Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diese durchaus interessante Aussprache. Grundsätzlich haben Sie ja irgendwie insgeheim alle Sympathie für diese Initiative, aber Sie waren beim Erfinden von Ausreden tatsächlich relativ kreativ, das gestehe ich Ihnen ein. Aber das war natürlich in überwiegender Art und Weise völlig sachfern, so will ich es mal formulieren. Und, Herr Beitz, seien Sie mir nicht böse, (Andreas Butzki, SPD: Ist er nicht!) aber ich weiß nicht, ob … Das ist schön, dass er mir nicht böse ist, vielleicht wird sich das jetzt gleich ändern. (allgemeine Heiterkeit) Zunächst mal haben Sie ja massiv Ihrer eigenen Ministerpräsidentin hier und heute widersprochen, denn sie sagt nichts anderes als das, was wir in diesem Antrag formuliert haben, und Sie haben gesagt, das sei großer Quatsch. Das können Sie Frau Schwesig heute vielleicht noch mal im Telefonat erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Falko Beitz, SPD: Vielleicht sollten Sie sich von gestern den Livestream noch mal ansehen.) Und das andere ist – da würde ich Sie wirklich bitten, den Populismus aufgrund von Unwissenheit hier zu unterlassen –, sagen Sie mir, an welcher Stelle wir das Seniorenticket hier in der Form ablehnen würden. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Wir haben lediglich die Prioritätensetzung kritisiert, dass wir sagen, bitte erst das Rufbussystem und dann das Seniorenticket. Bitte unterlassen Sie hier das Aufstellen von Falschaussagen! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist diesem Hohen Haus nicht angemessen. Wenn Sie es nicht können, dann sollten Sie es lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, wir müssen irgendwo auch noch mal bei der Wahrheit bleiben und keine Falschaussagen in die Welt setzen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, Herr Barlen, ich finde das gut, dass Sie auch auf den Tisch klopfen und mir an der Stelle recht geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich haut mal einer auf den Tisch bei der SPD.) Und, Herr Minister Geue, ich … Ja, genau, das ist auch richtig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir müssen die Haltbarkeit der Tische testen, wollen aber nichts kaputt machen.) Sehen Sie! Genau. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber, aber ja, das sind sehr zutreffende, tolle Aussagen, die der Sache wirklich sehr dienlich sind, die jetzt hier aus den Koalitionsreihen kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber Sie müssen schon sehen, insbesondere mit Blick auf die Ausführungen von Minister Geue, der ja selbst sagt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern genau zu dieser Frage eine Bundesratsinitiative erwägt, so habe ich Sie verstanden – Sie können ja das noch mal, wenn ich Sie da falsch verstanden habe, noch mal richtigstellen –, aber wenn das so ist, dann frage ich mich, warum können wir nicht hier und heute schon dieses politische Signal senden. Da sagen Sie, das passt in der Zeitachse nicht, das käme, aus welchen Gründen auch immer, zu früh. Wenn ich das jetzt übersetzen müsste, würde ich sagen: Sollen die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden erst noch mehr leiden, bevor wir hier politisch aktiv werden sollen, oder was ist der Grund? Also das kann es doch einfach nicht sein. Es brennt jetzt der Baum, jetzt muss etwas getan werden, und hier nur mit Technik zu kommen in der Umsetzung mit Blick auf die Finanzämter, das ist der Sache nicht dienlich. Wir wollen hier ein politisches Signal senden. Und darauf kommt es an, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern und den Studierenden an der Stelle auch irgendwo beistehen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich bin ja bei Ihnen, Sie haben auch noch andere Gruppen genannt, die auch nicht von dieser Maßnahme profitieren. Und darüber können wir gerne reden. Das deckt aber auch Ihr Änderungsantrag nicht vollständig ab. Das müssen Sie ja auch wissen. (Thore Stein erhebt sich vom Platz.) Wollten Sie jetzt …? Gut. Und ja, das ist sozusagen etwas, über das wir gerne diskutieren können. Und das beschreibt natürlich die Notwendigkeit, dass wir auch weitere Entlastungsmaßnahmen brauchen. Das hat ja auch Frau Kollegin Becker-Hornickel deutlich gesagt. Aber, Frau Pulz-Debler, seien Sie mir nicht böse, ich habe die Begründung, warum Sie das jetzt ablehnen müssen, noch nicht ganz nachvollzogen. Die Begründung war … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich schon. Das waren sehr klare Worte) Ja, sehr klare Worte. Die Begründung war, weil die FDP in der Bundesregierung irgendetwas blockieren würde, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) könnten Sie hier im Landesparlament dieser Initiative, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, ja. – Zuruf von René Domke, FDP) die Sie ja eigentlich gut finden, nicht zustimmen. Ganz ehrlich, das ist politisch aber auch nicht korrekt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Wo ich bei Ihnen bin, wo ich bei Ihnen bin – da, glaube ich, haben wir hier in diesem Hohen Haus Einigkeit –, das ist die beschriebene Notwendigkeit, dass wir ein weiteres Entlastungspaket bekommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ein richtiges.) Und, Frau Becker-Hornickel, Sie haben da, bevor Ihnen das Wort hier entzogen wurde, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) darauf abgestellt, dass Friedrich Merz auch einmalige Entlastungen nicht gut finden würde und das sozusagen ablehnen würde. Das heißt aber nicht, dass die Unionsfraktion im Bundestag diese Initiative unterstützt. Das hat sie mehrfach getan. Er hat es im Zusammenhang mit der Frage erwähnt, wie man die Menschen in diesem Land am besten entlasten kann, und da sagen wir ganz deutlich, mit einer dauerhaften oder langfristigen steuerlichen Entlastung.