer Ebene noch entschieden wurden, Sie haben da wenig dazu beigetragen.) Und unter dem Engagement der einzelnen Bundesländer ist das halt auch so, das dürfte Ihnen auch nicht neu sein, dass es halt immer ein Geben und ein Nehmen ist, und so, wie wir andere Bundesländer unterstützt haben, unterstützen die uns halt genauso bei einigen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.)