Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Im Rahmen der Ältestenratssitzung ist vereinbart worden, dass ich vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes noch einmal grundsätzlich zu unserer Geschäftsordnung Paragraf 88, Persönliche Bemerkungen, ausführe. Es ist in der Vergangenheit schon immer ein Paragraf gewesen, der sich als schwierig in der Anwendung dargestellt hat. Und wir haben uns aber im Ältestenrat verständigt, zukünftig auch den Wortlaut dieses Paragrafen stringent anzuwenden, damit es keine Diskussionen gibt. Das heißt, für jeden deutlich steht dort, dass der Redner oder die Rednerin nicht zur Sache sprechen darf, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf ihre oder seine Person vorgekommen sind, zurückweisen können oder aber eigene Ausführungen richtigstellen. Das ist ein sehr eng begrenztes Themenfeld, das abgedeckt werden kann. Für andere Erklärungen gibt es andere Geschäftsordnungsregelungen, die man auch durchaus in Betracht ziehen kann. Wie gesagt, es hat jetzt einige Aufregungen gegeben, und vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, dass wir uns eben so verständigt haben. Und jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen – zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren, Drucksache 8/762. Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen – zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren – Drucksache 8/762 – Das Wort zu Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.