Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Bürger! Die Energiepreise steigen. Sie steigen aber nicht erst seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Schon vor einem Jahr meldete der „Focus“, dass der Preisanstieg bei den Energieträgern die Hauptursache für die steigenden Erzeugerpreise ist und dass die steigenden Erzeugerpreise ein Frühindikator für die zu erwartende Inflation sind. Wohin uns die komplett undurchdachten, grün dominierten Regierungsentscheidungen im Eiltempo führen, davor warnen nicht nur wir, sondern mit immer deutlicheren Worten zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsverbände. Erst vorgestern berichtete „Die Welt“, ich zitiere: „In drei Monaten werden“ die „Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können.“ Meine Damen und Herren, das sagt nicht irgendwer, das sagt der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Weiterhin prophezeit er dabei ein Nord-Süd-Gefälle. Es trifft daher also im Besonderen unsere Bürger und unsere Wirtschaft in M-V. Ebenfalls vor zwei Tagen erschienen deutliche Aussagen bei ntv durch den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Bertram Brossardt. Unter der Überschrift „Gasstopp könnte zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vernichten“, sagte er, und ich zitiere, „rechnerisch“ wären „5,6 Millionen Arbeitsplätze von den Folgen betroffen“. Meine Damen und Herren, durch unfähige, ja, ich möchte fast schon sagen, derzeit größenwahnsinnige Regierungsentscheidungen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird unser Land mit Ansage und Anlauf wirtschaftlich ruiniert und werden die Bürger in die Armut getrieben. Meine Damen und Herren, die Zins- und Geldpolitik mit der gigantischen Geldmengenausweitung, die fatale Energiepolitik, Corona-Politik, Klimahysterie und die absurde CO - 2 Steuer et cetera waren das Pulverfass. Die suizidale Sanktionspolitik gegen Russland ist jetzt nur noch der Brandbeschleuniger. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Kritische Stimmen werden oft einfach ausgeblendet. Damals wie heute gibt es Wissenschaftler, die der Politik auf Bestellung für jede politische Entscheidung ein wissenschaftliches Deckmäntelchen liefern. Ganz aktuelles Beispiel dazu: Nachdem Herr Habeck den Gasnotfall ausgerufen hat, erscheint doch just darauf in der „Welt online“-Ausgabe, die Wissenschaft hat festgestellt, dass kühle Wohnungen gut für die Gesundheit sind. Na, da sind wir ja alle beruhigt und werden uns nicht beschweren, wenn die Wohnung im Winter kalt bleibt! Danke für nichts! (Beifall und Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine verehrten Kollegen von der CDU, die Energiepauschale der Berliner Ampelkoalition ist im Prinzip der falsche Weg. Wieder einmal soll der Staat Geld verteilen, das er den Bürgern zuvor über Steuern weggenommen hat. Die bessere Lösung wäre natürlich – das wissen auch Sie –, die Bürger so zu entlasten, dass auch wirklich alle Haushalte davon profitieren, also für alle die Steuer- und Abgabenlast senken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Entsprechende sinnvolle Anträge hatten wir in den vergangenen Monaten ja auch eingebracht. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, klar!) Die weiter steigenden Energiepreise aber werden die Inflation ständig anheizen. Die Energiepauschale wird nicht ausreichen. Es ist davon auszugehen, dass wir uns demnächst von einer Sondersitzung zur anderen hangeln werden, um die Staatshilfen irgendwie zu erhöhen. Das ist nicht der richtige Weg. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Aber für die Bürger, die von dieser Inflation hart getroffen werden, ist diese Energiepreispauschale in der heutigen Situation wenigstens etwas hilfreich. Unsere AfD-Fraktion hat daher beschlossen, trotz aller sachlichen Bedenken Ihren Antrag zu unterstützen. Wichtig ist aber dabei, dass unsere dringend erforderliche Erweiterung, die Ihnen als Antrag vorliegt, von Ihnen mit aufgenommen wird, denn Sie stellen ja völlig richtig fest, dass die von der Bundesregierung geplante Energiepreispauschale nur den Bürgern zugutekommt, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, und dass die Bundesregierung Rentner und Studenten vergessen hat. Eindeutig vergessen wurden aber auch die Elternteile, die ihre Berufstätigkeit für die Dauer der Elternzeit unterbrochen haben und deshalb im Jahre 2022 nicht berufstätig waren. Gerade frisch gebackene Mütter und Väter, welche sich in Elternzeit befinden, sowie deren Babys sind durch die Preissteigerungen mindestens ebenso hart betroffen wie Rentner und Studenten. Sie gehören daher auf jeden Fall dringend mit eingeschlossen in diese Bundesratsinitiative. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)