Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Ja, gutes Timing von der FDP-Fraktion! Ab heute, ab dem 01.07. können die Feststellungserklärungen von den Eigentümern beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Quasi vier Monate Zeit besteht bis zur Frist am 31.10.2022. Und vorneweg: Meine AfD-Fraktion wird dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und sanktionslos Karenzzeiten zu gewähren, halten wir für einen guten Ansatz. (Beifall Michael Meister, AfD) Wir sehen da durchaus noch Komplikationen, und vor allem wollen wir ja den Bürgern helfen. Beim Tag der offenen Tür hier im Landtag kamen ja auch zahlreiche Bürger her, um das Gespräch mit Abgeordneten zu suchen, und insbesondere bei der Vorstellung des Wirtschafts- und auch des Finanzausschusses war es wirklich interessant, denn das Thema kam häufiger vor. Und da hätte ich mir zum Beispiel auch gewünscht, dass zum Beispiel mal Finanzminister Dr. Geue vorbeischaut im Finanzausschuss, wenn schon der Ausschussvorsitzende Herr Gundlack nach zehn Minuten schon verschwindet, dann hätte man nämlich mal mit den Bürgern sprechen können. Das Thema war nämlich explizit oft da. Herr Domke hat sich ja zum Beispiel auch mit dem Pärchen da zum Schluss unterhalten. Also wirklich, das war ein dringendes Problem. Und es geht nicht nur Leuten so, die zum Tag der offenen Tür kommen, sondern sicherlich sind auch viele überfordert damit, eine ordentliche Bewertung der Grundstücke auf die Beine zu stellen oder die Daten bei ELSTER einzutippen. Und insbesondere ältere Semester sind eben nicht so fix im Netz unterwegs oder haben nicht die Muße, sich durch die Begrifflichkeiten des Finanzamtsschimmels durchzuwuseln. Und auch das Thema Urlaubszeit jetzt gerade wurde schon angesprochen. Und wir sind der Meinung, der Staat muss sich hier zurücknehmen, vor allem, wenn er so unverschämt reagiert. Jahrzehnte hat es gedauert, bis diese Reform durchgesetzt wurde, und das Gesetz selbst tritt ab Januar 2025 in Kraft. Das sind schon sehr lange Zeiträume, aber die Bürger sollen mal wieder in ein paar Monaten springen. Nein, so geht es nicht! Das Missverhältnis von einem fast schon gemütlichen Tempo seitens Gesetzgeber und auf der anderen Seite Steuerpflichtigen, da sehen wir, das muss aufgelöst werden, denn die Steuerpflichtigen haben hier sehr großen Zeitdruck. Wer Rechtstreue und Steuerehrlichkeit vom Bürger erwartet, der muss dafür sorgen, dass eigenes Verhalten und Anspruch an den Bürger zusammenpassen. Lassen Sie mich das noch mal verdeutlichen: Die Landesregierung hat gestern im verabschiedeten Haushalt sage und schreibe 77 neue Stellen ausgebracht für Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Das ist viel. Im Gegensatz dazu ist es für die Steuerpflichtigen und Steuerberater deutlich schwerer oder gleich ganz unmöglich, mal eben die Kapazitäten einfach so zum Thema Grundsteuer zu vergrößern. Das geht nicht so einfach. Und das sonstige steuerliche Tagesgeschäft und Sonderthemen müssen ja auch bearbeitet werden derzeit gerade. Und der eine oder andere Steuerpflichtige wiederum hat ja auch noch mit echter wertschöpfender Tätigkeit zu tun, die im Grunde Voraussetzung für aller Steuerzahlungen ist. Von daher Zustimmung zu diesem Antrag, der ein echtes Problem zumindest lindert. Und hier nur noch mal am Rande erwähnt: Wir kümmern uns um die Linderung eines Problems hier, aber die Lösung war auch schon da im Bundestag, von der AfD natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Kollegen im Bundestag haben nämlich 2019, vor fast genau drei Jahren, die Abschaffung der Grundsteuer und als Gegenfinanzierung für die Gemeinden eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer beziehungsweise eine angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragssteuer vorgeschlagen. Das sehen wir nämlich auch als sozial gerecht an. Da wird mir Herr Koplin sicherlich auch gleich zustimmen, dass es nämlich darum geht, auch die Leistungsfähigkeit zu beurteilen und zu bemessen. Und – Herr Domke hat es auch schon erwähnt – die Betriebskosten beinhalten ja meistens auch bei der Miete die Grundsteuer, oder immer eigentlich, und da hätte man mehr Gerechtigkeit schaffen können, da hätte man einfach an bestehende, seit Jahren erprobte Steuerverfahren andocken können. Aber sei es drum, weil Ihre Kollegen die Problemlösungen von der AfD nicht wollten, sind wir wenigstens dabei, heute die Problemlinderung von der FDP mitzustimmen. – Vielen Dank! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)