Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Die Preisentwicklung der letzten Monate hat derart an Dramatik zugenommen, wie wir es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Die Preise für Erdgas sind im Mai 2022 um 241,2 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Heizöl war im Mai fast doppelt so teuer wie ein Jahr zuvor. Auch bei den Industrieabnehmern sind die Preise förmlich in die Höhe geschossen. Das sind dramatisch hohe Zahlen. Das Ausrufen der zweiten Eskalationsstufe des Notfallplans Gas durch das Bundeswirtschaftsministerium zeigt, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Die stark reduzierten Liefermengen aus Russland werden für Verbraucherinnen und Verbraucher zu weiteren schnellen und massiven Preiserhöhungen führen. Dass sich der Diktator Wladimir Putin nicht davor scheut, Energiepreise als Waffe zu verwenden, haben wir nun deutlich gesehen. Derzeit wird im Bund alles in Bewegung gesetzt, um eine alternative Energieversorgung langfristig sicherzustellen. Doch die über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit von russischem Gas, die durch Nord Stream 2 beinahe noch verschärft worden wäre, liebe SPD, und das Verschleppen der Energiewende, an dem auch die CDU nun nicht ganz unbeteiligt ist, tragen hier ihre Früchte. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Nicht ganz unbeteiligt!) Meine Damen und Herren, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern hinkt hier – und das haben ich und meine Kolleg/-innen der Bündnisgrünen-Fraktion in dieser Woche mehrfach deutlich gemacht –, wir hinken hier in Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise hinterher. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Wir müssen endlich weg von Putins Gas und Öl. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit könnten wir eine ganze Reihe von Problemen lösen. Doch nicht nur die Energiekosten explodieren, (Enrico Schult, AfD: Dank Ihrer Politik explodieren die!) auch die Lebensmittelpreise steigen dramatisch, sind dramatisch in die Höhe gegangen. Mehr als elf Prozent Steigerung im Mai 2022, diese Zahl klingt abstrakt, hat aber Auswirkungen auf die Ärmsten unserer Gesellschaft. Es gibt immer mehr Bedürftige, deren Portionen immer kleiner werden. Die Tafeln geraten immer mehr unter Druck, können schon längst nicht mehr alle versorgen, die wöchentlich Schlange stehen. Wie nun damit umgehen? Wir sehen, dass seitens der Bundesregierung bereits von verschiedener Seite reagiert wurde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Abschaffung der EEG-Umlage oder der Heizkostenzuschuss, den Empfängerinnen und Empfänger von BAföG und Wohngeld erhalten, sind erste Schritte, die gegangen wurden. (Stephan J. Reuken, AfD: Das frisst die Inflation auf.) Nichtsdestotrotz führen die Preissteigerungen für fossiles Gas, Öl und Kohle, letztlich auch Strom, zu so spürbar höheren Kosten für viele Bürger/-innen, dass sie Existenzängste auslösen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das wollen Sie doch!) Eine Entspannung ist angesichts des fortlaufenden Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht abzusehen. Doch nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Während das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr allen Bus-, Bahn- und auch Autofahrern zugutekommt und damit auch den Studierenden sowie Rentnerinnen und Rentnern, profitieren von der Energiepreispauschale derzeit nur diejenigen unter ihnen, die erwerbstätig sind und die Einkommensteuer zahlen. Mir persönlich ist es grundsätzlich sehr wichtig, dass alle Bürger/-innen bei den steigenden Energiekosten so gut es geht entlastet werden. Deswegen unterstütze ich auch unser grünes Vorhaben, ein Energiegeld pro Kopf einzuführen, das die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise direkt entlastet. Bei weiteren Entlastungsvorhaben – und es wird sie geben müssen, und wir haben nicht nur zwei Entlastungspakete und jetzt können wir aufhören, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist immer so, immer!) insofern danke ich auch für die Ausführungen der Kollegin Pulz-Debler, die noch mal die Dynamik im Bund auch klargemacht hat –, bei weiteren Entlastungsvorhaben seitens der Bundesregierung muss dies genauso in den Blick genommen werden wie die priorisierte Unterstützung nicht erwerbstätiger Rentnerinnen und Rentner sowie Studierender. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Koplin, DIE LINKE)