Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU auf eine soziale Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Das erkennt die Linksfraktion, das erkenne auch ich persönlich natürlich an. Die Energiepauschale von 300 Euro soll im September nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige ausgezahlt werden. Die Ausgrenzung aller Menschen, die gerade nicht beziehungsweise nicht erwerbstätig sind, stellt für uns eine nicht hinnehmbare Benachteiligung dar. Das betrifft im Übrigen neben Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden auch Menschen, die unentgeltlich in Pflegezeit freigestellt sind, oder jene, die Erziehungs- oder auch Krankengeld beziehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und auch Jeannine Rösler, meine Fraktionsvorsitzende, haben sich mehrfach klar und deutlich auch hier in dieser Woche geäußert, dass sie sich und natürlich die rot-rote Landesregierung dafür einsetzen, dass Seniorinnen und Senioren ebenfalls Anspruch auf das Energiegeld bekommen. Der Bundesrat kam am 11. Mai dieses Jahres zu einer Sondersitzung zusammen und befasste sich unter anderem mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung. Seinerzeit gelang keine Einigung darauf, auch Rentnerinnen und Rentnern die einmalige Energiepauschale auszuzahlen. Einen erneuten Vorstoß gab es im Rahmen der Ministerpräsident/-innenkonferenz am 2. Juni dieses Jahres, gemeinsam mit Niedersachsen. Eine weitere Initiative von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dürfte derzeit ins Leere laufen, denn die FDP stellt sich gegen die Forderung und bleibt beim Nein. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nach Auffassung der FDP wäre es unangemessen, dass auch Rentnerinnen und Rentner von der Energiepauschale profitieren. Schließlich gelte die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli dauerhaft monatlich. Dem halte ich entgegen, dass alle Spitzenverdiener diese Pauschale erhalten, auch bei kräftigen Einkommenszuwächsen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Es spielt also keine Rolle, ob jemand bedürftiger ist als andere. Alleinerziehende in Teilzeit erhalten 300 Euro und Doppelverdienende mit gutem Einkommen erhalten 600 Euro. Der soziale Kompass ist hier eindeutig verloren gegangen. (René Domke, FDP: Die zahlen auch Steuern darauf. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich kann nur appellieren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die FDP ist aber ungerecht.) leisten Sie Überzeugungsarbeit bei Ihrem Oppositionsbündnispartner FDP! Eine Rentenerhöhung darf nicht der Grund sein, (Zuruf von René Domke, FDP) rund 21 Millionen Menschen von einer Entlastung (Zuruf von René Domke, FDP) für gestiegene und weiter steigende Energiekosten auszuschließen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Altersarmut seit Jahren stetig zu. Zunehmend gehen die Jahrgänge in den Ruhestand, die aufgrund unterbrochener Erwerbsbiografien und Beschäftigung im Niedriglohnbereich mit einem sehr niedrigen Rentenniveau auskommen müssen. Jede und jeder hat sehr wahrscheinlich in seiner Familie erlebt, dass vor über 30 Jahren Unternehmen abgewickelt wurden oder zur verlängerten Werkbank mit mieser Bezahlung wurden. In der Folge herrschte hohe Arbeitslosigkeit und wurden erlernte Berufe nicht mehr benötigt. Sehr viele Menschen haben über eine lange Zeit – manche bis heute – keine Perspektive in ihrem Berufsleben gefunden, die ihnen ein sorgenfreies Leben im Ruhestand gewährleistet. Im Gegenteil, immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen arbeiten, um so notgedrungen ihre mageren Renten aufzubessern. Diese Rentnerinnen und Rentner haben, da sie ja dann erwerbstätig sind, zumindest einen Anspruch auf die Energiepauschale. Das trifft auch für die vielen Studierenden zu, die neben dem Studium jobben müssen, um ihr Leben zu finanzieren. Und angesichts der Tatsache, dass nach coronabedingten Schließungen endlich und hoffentlich auch dauerhaft alle relevanten Branchen studentische Hilfskräfte oder Aushilfen suchen, ist für Studierende zu hoffen, dass sie diese Chancen nutzen, die Energiepauschale wenigstens über diesen Weg zu bekommen. Am Rande sei erwähnt, dass die Hälfte aller rund 21.000 Wohngeldhaushalte in Mecklenburg-Vorpommern Rentnerinnen und Rentner sind. Sie erhalten zumindest den einmaligen Heizkostenzuschuss. Meine Fraktion wird heute den Antrag ablehnen. Solange die FDP sich verweigert, kann eine Bundesratsinitiative nicht erfolgreich sein. Die Landesregierung ist seit Monaten aktiv zu erwirken, dass auch Rentnerinnen und Rentner, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Studierende und Menschen in Elternzeit, im Krankenstand und in der Pflegezeit von der Energiepauschale profitieren. Das wäre nur fair, und natürlich unterstützen wir sie dabei. Grundsätzlich müssen wir festhalten, die bisherigen Entlastungspakete, die reichen keineswegs aus. Es bedarf dringend weiterer Maßnahmen, und künftige Entlastungen, die müssen endlich zielgerichteter erfolgen. Das heißt, sie müssen zuallererst bei denjenigen ankommen, die Unterstützung eben am dringendsten benötigen. Deshalb drängt meine Fraktion nicht nur jetzt, sondern schon sehr lange auf eine deutliche Anhebung der Hartz-IV- und Grundsicherungssätze. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)