Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, dass wir uns zunächst einer Gewissheit vergewissern: Wir befinden uns im Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte auch, dass wir eine Grundsatzfrage sicher einheitlich beantworten. Die Landesregierung ist als Erstes wem verpflichtet und die Mitglieder des Landtages sind als Erstes wem verpflichtet? Dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Und der Landesregierung brauche ich sicher den Hinweis auf Artikel 44 der Landesverfassung nicht zu geben. Ab jetzt, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) ab jetzt, meine Damen und Herren, wird es ganz einfach. Im Jahr 2020 hat die Expertenkommission der Bundesregierung in ihrem Bericht „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum zu errichten, das gedanklich um die Deutsche Einheit und den Transformationsprozess konstruiert sein soll. Geschaffen werden soll ein Knotenpunkt für die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung über die Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Und es geht um die innere Einheit unseres Landes andererseits. Bis zum Mai dieses Jahres war nicht ganz klar, wie die Kriterien für ein solches Zentrum aussehen sollen. Einigkeit bestand aber darin, dass ein solches Zentrum entstehen soll, und seit 12:54 Uhr hat die Bundesregierung auch mitgeteilt, dass der Startschuss für dieses Projekt und die Bewerbung gefallen ist. Es hat also lange bis zum Startschuss gedauert, aber der Standortwettbewerb läuft. Im Hintergrund hat sich derzeit eine Vielzahl von Kandidaten inzwischen warmgelaufen. Im Mai dieses Jahres also rang sich die jetzige Regierung zu einem Eckpunktebeschluss durch und die Kandidaten stehen jetzt in den Startblöcken und können tatsächlich ihre Bewerbung einreichen. Insgesamt gibt es 13 Standortkriterien, die an den zukünftigen Standort angelegt werden sollen. Unter anderem muss es sich um eine Stadt in Ostdeutschland handeln, und es muss für die Standortkommune einen besonderen struktur- und regionalwirtschaftlichen Bedarf geben. Wenn man jetzt zu dem Thema durch die Zeitung blättert, dann fallen Städtenamen wie Jena, Eisenach, Leipzig, Magdeburg, Frankfurt (Oder), Plauen, die bereits öffentlich ihren Hut in den Ring geworfen haben, Städte, die ganz ausdrücklich von ihren Ministerpräsidenten und ihren Landesregierungen bei der Bewerbung unterstützt werden, also Städte, meine Damen und Herren, in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Einzig ein ostdeutsches Bundesland fehlt, nämlich unseres, Mecklenburg-Vorpommern. Von Mecklenburg-Vorpommern hörte man lange nichts. Gestern und heute dann die Überraschung für mich, und so, wie es aussieht, auch für die Stadt Schwerin, nämlich für den Oberbürgermeister und die Stadtvertretung, die vor einigen Wochen beschlossen hat, am Standortwettbewerb teilzunehmen. Unsere Landesregierung erklärt, dass sie sich zukünftig dafür einsetzen wird, den Standort in Frankfurt (Oder) zu unterstützen. (Daniel Peters, CDU: Unglaublich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Frankfurt wo? Frankfurt (Oder). Zugegeben ist es der Geburtsort unserer Ministerpräsidentin und dort arbeitete sie auch als Finanzamtsmitarbeiterin offensichtlich eine ganze Zeit, und wir wissen auch, dass die Wissenschaftsministerin im Land Brandenburg wohnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Hört, hört!) Aber gibt es noch eine Verbindung zu Frankfurt (Oder), meine Damen und Herren? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es wächst zusammen, was zusammengehört.) Die Frage bleibt offen, warum eine Stadt in Brandenburg, meine Damen und Herren. Warum also dann nicht Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder Thüringen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und warum schon gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren? Die Frage bleibt offen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es gibt die These, der Standortwettbewerb sei so gestrickt, dass am Ende eh alles auf Frankfurt (Oder) hinauslaufe. Dann könnte es ja naheliegen, dass man fragwürdigerweise sich offensichtlich für Frankfurt (Oder) jetzt schon aussprechen wolle, damit man auf jeden Fall dabei sein kann. Aber schwerwiegender ist doch, dass die Entscheidung, sich nicht zu bewerben, offenbar in irgendeinem Hinterzimmer gefällt wurde, (Zuruf von Horst Förster, AfD) vorbei am Oberbürgermeister von Schwerin, vorbei an den Beschlüssen der Stadtvertretung und, meine Damen und Herren, auch vorbei am Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und verkündet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und verkündet über die „Schweriner Volkszeitung“ am gestrigen/heutigen Tage. Man ist ja einiges gewohnt, das ist wohl so, aber dieser Vorgang scheint doch sehr besonders. Kann irgendjemand von Ihnen erklären, warum man nicht die Bewerbung der Stadt Schwerin nach Kräften unterstützt und gegebenenfalls auch andere Städte, wie andere Länder es tun, motiviert? Warum zeigt man hier den Städten in M-V die kalte Schulter, meine Damen und Herren, und unterstützt eine Stadt in Brandenburg, nämlich Frankfurt (Oder)? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Linksregiert.) Es sei sogar bereits eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, heißt es. Das finde ich erstaunlich, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Partner, der noch gar nicht feststeht. Ich wusste gar nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern die Kompetenz zusteht, hier die Festlegungen zu treffen, schließlich haben wir ja heute erst den Startschuss gehört überhaupt für eine solche Bewerbung. Oder tut sie es möglicherweise doch schon, um eben den bundesweiten Bewerbungsprozess vorwegzunehmen? Das wäre eine Farce, meine Damen und Herren! Wenn die Landesregierung darüber dann mehr weiß, ja, dann bitte auch in der Öffentlichkeit und dann bitte nicht per „Schweriner Volkszeitung“. Meine Damen und Herren, selbst wenn es so sein sollte, dass Frankfurt die besten Chancen hat, um unseretwillen, meine Damen und Herren, um unseretwillen – und ich erinnere noch mal an die Verpflichtung und an die Gewissheit –, um unseretwillen hätten wir uns bewerben müssen. Haben wir in Mecklenburg-Vorpommern denn keine Ostvergangenheit? Haben wir keine Transformationsgeschichte? Haben wir keine Stadt, die einen solchen Standort struktur- und regionalwirtschaftlich gebrauchen könnte und auf Investitionen von 200 Millionen verzichten kann und jährliche Zuwendungen von 43 Millionen, wie wir jetzt wissen? Wer, wenn nicht wir, haben auch diesen Transformationsprozess durchlebt! Und wie wollen Sie das den Eltern, meiner Elterngeneration und meiner Generation erklären? Sie erinnern sich alle an die Diskussionen und Reaktionen in den Familien zu den Auswirkungen und Folgen in der Zeit der friedlichen Revolution und den ersten Jahren der Wiedervereinigung, und es würde abendfüllend, vielleicht sogar wochenfüllend sein, wenn wir in diesem Zusammenhang in Diskussionen über Treuhand, Amt für öffentliche Vermögensfragen, Arbeitslosigkeit, Industrieabbau sprechen, alles Gelegenheiten, die auch in diesem Zusammenhang diskutiert werden könnten. Aber, meine Damen und Herren, das interessiert die Landesregierung offensichtlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Die SPD- Fraktionsführung auch nicht.) Liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Kollegen, kann ich nicht mehr sagen, liebe Landesminister, ich empfinde den Vorgang ehrlich als beschämend! (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Gerade diese Landesregierung, die nicht müde wird, ständig über Benachteiligung Ostdeutscher im Allgemeinen und in Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen zu klagen, gerade diese will keine Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte und der Geschichte wissenschaftlich und fundiert in so einem Zentrum, sondern sie schweigt dazu. Und diese Chance hätte bestanden allein schon im Bewerbungsprozess. Manchmal kann man nämlich sogar schon den Weg nehmen, um ein Ziel zu erreichen, und eine ernst zu nehmende Bewerbung wäre keine verschenkte Mühe. Die Wahrheit ist, unsere Landesregierung hat das verschlafen. Und als sie dabei erwischt wurde, hat sie behauptet, sie freue sich über Bewerbungen aus Städten aus Mecklenburg-Vorpommern, dann, dass Mecklenburg-Vorpommern ja aber eigentlich schon genug Bundeseinrichtungen habe. Und schließlich kam man offensichtlich zu der Überzeugung, man müsse Brandenburg unterstützen. Und wir, meine Damen und Herren Parlamentarier, wissen von alledem nichts, und meine Fraktion findet sich mit dieser Entscheidung nicht ab. Und, meine Damen und Herren von der LINKEN und der SPD, was Sie Ihren Parteimitgliedern insbesondere in Schwerin erzählen und auch dem Oberbürgermeister in Schwerin, das würde mich zwar interessieren, aber das müssen Sie am Ende selber entscheiden. Ich verstehe das nicht und ich glaube auch nicht, dass Ihre Kollegen das verstehen. Und wir sind weiterhin der Ansicht, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem eigenen Standort in die Bewerbung einsteigen sollte, und es ist noch nicht zu spät. Und wir sind hier der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und es beantworte bitte jeder die Frage, die ich am Anfang gestellt habe, noch mal für sich: Wem sind wir verpflichtet? Die Landesregierung scheint es offensichtlich dem Land Brandenburg gegenüber zu sein, meine Fraktion nicht. (Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na!) Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir hier das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Städte und Gemeinden und die Menschen in unserem Land unterstützen, und deshalb bitte ich Sie auch, dem Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)