Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen die Auswirkungen der Krise, die Auswirkungen des barbarischen Krieges. Sie kennen die aktuellen Preise, die Situation an den Tankstellen, die Verteuerung des Gaspreises. Wir reden aktuell laut Bundesnetzagentur von einer Versechsfachung des gegenwärtigen Gaspreises, und wir reden davon, dass die Menschen in diesem Land von einer Inflation bedroht sind, die manche tatsächlich, ja, man muss es so sagen, zu existenziellen Nöten führt. Und wenn wir auf der Besuchertribüne diejenigen, die sich mit Herzblut engagieren bei der Tafel, hier zu Besuch haben, dann sind das diejenigen, die das wahrscheinlich sehr gut bestätigen können, dass manche Menschen in dieser Zeit, in der aktuellen Zeit, ganz besonders unter dieser Entwicklung leiden, meine Damen und Herren. Und wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, der auf die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung abzielt. Und diese Entlastungspakete, das können Sie sich vorstellen, die reichen uns nicht aus. Sie sind, und das haben wir ja hier an verschiedenen Stellen ja auch immer wieder diskutiert, unzulänglich und nicht ausreichend, zumindest aus unserer Sicht. Wir haben mehrfach über das 9-Euro-Ticket gesprochen, wo ich immer noch sage, das ist keine Initiative, um mal eben den Spaßfaktor in unserem Land zu erhöhen, sondern es war dazu angedacht, dass wir die Menschen entlasten. Ob das letztlich so verstanden wurde, das weiß ich nicht, aber das ist jetzt auch nicht Gegenstand der Debatte. Eine weitere Entlastungsmaßnahme ist eben die sogenannte Energiepauschale. Und ich will noch mal deutlich machen, wer da im Moment im September mit der Lohnabrechnung diese Energiepauschale in Anspruch nehmen darf, und das sind Menschen in Beschäftigungsverhältnissen in den Steuerklassen I bis V, die sozusagen über Lohn oder Gehalt dann diese Pauschale erhalten. Auch geringfügig Beschäftigte erhalten die Pauschale, sofern es sich um eine Erstbeschäftigung handelt. Und durch weitere Einmalzahlungen werden Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ebenso unterstützt. Aber, und jetzt ist die Ministerpräsidentin ja nicht da, sie selbst hat ja kritisiert, dass in diesem Entlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner und Studierende (Patrick Dahlemann, SPD: Sie ist aus medizinischen Gründen entschuldigt.) hier nicht berücksichtigt werden. (Patrick Dahlemann, SPD: Aus medizinischen Gründen entschuldigt.) Sie, Herr Dahlemann, Sie haben bestimmt auch über Ihre Fraktion noch Redezeit und können dann sozusagen Ihr Wissen hier preisgeben. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber Sie werfen der Ministerpräsidentin vor, dass sie nicht da ist. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Ministerpräsidentin ist entschuldigt.) Und die Ministerpräsidentin ist ent…, ja, das ist … Ach, das war der Hinweis. Gut, das ist ja in Ordnung. Ich habe sie ja nur sozusagen inhaltlich angesprochen. Da komme ich jetzt dazu, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er ja gar nicht bestritten.) weil Sie natürlich diese Forderung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) diese Forderung gegenüber der Ampelkoalition aufgemacht haben. Das finde ich ein Stück weit … Also, es ist erst mal inhaltlich richtig. Es ist es nämlich nicht korrekt, dass wir keine, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass wir die Rentnerinnen und Rentner an der Stelle hier von der Energiepauschale ausgenommen haben, wobei gerade sie, viele Rentnerinnen und Rentner, nun nicht zu denjenigen gehören – und da wird gerade die Fraktion DIE LINKE mir wahrscheinlich an der Stelle recht geben wollen –, nicht unbedingt zu den Einkommensstärksten gehören. Und sie werden jetzt, sie leiden ja wie alle anderen auch unter den hohen Preisen, unter der Inflation, und deswegen ist es nicht akzeptabel, dass sie bei der Energiepauschale nicht berücksichtigt werden, meine Damen und Herren. Und ich erwarte hier in diesem Hohen Haus breite Zustimmung zu der politischen Initiative. Und jetzt komme ich darauf, Herr Dahlemann, warum ich Frau Schwesig erwähnt habe, weil es war ja Ihre Chefin, die gesagt hat, das sei so nicht in Ordnung, und sie hat sich der Forderung angeschlossen. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass sie den kurzen Draht zu Olaf Scholz nutzt und hier an der Stelle vielleicht einfach mal dieses Interesse der Rentnerinnen und Rentner und auch der Studierenden an der Stelle kurzfristig akzentuiert. Sie hat es dann darauf beschränkt, sich in den Medien dazu zu äußern, bisher mit dem Ergebnis null. Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir dieses Thema hier noch mal aufgegriffen, um auch vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Forderung an die Bundesregierung zu adressieren, dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende auch von dieser Entlastungsmaßnahme profitieren. Und auch wenn sie das vielleicht nicht sonderlich zu interessieren scheinen mag, glaube ich, sollte es so sein, denn in Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele Rentnerinnen und Rentner im ländlichen Raum, die ganz massiv von Inflation, von Verteuerung, von hohen Preisen an allen Stellen – das fängt bei der Tankstelle an und hört im Supermarkt auf –, an der Stelle hier darunter leiden und die eben nicht von dieser wichtigen Entlastungsmaßnahme, die aus unserer Sicht unzureichend ist, profitieren. (Patrick Dahlemann, SPD: Da war die CDU nicht dafür in den Länderberatungen.) Und ich wünsche mir einfach, dass Sie diesen kurzen, knappen Antrag, (Patrick Dahlemann, SPD: Da war die CDU nicht dafür in den Länderberatungen.) ich wünsche mir, dass Sie sozusagen diese politische Forderung sich auch zu eigen machen, und heute, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einstimmig beschließt, dass sich das ändern muss. Das wäre ein wirklich wichtiges Bekenntnis für diejenigen, die ich jetzt hier schon mehrfach benannt habe. (Patrick Dahlemann, SPD: Hat dieses Land schon beschlossen.) In diesem Sinne, Herr Dahlemann, ich habe noch mal, ich habe ja schon erwähnt, Sie haben ja über Ihre Fraktion ausreichend Redezeit (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und Sie werden dann Ihr Wissen hier entsprechend preisgeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Freuen wir uns schon.) Ich hoffe einfach auf Zustimmung im Sinne der Rentnerinnen und Rentner und Studierenden, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)