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Beate Schlupp

01.07.2022 Sitzungen 8/28

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/769 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach kommt, Leute! – Andreas Butzki, SPD: Bei der Abstimmung ist die Klappe zu halten.) Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich setze jetzt erst mal die Abstimmung fort und dann können wir uns darüber verständigen, was schiefgelaufen ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Butzki, Herr Butzki! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/769. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/769 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt rufe ich auf für die Abgabe einer persönlichen Erklärung nach Paragraf 88 … (Unruhe im Präsidium) Wir müssen noch den zweiten Antrag ... Wir haben jetzt erst über den einen … Ja, wenn ich ihn hätte. Ach hier! Gut, wir machen noch den zweiten Antrag. Jetzt ist die Frage: Die Überweisung, galt die jetzt bloß für den einen Antrag? Dann haben Sie ja jetzt noch mal die Chance. Doch, da ich ja nur den einen Antrag aufgerufen habe, stimmen wir jetzt erst mal über die Überweisung des zweiten Antrages ab. Es kann ja auch sein, dass sich das Stimmverhalten bei diesem zweiten Antrag ändert. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Sicherheit!) Von daher, es ist also im Rahmen der Debatte auch beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/770 in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag, der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/770 selbst ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/770 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt kommen wir auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer zur Abgabe der persönlichen Erklärung nach Paragraf 88. Bitte schön!

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