Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich mach es auch relativ kurz. (Beifall David Wulff, FDP – Zuruf aus dem Plenum: Danke!) Also wir hatten vor Kurzem – genau genommen in der letzten Legislatur, aber ziemlich am Ende – den Ersten Glücksspielstaatsvertrag hier verabschiedet mit der Maßgabe tatsächlich, dass wir in Halle das Spielersperrsystem installieren. Und nach meiner Erinnerung wurde das uns auch quasi mit so feilgeboten, dass wir quasi den Osten weiter unterstützen, weil wir eine Bundesbehörde zusätzlich hier haben, eben mit auch diesem Spielersperrsystem, was dort ansässig sein wird, alles geregelt in diesem Glücksspielstaatsvertrag. Nun hat sich anscheinend die Situation geändert. Weil das momentan in Hessen gemacht wird, hat man jetzt gesagt, die machen das ganz gut, vielleicht ist es doch ein bisschen zu schwierig, das nach Halle zu wechseln. Und in diesem Glücksspielstaatsvertrag steht eigentlich nicht viel mehr, außer, dass es in Hessen bleiben soll und eben nicht nach Halle/Saale kommt. Meine Damen und Herren, da vielleicht ganz kurz ein paar Zahlen zu Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern. Da gibt es Bundesbehörden mit Hauptsitz jeweils, und da haben wir in den Ostbundesländern 155 Bundesbehörden, die da ansässig sind, und in den Westbundesländern 269, meine Damen und Herren. Und bei den Außenstellen sieht das auch nicht anders aus, da haben wir in den Ostbundesländern 159 Außenstellen und in den Westbundesländern 342, meine Damen und Herren. Und wir hatten uns hier auf die Fahne geschrieben, deswegen haben wir auch die Ehrenamtsstiftung, die Bundesehrenamtsstiftung hierhergeholt, dass wir den Osten weiter berücksichtigen wollen in der Richtung. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass die Ministerpräsidentin – ich kenne den Vorgang nicht – oder wie gesagt auch Herr Pegel sich hier ordentlich ins Zeug gelegt hätten, hätten gesagt, nee, Freunde, so geht das eben nicht. Ich weiß, dass in Sachsen-Anhalt dieser Antrag ebenfalls abgelehnt wird von der AfD-Fraktion, weil wir hier den Osten geschwächt sehen im Nachgang. Das ist eine Sache, die hätte man nicht machen müssen. Hier ist es, eindeutig fehlt es hier einfach nur am politischen Willen, den ersten Staatsvertrag umzusetzen. Deswegen lehnen wir den, so, wie er ist, ab, auch wenn er erst mal überwiesen wird. Aber vielleicht – und deswegen hier auch einmal heute als Appell –, vielleicht bewirkt ja eine Anhörung zu dieser Geschichte irgendetwas, was ich so recht nicht glauben mag, weil die meisten Bundesländer schon unterschrieben haben. Dazu habe ich mich vorhin auch schon geäußert, wie die Gesetzgebungsverfahren hier eigentlich sind. Aber das mussten wir hier noch mal loswerden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)