Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Minister! Jetzt sehe ich wirklich keine weiteren Wortmeldungen. Von daher schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/757 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle werde ich die Sitzung ganz kurz unterbrechen, um die letzten Vorbereitungen für die anstehenden Wahlen zuzulassen. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 18:34 Uhr __________ Wiederbeginn: 18:38 Uhr